Storys zum Thema Partei

Bayernpartei

Bayernpartei: Kein Böllerverbot für gesetzestreue Bürger

München (ots) - Nach "Corona" war am Jahreswechsel 2022/2023 wieder privates Feuerwerk nahezu uneingeschränkt möglich. Die meisten Feiern liefen normal und störungsfrei ab. Allerdings nicht immer und überall. Neben Einzelfällen, deren schwerste hauptsächlich durch illegale Knallkörper ausgelöst wurden, kam es in der Bundeshauptstadt Berlin zu beinahe systematischen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/CDU / Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für legitim

Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden

Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bautzener Landrat

Halle/MZ (ots) - Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen. Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre kontraproduktiv. Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere. Tatsächlich kann der Demokrat im Weißen Haus persönlich gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern: Trump ist nach den Zwischenwahlen schwer angeschlagen. Unter den denkbaren republikanischen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der Bundesbürger

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Verkehrsminister Krischer lehnt Autobahn-Ausbau ab -"Würde irrsinnige Summen verschlingen"

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt die geplanten Ausbauprojekte auf der A1 und A3 im Großraum Köln/Leverkusen grundsätzlich in Frage. Das betrifft die geplante Verbreiterung der A1-Stelze zwischen der Leverkusener Rheinbrücke und dem Autobahnkreuz Leverkusen und den vier- bis fünfspurigen Ausbau der A3 von Köln ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Renten-Ökonom fordert Abschaffung aller Anreize zu Frühverrentung

Osnabrück (ots) - Renten-Ökonom fordert Abschaffung aller Anreize zu Frühverrentung Raffelhüschen: "Die Regelung muss weg, sie hätte nie in Kraft treten dürfen" - Stabilisierung des Rentenniveaus "völlig falscher Schritt" Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die SPD-Rentenpolitik aufs Schärfste kritisiert und fordert die sofortige Abschaffung aller Anreize zur Frühverrentung. Zwar werde aus der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2022: Energiesicherheit: Die meisten erwarten keine größeren Probleme / Gut jeder Dritte rechnet mit finanziellen Einbußen im nächsten Jahr

Karlheinz Busen, MdB

EU genehmigt Erleichterungen für Kleinprivatwaldbesitzer – ein Erfolg für die FDP

Kölner Stadt-Anzeiger

Rhein-Energie-Chef kritisiert Wirtschaftsminister Habeck - Versorger fühlt sich durch "Erhöhungsverbot" unfair behandelt

Köln. (ots) - Der Chef des Kölner Energieversorgers Rhein-Energie, Andreas Feicht, hat den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Beim Besuch in Katar "höflich zu sein", und zu sagen, dass man gerne Gas kaufen würde, reiche nicht aus. "Diese Länder wollen langfristige strategische ...

Straubinger Tagblatt

Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip

Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...

DIE ZEIT

Ampelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche

Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Kabinettsranking: Nur Baerbock verbessert sich

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente mit 63

Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...

PHOENIX

David McAllister (CDU/EVP): Bisher nur sozialistische EU-Abgeordnete von Korruptionsvorwürfen betroffen

Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, verurteilt die Korruptionsvorwürfe rund um Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die Geld aus Katar angenommen haben soll und versucht hat, politische Entscheidungen in Brüssel zugunsten des ...

Karlheinz Busen, MdB

Karlheinz Busen (FDP) kritisiert Regress-Forderungen des Landes gegen Waldbauern.

BERLINER MORGENPOST

Berliner Wähler wollen Klarheit - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Briefe des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff vor Müllpresse gerettet

Hagen (ots) - Ein kurioser Fund in Hagen sorgt dafür, dass Teile der Stadt-, aber auch der Landesgeschichte von NRW neu geschrieben werden müssen, berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). Der Hagener Willi Henke hat vor 15 Jahren einen alten Überseekoffer auf einer Müllhalde vor der Presse ...

Frankfurter Rundschau

Das Gift der "Reichsbürger" wirkt bis in den Bundestag hinein. Auch deshalb gehört die AfD stärker überwacht.

Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 11. Dezember 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Razzia bei "Reichsbürgern"- Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?

PHOENIX

Janine Wissler (Linke): Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr konsequent zerschlagen

Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt"

Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...