Storys zum Thema Partei

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Berliner Straßenkampf - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Halleschen Ufer

Berlin (ots) - Die Empörung ist groß - bei Grünen und Linken. Es geht um das Hallesche Ufer, eine der Hauptverkehrsstraßen in Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Straße solle zu einer Oase werden. Dafür sollte die mehrspurige Trasse gesperrt werden. Autos sollten nur noch über ...

Frankfurter Rundschau

Kein Ende des Alptraums

Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Migration

Halle/MZ (ots) - Das Treffen von Bund und Ländern am Montag ist eines der wichtigsten, seitdem es dieses Format gibt. Es geht um einen einvernehmlichen Wendepunkt in der Migrationspolitik, ohne den die demokratischen Parteien gefährlich an Vertrauen verlieren, die deutsche Gesellschaft auf Dauer überfordert und anerkannte Schutzsuchende übersehen werden. Sollten die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD), ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 6. November 2023, live aus Berlin um 21:00 Uhr in der ARD-Mediathek oder um 23:45 Uhr im Ersten

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: Serielles und modulares Bauen 2.0

Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs für schnellen, kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsneubau stehen fest. Die Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs "Serielles und modulares Bauen 2.0" stehen fest und werden von den Projektpartner in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, zu der wir Sie herzlich einladen. In der Pressekonferenz begrüßen ...

PHOENIX

Gitta Connemann (CDU): Deutschlandpakt nicht mehr als Luftnummer

Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen

Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen Energie-Sprecher Jung fordert "Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen" - Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie "Mitte November" vorlegen Osnabrück. Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Streit um Deutschlandticket-Finanzierung: Mitteldeutscher Verkehrsverbund droht mit Ausstieg

Halle/MZ (ots) - Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr erhöht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, droht der MDV, der das Bus- und Bahnangebot im Großraum Halle/Leipzig koordiniert, ...

Straubinger Tagblatt

Starke Wortmeldung von Habeck

Straubing (ots) - Robert Habeck ist nicht Bundeskanzler und nicht Staatsoberhaupt. Der Grüne ist für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig und "nur" Vizekanzler. Dennoch hat er mit seinen "Gedanken", die er in den sozialen Medien geäußert hat, eine wichtige, eine große und staatstragende Rede gehalten. Manche sprechen von einer Rede zur Lage der Nation, die sie gerne von Olaf Scholz gehört hätten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken

Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Verbot von Hamas und Samidoun -- Kopelke: Verbot von Hamas und Samidoun richtige Entscheidung

Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Kohle-Ausstieg/Lindner

Halle/MZ (ots) - Was treibt ihn um? Der wachsende Druck aus den Reihen der eigenen Partei womöglich. Das Lager der Dissidenten wird größer: Sie fordern, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt, weil sie sich dort bis zur Unkenntlichkeit von eigenen Positionen entfernt habe. Lindner hingegen will unbedingt weitermachen. Naheliegend ist da, sich als Hardliner mit klarer Kante zu profilieren und die Grünen mit einem ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt

Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner zu Ampel-Politik: "Ich bin nicht der spendable Onkel" - Die Leistung der FDP in der Koalition werde unterschätzt

Köln (ots) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Leistung der FDP in der Bundesregierung unterschätzt. Das sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Seine Rolle innerhalb der Ampel-Koalition beschrieb Lindner so: "Mein Auftrag ist es nicht, der ...

Straubinger Tagblatt

UN-Resolution - Wo wir stehen

Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius weiterhin klar an der Spitze / Starker Rückhalt bei Unions-Anhängern für Markus Söder

Köln (ots) - Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 ("ist überhaupt nicht in guten Händen") bis 100 ("ist voll und ganz in guten Händen") abstufen. Den ersten Platz im ...

Straubinger Tagblatt

Misstrauen auf beiden Seiten der Bayern-Koalition

Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt unter 30-Prozent-Marke / 58 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte Programmänderung beachten: Montag, 30. Oktober 2023, 19.20 Uhr ZDF spezial Eskalation in Nahost Moderation: Antje Pieper Vieles deutet daraufhin, dass Israels Bodenoffensive im Gaza-Streifen begonnen hat. Was das für die mehr als 230 Geiseln bedeutet, die am 7.10. von der Hamas verschleppt wurden, ist unklar. Das "ZDF spezial", moderiert von Antje Pieper, geht der Frage nach, welche Chancen für eine Freilassung der Geiseln jetzt noch bestehen und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden

München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaaktivistin Greta Thunberg

Israel/Fridays for Future (ots) - Man kann in Deutschland zum Nahostkonflikt folgenlos unterschiedliche Meinungen vertreten. Dies geschieht auch, und zwar täglich. Was man nicht tun kann und sollte, ist, den Terror der Hamas zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen, um gleichzeitig den Mantel des Schweigens über das Leiden der Israelis zu legen. Dass Greta Thunberg und Fridays for Future International eben dies taten, ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Krieg im Nahost", heute, am Sonntag, 29. Oktober 2023, 20:15 Uhr

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Pflegepolitischer Erfolg des DBfK Nordwest beim Landesparteitag der NRW-CDU

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Was fehlt, ist ein Plan / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - In den besten Zeiten sind Haushaltspläne und Finanzierungsfragen nicht unbedingt das, was die meisten Leute spannend nennen würden. Im Gerangel um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gewinnen sie nur selten. Das gilt umso mehr, wenn die Zeiten nicht zu den Besten gehören. Wenn im Nahen Osten täglich ...