Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
Straubing (ots) - Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei für ihn gestimmt. Die Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er ...
Berlin (ots) - Seit knapp einem Jahr regieren die Grünen im Bund mit, sie stellen die drei beliebtesten Minister. Jetzt sorgt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für reichlich Zündstoff. Sie sagt, die Grünen seien "die aktuell gefährlichste Partei im Bundestag". Dafür erntete sie auch aus den eigenen ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEEINLADUNG Pressekonferenz am 27. Oktober 2022 zur Sitzung des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL wird in seiner Sitzung am 27. Oktober neue Programme aus den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur für das Jahr 2023 in ...
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen sind die Lieblingsfeinde der extremen Rechten in Deutschland. Und die Lieblingsfeinde einer Politikerin, die sich immer noch als Linke bezeichnet: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Abgeordnete nennt die Grünen die "gefährlichste Partei im Bundestag" - so ähnlich sagt das auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Es ist offenkundig: Wagenknecht wildert mit ihrer abstrusen Provokation im rechten Lager. Doch eines scheint ihr noch wichtiger zu sein: die eigene ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weist Ruf nach russischem Gas zurück Niedersachsen lehnt Vorstoß aus Sachsen ab - Stephan Weil: "Verhältnis zwischen Deutschland und Russland auf Jahre zerrüttet" Hannover. Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...
Straubing (ots) - Wenn die Partei von Winston Churchill und Margaret Thatcher überhaupt eine Zukunft haben will, muss sie sich jetzt zusammenraufen und schnell hinter einem Kandidaten versammeln, der keine radikalen Marktideologien verfolgt, sondern auch in der Mitte des politischen Spektrums vermittelbar ist. Neben Rishi Sunak - der allerdings an der Parteibasis unpopulär ist, weil er dazu beigetragen hatte, Boris ...
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Köln. (ots) - CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land. Die turbulenten Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die Konservativen. Die verunglückte ...
München (ots) - Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheinen lassen - wird auch der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt kritisiert. Obwohl das Kanzleramt bereits ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
