Storys zum Thema Partei

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Produktnews / Promotion-Aktion "Grillparty" - Die limitierte Gewürzsalz-Edition von Bad Reichenhaller

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Autobahnbau: NRW-Minister Krischer kritisiert Wissing

Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sich für den Neubau von Autobahnen zu "verkämpfen". Wissing "sollte sich zuerst darum kümmern, dass Strecken und Bauwerke saniert werden können", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben). Wissings Forderungen, besonders belastete Autobahnen auszubauen und Lücken im ...

Straubinger Tagblatt

Fall Tasdelen: Vorwürfe waren nur "Pipifax"

Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...

PHOENIX

AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen: "Waffenlieferungen plündern die Bundeswehr"

Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...

PHOENIX

Maaßen wehrt sich: Vorwürfe von prominenter CDU-Seite "sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind"

Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...

Straubinger Tagblatt

Faeser sollte ihre angedachte Doppelrolle sein lassen

Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...

Bayernpartei

Bayernpartei: die neue Grundsteuererklärung - ein unnötiger Bürokratie-Irrsinn!

München (ots) - Heute endet die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung, die Grundbesitzer abgeben müssen und die letzten Endes von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst wurde. Nach aktuellen Zahlen haben diese Erklärung etwa 66 Prozent abgegeben, ein erklecklicher Teil fehlt also noch. Und dass, obwohl die Frist bereits verlängert wurde. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Politiktreff Schaubackstube: Bäckerhandwerk beendet erfolgreich Grüne Woche-Auftritt

PHOENIX

Trittin: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr von zügigen Aufträgen an die Rüstungsindustrie abhängig

Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, unterstützt die Linie von Kanzler Scholz im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Trittin verteidigt ihn, was das zögerliche Vorgehen bei den Panzerlieferungen als auch bei der klaren Ablehnung ...

Frankfurter Rundschau

Hoffen auf Blinken

Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen

Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: HLB-Streik - Aufruf zur Demo: Wir lassen nicht locker!

Börsen-Zeitung

Nicht nur meckern, machen, Kommentar zur Fachkräftelücke von Anna Steiner

Frankfurt (ots) - Der Fachkräftemangel ist in Deutschland längst eines der drängendsten Probleme. Zigtausende Software-Experten fehlen, Zehntausende Erzieher. Aber auch Metallarbeiter und Helfer in allen möglichen Berufen sind knapp. Das Gejammer der Unternehmen ist riesig: Wir finden keine Mitarbeiter. Die Forderung an die Politik ist laut: Fördert die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Koalitionsausschuss

Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 29. Januar 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Leopard-Panzer für die Ukraine - Die richtige Entscheidung?

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 30. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer / Ingo Hahn: Schnelle Hilfe für Impfopfer! - AfD fordert bayerisches Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag "Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten" im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert

Osnabrück (ots) - Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert Region Hannover: "Es gibt keinen entsprechenden Antrag" - Ab Februar keine einzige Abschussgenehmigung mehr in ganz Niedersachsen Osnabrück. Die Abschussgenehmigung für den ...

rbb24

Wegner: Wichtigstes Thema ist Verwaltungsreform

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Landesförderung für sogenannte Balkonkraftwerke: "Eine Förderung für Besserverdienende“.

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Fördergeld wäre bei anderen Klimaschutzmaßnahmen, die wirklich einen Effekt auf die Reduzierung der CO2-Emissionen haben, besser eingesetzt. 2. Es ist fahrlässig, zu verschweigen, dass auf Mieterinnen und Mietern erhebliche Haftungsfolgen zukommen können. 3. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen

Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen VKU-Chef Liebing: EU-Notfallverordnung eröffnet "gewaltige Chance" - "Das muss sofort in deutsches Recht umgesetzt werden" Osnabrück. Deutschlands kommunale Wirtschaft hat die Bundesregierung zu einer ...