Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht Bärbel Bas: Bei höherer Impfquote vielleicht gar nicht erforderlich - Falls doch, dann "nur mit Impfregister" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss ...
Köln/Berlin (ots) - Das Rätsel um einen Wendepunkte im Bundestagswahlkampf ist gelöst: die Frage, warum CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Flutgebiet lachte, als er sich unbewusst im Hintergrund der TV-Übertragung befand. Als Steinmeier in die Kameras und Mikrofone sprach, wartete Laschet abseits in einer zehnköpfigen Gruppe aus ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin "stolz" auf Start von Lobbyregister am 1. Januar Bärbel Bas: Einflussnahme von Interessengruppen wird transparent gemacht - Nachschärfungen könnten notwendig werden Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Einführung eines Lobbyregisters zum 1. Januar begrüßt. "Ich bin stolz auf den Startschuss. Künftig ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin mahnt "zügige und sorgsame" Reaktion auf Triage-Urteil an Bärbel Bas: Klarer Handlungsauftrag an Gesetzgeber, behinderte Menschen zu schützen - Fragen der Menschenwürde berührt Osnabrück. Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine rasche Reaktion angemahnt. "Regierung ...
Köln (ots) - Die FDP, sagt ihr designierter Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, sei in der Frage einer Corona-Impfpflicht nicht gespalten. Na, dann hoffen wir doch, dass die Liberalen und auch die Vertreter der beiden anderen Ampelparteien wissen, was sie wollen. Bisher sieht es nicht danach aus. Zwar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon über Geldbußen zur ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hatte wirklich jemand angenommen, Außenministerin Annalena Baerbock könne ernsthaft in Erwägung ziehen, zu den Olympischen Spielen reisen? Nicht wirklich. Damit hat wohl auch die Führung in Peking nicht gerechnet. Insofern war es keine Überraschung, dass die grüne Chefdiplomatin nun ihre "persönliche Entscheidung" bekannt gab, im Februar nicht ins Reich der Mitte zu reisen, um auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. Nun ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Olympia-Boykott von Baerbock Eine Rolle hat Annalena Baerbock im Außenministerin-Amt schon gefunden: So distanziert zu China hat sich schon lange kein Bundesminister mehr positioniert. Das zeugt von bemerkenswerter Klarheit. Frei von Risiken - für andere, nicht für sie - ist Baerbocks Vorpreschen allerdings nicht. Die Frage ist, wie die gegen jegliche Kritik ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
Conference on the Future of Europe
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...
Halle (ots) - Während die Ampel auf vielen Gebieten - etwa in der Steuerpolitik - Stillstand bedeutet, wird die Koalition in der Gesellschaftspolitik genau diesen Fortschritt bringen. Die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Wählen ab 16, Adoptieren ohne Heirat oder erste Schritte zur Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft - das alles bedeutet einen ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei von Anfang an sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen und ...
Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...
Köln (ots) - Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will nach seiner Niederlage nicht zurückblicken. "Ich habe mir den Rückwärtsblick abgewöhnt", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe "einen schönen Spruch" aus der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss: "Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist", so der CDU-Politiker aus Aachen. Er habe in ...
Köln (ots) - Der scheidende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisch. "Wir alle haben vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich tue mich schwer damit, eine Zusage einfach zu ignorieren und jetzt das Gegenteil zu vertreten", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe kein Land in ...
Osnabrück (ots) - Grüne Mihalic zur Impfpflicht: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie" Parlamentarische Geschäftsführerin erwartet rasche Entscheidung im Bundestag Osnabrück. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD, Thema: AfD lehnt Corona-Impfpflicht ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, bringt eine Landesbeteiligung am Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel ins Gespräch. "Ich kann mir eine Beteiligung an Thyssenkrupp Steel über eine Landesgesellschaft vorstellen", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der Herausforderer von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ...
Köln (ots) - Eine Mehrheit der befragten Bundesbürger unterstützt verstärkte Lockdown-Pläne. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wünscht sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger (51%) angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" einschließlich Schließung von ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
