Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Deutscher Bauerntag 8.10 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Thema: Angela Merkels letzte Befragung im Bundestag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister und Fußballmanagerin Katja Kraus betonen in gemeinsamem Statement: Regenbogen-Symbol kein Verstoß gegen politische Neutralität Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nennt das Verbot der UEFA, die Münchner EM-Arena am Mittwoch bei der Partie Deutschland-Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, eine "vertane Chance". "Leider hat der Verband wieder ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Bonn/Arnsberg (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU gelobt und sich als "sehr zufrieden" darüber geäußert. "Das ist eine gute Balance, die da gelungen ist", sagte er in der Sendung phoenix der tag (21.06.2021). "Wir brauchen wieder kräftiges Wachstum. Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet." Mit Blick auf die geringen ...
Bonn (ots) - Nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erstmals besteht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition als Bundesregierung. Doch welche Kompromisse müssten beide dafür eingehen? Und was würde sich im Land ändern? Alexander Kähler diskutiert mit: Britta Haßelmann, B'90/Grüne, MdB, ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Jungen Union erteilt Mütterrente Absage: "Solidarität ist keine Einbahnstraße" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat das Wahlprogramm der Union als "Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen" bezeichnet und Forderungen der CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente eine Absage erteilt. "Das Programm ist ein Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen. Wir ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsch-Russische Beziehungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Von Misserfolg oder gar Scheitern beim Bau neuer Wohnungen wollen weder Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sprechen. Im Gegenteil, da sind sich beide einig, der Neubaumotor sei in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich angeschmissen worden. Man werde die Zielmarke von 30.000 in dieser Legislaturperiode zwar nicht erreichen; ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ja gut möglich, dass die Grünen demnächst mit CDU und CSU regieren. Aber eins steht sogar fest: Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick ins Wahlprogramm der Union werfen. Das Programm setzt auf die Angst der "schweigenden Mitte" (so der saarländische Ministerpräsident Tobias ...
Berlin (ots) - NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das am 21.6. vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: "Im Deutschland des Jahres 2021 sterben Wälder, verschwinden Arten aus den Landschaften und die Trinkwasserversorgung ist mancherorts gefährdet. Die Hitzewelle am ...
Verden / Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Spitzen der Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Mit diesem Wahlprogramm gehen 16 Jahre Versagen der Union beim Klimaschutz in die Verlängerung. Wolkige Überschriften und entfernte Klimaziele, irgendwie Technologie fördern und den CO2-Preis nach Europa delegieren - ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU,, Carsten Linnemann, fordert für Deutschland mit Blick auf das Unions-Wahlprogramm eine "Mentalität des Machens". Seine Prämisse lautet Wachstum. "Wenn wir kein Wachstum bekommen, können wir uns das nicht leisten", so Linnemann. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Osnabrück (ots) - Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist" Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das ...
Osnabrück (ots) - "Guter Erhaltungszustand in manchen Bundesländern erreicht" - Kritik an Umweltministerin Osnabrück. Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fabio de Masi, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke, Thema: Streit bei den Linken 8.10 Uhr, Silvia Breher, stellv. CDU-Vorsitzende, Thema: Wahlprogramm 8.35 Uhr, Janosch Dahmen, Die Grünen, Thema: Vorbereitungen auf vierte Corona-Welle Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Regensburg (ots) - Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, ...
Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...
Berlin (ots) - Unter einem "Modernisierungsjahrzehnt", von dem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht, versteht man jedenfalls mehr Mut und Moderne. Auf drängende Zukunftsfragen gibt es aber vorsichtshalber keine konkreten Antworten. Wie soll das Rentensystem finanzierbar bleiben? Wie wird der Sozialausgleich für den Kampf gegen den Klimawandel genau aussehen? Aber wer liest schon Wahlprogramme, erst recht, wenn ...
Straubing (ots) - Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Gendersternchen, hat schlechte Karten. Das ist ein Grund dafür, dass die Linke so viele Wähler an die AfD, etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, verliert. Die alte Leier von der Überwindung des Kapitalismus oder illusorische Forderungen nach 13 Euro Mindestlohn ziehen nicht mehr. Und ein grün angestrichenes Wahlprogramm ...
Straubing (ots) - Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es. Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, stellt sich im phoenix-Interview hinter die Kernthese der innerparteilich umstrittenen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Die Art und Weise, wie bestimmte Thesen von Sahra Wagenknecht vorgetragen ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt im phoenix Interview, dass die Linke im Gegensatz zu den Grünen den Klimaschutz sozialverträglich umsetzen will. "Uns unterscheidet die soziale Frage. Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert im phoenix-Interview die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
