Storys zum Thema Parlament

Kölnische Rundschau

Kommentar Kölnische Rundschau zur politischen Lage in NRW

Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...

Conference on the Future of Europe

EU kämpft für Demokratie und Menschenrechte weltweit

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hält an Corona-Maßnahmen fest

Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens (SPD) lehnt den spanischen Weg ab, wonach mit Corona fortan wie mit einer wiederkehrenden Grippe umgegangen werden soll. "Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, welche womöglich weitere Mutation auftauchen wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Viele neue Beamtenstellen - Berliner Ampel-Selbstbedienungsladen.

München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...

ARD Das Erste

Grünen-Politiker Palmer bei „maischberger. die woche“: 5.000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote

Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...

Mittelbayerische Zeitung

Kanzler Olaf Merkel/Kühl und sachlich wie seine CDU-Vorgängerin regiert Scholz das Land. Doch beim Corona-Management holpert es.

Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Bundestag

Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hat seine Einstellungen zur Impfpflicht oder zum Pflegebonus wiederholt, aber schlauer als vorher ist man nicht. Unklar bleibt, wie die Impfpflicht verfassungsrechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll oder welche Pflegekräfte den von der Ampel-Koalition angekündigten Pflegebonus bekommen. Scholz vertröstet und beschwichtigt. Von einem Bundeskanzler aber wird Klarheit und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Impfpflicht: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt Zeitplan und Verfahren

Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Ändert Omikron die Corona-Politik?

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

Umfrage: Mehrheit hat kein Verständnis für Corona-Proteste / Die Ablehnung ist bei Älteren, Grünen und Landeskirchlern besonders groß

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen"

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen" Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen ...

Straubinger Tagblatt

Aufgeblähte Parlamente

Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu 2G plus im Bundestag

Halle/MZ (ots) - Bislang galt im Plenarsaal die 3G-Regel - betreten durfte den Saal, wer geimpft, genesen oder frisch getestet war. Wer sich der Schnelltestung verweigerte und seinen Impfstatus nicht offenlegen wollte, konnte von der Tribüne aus an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen. Auf den Abgeordneten-Plätzen auf der Tribüne gilt nun 3G. Das ist nur konsequent: Im ganzen Land gelten aus gutem Grund 2G- und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 59 Prozent mit Corona-Management Lauterbachs zufrieden - 70 Prozent der Befragten für Impfpflicht, 64 Prozent für Lockdown

Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union zieht mit SPD gleich / Institutionsvertrauen 2021/22: Deutsche haben am meisten Vertrauen zu Ärzten, Polizei und Universitäten

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern Beteiligung am Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 12. Januar 2022, um 22:50 Uhr

DIE ZEIT

Jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester: "Zur Begrüßung hat mir Angela Merkel eine Ghettofaust gegeben. Das fand ich cool von ihr"

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 13. Februar 2022, 11.50 und 14.05 h / Wahl des neuen Staatsoberhaupts

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 13. Februar 2022, 11.50 und 14.05 Uhr ZDF spezial Wahl des neuen Staatsoberhaupts Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin Moderation: Matthias Fornoff Große Unterstützung für den amtierenden Bundespräsidenten. Sowohl die Ampelkoalition als auch die CDU stehen hinter Frank-Walter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen

Osnabrück (ots) - Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen SPD-Politiker hatte Abschlag von 0,8 Prozentpunkten vorhergesagt Osnabrück. Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von ...

BERLINER MORGENPOST

Feuerprobe am Hermannplatz - Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Dass die neue rot-grün-rote Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnen nicht an einem Strang zieht, hat sich schon im Koalitionsvertrag gezeigt. Dort lässt sich nachlesen, wie die Koalitionäre den strittigen Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid so weit nach hinten verschoben haben, dass sie sich frühestens in einem Jahr damit befassen müssen. Möglicherweise werden die Berlinerinnen und Berliner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD und Grüne fordern von NRW-Landesregierung Aufklärung um mutmaßlich unzuverlässige Corona-Tests für Schulen

Köln (ots) - Die Zweifel an der Qualität der neuen Corona-Tests, die das Land Nordrhein-Westfalen nach einer neuen Vergabeentscheidung jetzt von Herstellern aus China bezieht, werden zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangen SPD und Grüne eine ...

Straubinger Tagblatt

Kandidat der Linken Trabert ist chancenlos

Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...

Straubinger Tagblatt

Lauterbachs Rhetorik

Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...