Augsburg/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist", sagte Stefan Hilscher, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich der gestrigen Haushaltsbereinigungssitzung im ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Namens Özoguz. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Köln (ots) - Recht hat der Mann: "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", mit diesen Worten hat Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf das israelische Vorgehen im Schifa-Krankenhaus von Gaza reagiert. Es wäre nur gut gewesen, wenn er seine Kritik nicht - wieder einmal - ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr / Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr / Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und weiteren prominenten ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: ...
Osnabrück (ots) - Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann: Lob und Tadel für Skatfreund Gerhard Schröder Altkanzler habe sich "völlig verrannt" - Lieber Stephan Weil als Olaf Scholz Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert Gerhard Schröder (SPD) für seine Haltung zu Russland scharf, bricht den Kontakt zum Altkanzler aber nicht gänzlich ab. "Gerhard ...
Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert! Ampel beendet monatelangen Streit - "Klimageschwindigkeitsbonus" aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück. Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: "Um alle auf dem Weg zur ...
Halle/MZ (ots) - Getreu dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" leitet die Restfraktion nun die Liquidation ein. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn er schafft Klarheit auf beiden Seiten und verlängert nicht künstlich ein Bündnis, das diesen Namen nicht mehr verdiente. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer haben als bisher, um als Opposition neben CDU/CSU und AfD noch ...
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
