Storys zum Thema Partei
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Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister befürwortet Gaspreisdeckel
Köln (ots) - Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gaspreispreisdeckel ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Herr Habeck nicht möchte, trotzdem ...
mehrGrüne Jugend besorgt über NRW-Innenpolitik - Kritik an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund /
Köln (ots) - Die Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Nicola Dichant, hat die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. "Der tödliche Polizeieinsatz in Dortmund zeigt in tragischer Weise, wie berechtigt unsere Sorgen über den innenpolitischen Kurs der Landesregierung sind", sagte Dichant dem ...
mehrSPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
4DBfK startet Infopaket zur Niedersachsen-Wahl
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Ampel in der Energiekrise, Kommentar zur Klausurtagung von Stefan Paravicini
Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 30. August 2022, um 22:50 Uhr
mehrLINKE-Bundestagsfraktion fordert Preisdeckel für Energie-Grundbedarf
Bonn/Rehlingen-Siersburg (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali fordert im phoenix-Interview einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie: "Die Wohnung zu beheizen und mit Strom zu versorgen, muss bezahlbar sein. Wenn man darüber hinaus noch seinen Swimming Pool beheizen möchte, kann man dafür auch entsprechend mehr Geld ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Grünen-Politikerin Haßelmann fordert von der FDP mehr Beweglichkeit in der Landwirtschaftspoltik
Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke ruft zu Montagsdemos auf
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...
mehrKühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch"
Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...
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Signal an den Kanzler - Leitartikel von Christine Richter zur Nachfolgelösung für das 6-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. ...
mehrPolitischer Kunstfehler / Kommentar von Raimund Neuß zum Streit um die Gasumlage
Köln (ots) - Das Gegenteil von Kunst, wusste Gottfried Benn, ist gut gemeint. Das gilt auch für die Kunst des Politischen. Beispiel eines gut gemeinten Kunstfehlers ist die Gasumlage. Nun ist es ein billiges Spiel, wenn Sozialdemokraten und Liberale auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eindreschen. SPD-Chefin Saskia Esken droht ihrer Regierung sogar mit ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Themen sind ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: AfD lehnt Wiederkehr des "Eisernen Vorhangs" ab - CSU-Weber will Einreiseverbot für russische Touristen
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
mehrKühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor
Osnabrück (ots) - Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor SPD-Generalsekretär: "Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit" - Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unterstützt Waffenlieferung in die Ukraine
Turku/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Die Entscheidung des Bundeskanzlers weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das, was Olaf Scholz gestern auf den Weg gebracht hat, ist gut, ist richtig, absolut", so Strack-Zimmermann bei ...
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Stamp will Vorsitz der NRW-FDP aufgeben
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP, die dem GA vorliegt, kündigt der 52-Jährige an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der ...
mehrARD-Sommerinterview mit Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im "Bericht aus Berlin" am 28. August 2022 um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt werden. Der grüne Wirtschaftsminister reist um die Welt, um Deutschland Gas zu sichern. Bleibt der Klimaschutz dabei auf der Strecke? Innerhalb der Ampel-Koalition müssen die Grünen ihre eigenen ...
mehrMZ zu Lindners Finanzpolizei
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
mehrKeine Ausnahmen
Frankfurt (ots) - Es sind nicht der Kanzler und sein Vize, die sich blamiert haben. Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen. Dass Olaf Scholz und Robert Habeck auf ihrer Reise nach Kanada mit der Flugbereitschaft keine Maske getragen haben, ist mitnichten ein Skandal. Alle Reisende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen. Damit herrschte an Bord ein Sicherheitsniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist. Der Skandal ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Preise steigen, Sorgen wachsen" / Bundesfinanzminister und Niedersachsens Ministerpräsident zu Gast
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben - Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst
München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...
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Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Energie sparen: Fast jeder Zweite ist für unbeheizte Kirchen
mehrDie Sky Original Doku-Serie "Petra Kelly - Der rätselhafte Tod einer Friedensikone" ab 1. Oktober nur bei Sky und WOW
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) weiter knapp vor den Grünen (25%) / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Handlungsbedarf für Anpassungen im Immobilienfinanzierungsgeschäft erkannt
Berlin (ots) - vdp begrüßt Änderungsvorschläge von Abgeordneten des EU-Parlaments Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebrachten und jüngst veröffentlichten Änderungsvorschläge zum Banken-Paket grundsätzlich positiv. "Es ist erfreulich, ...
mehrIrrweg Atomkraft – Energiewende retten!
mehrFDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen"
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...
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