Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne im Bundestag wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Fraktionschefin Dröge: "Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. "Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten", sagte Dröge im ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Drängen auf Ausbau ziviler Verteidigung

Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Weitere Beratungen über EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechts- und Umweltorganisationen müssen einbezogen werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die EU-Kommission auf, Wirtschaftsinteressen nicht über grundlegende Menschenrechte zu stellen und eine weitere Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes zu verhindern. Die aktuelle Entscheidung der Kommission, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben und ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 7. bis 11. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 7. April Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht mit Vertretern ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Landkreistag: Sehen erstmals kein Licht mehr am Tunnelende“

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / ACHTUNG: korrektes Sendedatum: am Sonntag, 6. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Wie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?

Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...

ZDF

Söder und Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern

35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern Kongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der kommunistischen Diktatur in Berlin Vom 4. bis 6. April 2025 findet in Berlin der 28. Bundeskongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"

Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Weitere Managementfehler kann die Bahn nicht verkraften

Gaby Bischoff, MdEP

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit

Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset

München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...

Fuldaer Zeitung

Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen

Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden

Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg

PHOENIX

phoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025

Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Autoland und Wohlstandsland in Gefahr