Berlin (ots) - In der Debatte über die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckungsstrategie der Nato mahnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, eine konsequente Haltung Deutschlands an. Gysi sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atombomben: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt am Freitag ihre Kandidaten für den Vorstand der Bundes-SPD vor und will unter anderem Landesparteichef Thomas Kutschaty für den Posten des Beisitzers nominieren. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). Auch die Bielefelder SPD-Chefin Wiebke Esdar soll laut dem Blatt als Beisitzerin vorgeschlagen werden. Eine Nominierung ...
Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverband kritisiert Förderung von Elektroautos als "völlig falsch und unsozial" Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt: Klimaschutz darf Gesellschaft nicht noch tiefer spalten Osnabrück. Aus dem Kreis der Wohlfahrtsverbände kommt scharfe Kritik an den gegenwärtigen Verkaufsprämien für Elektroautos. Ulrich Schneider, ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 28. Oktober 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 29. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Merz liegt bei Kandidaten für den CDU-Vorsitz vorne Bei der ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Thema: Deutschland bei der Weltklimakonferenz 8:05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU/CSU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Suche nach CDU-Parteivorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Halle (ots) - Als Verirrung der Geschichte jedenfalls erscheinen mittlerweile die düsteren "Isch-over"-Debatten in Berlin. Lange hatte Merkel Mühe, den Verbleib Griechenlands im Euro gegen ihre eigenen Leute zu verteidigen, darunter den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Chef Christian Lindner forderte den "Grexit", der unsägliche CDU-Politiker Josef Schlarmann verlangte unter dem Applaus von "Bild", die Griechen sollten ihre "Inseln verkaufen". Merkel hielt ...
Berlin (ots) - Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert. Anfang Dezember soll der neue Kanzler ins Amt gewählt werden. Bevor SPD, Grüne und FDP aber eine Regierung bilden können, müssen die Parteien tragfähige inhaltliche Kompromisse suchen. Die Koalitionäre sehen sich einer der zentralen ...
Bonn (ots) - "Meine Meinung ist, wenn wir die Personalfrage nicht beantwortet haben, wird sie alles überlagern und belasten, und wir werden zu den inhaltlichen Fragen nicht kommen", sagt Norbert Röttgen, CDU. Er plädiert deshalb für eine rasche personelle Neuaufstellung seiner Partei. "Und darum ist meine ...
Kerpen (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Stadt Kerpen offenbar per Anweisung dazu zwingen, die Berufung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aufrechtzuerhalten. Wie "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstagausgabe) aus Verwaltungskreisen erfuhren, signalisierte das Land, ...
Köln (ots) - Kampf um neues Vertrauen Sandro Schmidt zur Wahl des neuen NRW- Ministerpräsidenten Erwartet reibungslos, jedoch unerwartet deutlich mit drei Stimmen auch aus dem Oppositionslager ist Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dass seine schwarz-gelbe Koalition, die im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, geschlossen hinter ihm ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, ist überzeugt, dass ihre Fraktion trotz ihrer deutlichen Verkleinerung im neuen Bundestag effektive Oppositionsarbeit leisten kann. "Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir als Fraktion es hinbekommen, eine sehr gute Oppositionsarbeit zu machen und das soziale Gewissen des ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Konjunkturprognose 8:05 Uhr, Jessica Rosenthal, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, Thema: Altersvorsorge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist ein Makel auf der ansonsten strahlenden Bilanz des scheidenden Berliner Wissenschaftssenators Michael Müller (SPD). Während die Gesamt-Performance des Regierenden Bürgermeisters zumindest umstritten ist, galt die prächtig gedeihende Wissenschaftslandschaft als ein wesentlicher ...
Regensburg (ots) - Die bundesweit noch weithin unbekannte neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas räumte gestern ein, dass sie sich für den Posten - immerhin der zweithöchste im Staate - nicht beworben und schon gar nicht danach gerissen habe. Doch die Parlamentarierin aus Duisburg habe im entscheidenden Moment ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bonn (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch seiner Fraktion nach einem Platz in der Mitte des Bundestags-Plenarsaal bekräftigt. "Als wir 2017 zurück in den deutschen Bundestag gekehrt sind, haben wir eben gesagt, als klare Mitte-Partei würden wir gerne ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nicht bei der für Mittwoch geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW unterstützten. "Die AfD-Fraktion versteht sich nicht als Steigbügelhalter von Hendrik Wüst und wird daher mit Nein stimmen", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Osnabrück (ots) - Virchowbund fordert Ende der epidemischen Lage Bundesvorsitzender Heinrich: "Steuern nicht auf kritische Situation zu" - Länder mit "ausreichend Instrumenten in der Hand" Osnabrück. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte hat sich in der Debatte über ein Ende der epidemischen Lage hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Es ist angesagt, die epidemische Lage am 25. November ...
Köln (ots) - 7:40 Uhr, Petra Pau, Die Linke, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema: Konstituierende Sitzung 8.10 Uhr, Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: Konstituierende Sitzung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - Das war's. Armin Laschet, der gescheiterte Kanzlerkandidat, hat nun auch sein Amt als Ministerpräsident von NRW niedergelegt und hinterlässt seinem Nachfolger als CDU-Landeschef und - wenn alles gut geht - auch als Regierungschef, Hendrik Wüst, eine gewaltige Hypothek. Je nach Institut liegt die NRW-CDU in der Sonntagsfrage um neun bis 13 Prozentpunkte ...
