Osnabrück (ots) - Armin Laschet mahnt "neues Verfahren" für Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union an Früherer Parteichef hält Neuregelung für notwendig - "Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten" Osnabrück. Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach der Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) eine Grenze überschritten. Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community in NRW und den offiziellen Stellen der Türkei auf Bundes- und Landesebene. "Dazu gehört es auch, offen und unmissverständlich auszusprechen, wenn rote Linien im ...
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) zeichnet Gustav Huber mit der goldenen Ehrennadel des VDP aus. Im Rahmen der VDP Mitgliederversammlung 2022 in München übergab Klaus Vogt, Präsident des VDP, die Ehrennadel als Zeichen der Anerkennung für das langjährige Engagement Hubers für das freie Schulwesen. „Gustav Huber ist durch sein ...
München (ots) - In diesem Jahr geht die ARD mit insgesamt 34 Nominierungen beim 59. Grimme-Preis ins Rennen. Besonders stark ist die ARD in der Kategorie Information & Kultur vertreten. Zehn ARD-Dokumentationen und Reportagen sind nominiert; hinzu kommt ein "Spezial" im Bereich Information und eine Nominierung für "Besondere journalistische Leistungen". In der ...
Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...
Straubing (ots) - Die Ausgangslage der CSU und ihres Vorsitzenden Markus Söder ist nicht schlecht vor der Landtagswahl im Herbst. Um die Chancen seiner Partei weiter zu verbessern, hat er bei der Klausur der christsozialen Landtagsfraktion in Kloster Banz einen Bauchladen mit Wahlversprechen vorgestellt, und von manchem, was sich dort findet, werden andere ...
München (ots) - Kürzlich ist die bayerische Landesregierung und damit auch die diese hauptsächlich tragende CSU mit durchaus deftigen Angriffen gegen Berlin aufgefallen. Man werde gegen den Länderfinanzausgleich klagen und auch gegen das von Ampel-Koalition vorgestellte Wahlrecht. Weil beides gegen die Interessen Bayern gehe. Nach Ansicht der Bayerpartei ist diese ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
Frankfurt (ots) - Ob Boris Pistorius der Richtige ist für das Amt des Verteidigungsministers, wird er zeigen müssen. Er bringt zumindest einiges mit, um die vor ihm liegende Mammutaufgabe zu bewältigen. Als durchsetzungsfähiger und kommunikativer Politmanager müsste er in der Lage sein, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Generäle mitzunehmen, um die nur noch teilweise einsetzbare Bundeswehr schrittweise wieder in eine Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, parlamentarisch nachbereitet werden. "Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner ...
Straubing (ots) - Ob ein solches Modell wirklich gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wie die Union behauptet, müsste letztlich in Karlsruhe entschieden werden. Problematisch jedoch wäre es allemal. Gilt die Erststimme bisher doch als die Edelstimme, und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt geholt haben, genießen besonderes Ansehen. Sollte demnächst ein Teil der Stimmen "hinten runter" fallen, könnte das der ...
Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in keiner beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat Scholz diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Positionierung ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat der Kanzler diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der ...
Köln (ots) - Nicht einmal ihr Rücktritt funktioniert. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin erkennbar überfordert und machte in ihrem ominösen Silvestervideo einen desorientierten Eindruck. Jetzt will sie wohl - endlich - gehen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aus dem Umfeld der Koalition ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat nach dem ersten Fehler, Lambrechts Berufung, zwei weitere Fehler gemacht. Er hat sie zunächst geschwächt und dann zu lange an ihr festgehalten. Bei der Nachfolge sollte der Kanzler einen vierten Fehler vermeiden. Denn egal, ob Frau oder Mann, Sozialdemokrat oder nicht: Das Verteidigungsministerium ist nach dem russischen Angriff auf die ...
Frankfurt (ots) - Nun ist zwar für Kanzler Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition der Weg frei, um die Probleme der Bundeswehr mit unverbrauchter Person anzugehen. Diesmal darf es auch nicht in Folge der anstehenden Kabinettsumbildung nach dem wahrscheinlichen Abgang von Innenministerin Nancy Faeser erneut zu einer Fehlbesetzung kommen. Schließlich liegt eine Mammutaufgabe vor der künftigen Ministerin oder dem Minister. Die Person muss nicht nur einen guten Draht zu ...
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will gegen LNG-Terminals notfalls vors Bundesverwaltungsgericht ziehen Organisation hat Sicherheitsbedenken in Lubmin - Widerspruch gegen Genehmigung Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und ...
Berlin (ots) - "Denn eines ist sicher: Die Rente." So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren - oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine - erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass die Alte Welt den Rest der Welt trotz des Ukraine-Kriegs nicht völlig aus dem Blick ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
