VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor 30 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für den EU-Binnenmarkt legte und sich auch auf den Verkehrssektor erstreckt. Seitdem haben Verkehrsaufkommen und Mobilität in einer von 12 auf 27 Mitgliedstaaten gewachsenen EU massiv zugenommen. Trotz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte heute einen Dringlichkeitsantrag zur Debatte, in dem sie dafür eintritt, dass der willkürlich auf drei Monate verkürzte Genesenenstatus mindestens für 12 Monate gelten soll. Sie forderte außerdem, dass der Status auch mit einem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...
Köln (ots) - Die Infektionszahlen in den NRW-Kitas sind im Januar explosionsartig angestiegen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" exklusiv vorliegt, hervor. Danach haben sich im ersten Monat des Jahres 15.141 Kinder mit dem Corona-Virus ...
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine eine selbstkritische Bilanz: "Das Ziel bei der Gründung der Linken war es, die Lebensbedingungen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, zu verbessern. Aber außer geringfügigen Korrekturen konnten wir nichts bewegen. Das ist traurig", sagt Lafontaine der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Halle/MZ (ots) - Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet Habeck, dass alle bereits gestellten Anträgen nun doch genehmigt werden. Er beugt sich dem Druck von Bauindustrie, Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützern. Zu Recht. Dennoch: Das milliardenschwere Programm zur Förderung des Effizienzhaus-Standards 55 litt ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) zur Pflege-Impfpflicht für Pflegeberufe: "Bundesregierung darf Arbeitgeber nicht alleinlassen" Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion hält "schwierige Fragen" für unbeantwortet - Debatte über Lockerungen legitim Osnabrück. Der parlamentarische ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
Berlin (ots) - Die FDP kritisiert den Vorschlag, mehr Tierschutz durch eine Abgabe auf Fleisch zu finanzieren. "Wir Liberale stehen einer Abgabe oder Steuer auf Fleisch für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft sehr skeptisch gegenüber", sagte die für das Thema zuständige Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). Ihre Partei, die sich im Wahlkampf mehrmals ...
Regensburg (ots) - Der Eklat um den Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach war nur eines von vielen Beispielen, an denen sichtbar wurde, dass die Bundesregierung partout keine Linie im Umgang mit Russland findet. Der Vizeadmiral, einer der ranghöchsten deutschen Militärs, hatte allen Ernstes behauptet, eine ...
Halle/MZ (ots) - Dass Schröder und Gabriel aber so viel Aufmerksamkeit bekommen, liegt daran, dass die Verantwortlichen in der SPD zu leise sind. Scholz gelingt es ausgerechnet als Bundeskanzler nicht, sich nachhaltig Gehör zu verschaffen. Es stimmt, dass er noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist und Vergleiche mit Merkels Politik über vier Legislaturperioden ungerecht sind. Scholz war aber jahrelang ihr Vizekanzler. ...
Frankfurt (ots) - Deutschland war für Moskau in den vergangenen Jahren auch deshalb ein respektierter Partner, weil es mit der Bundesregierung eine Mischung aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen und scharfen Ansagen gab. Der Austausch war nicht immer schön, aber es gab ihn. Davon haben auch die EU und die USA profitiert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt war ein Scharnier zwischen Russland und dem Westen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sehen die EU-Kommission und speziell ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten "Lockdown" zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
Osnabrück (ots) - Nitrat-Verfahren: NRW ruft Bundesregierung zur Reform der Düngeverordnung auf Agrarministerin Heinen-Esser schreibt grünen Bundesministern - "Brauchen Verursacherprinzip" Osnabrück. NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat die Regierung in Berlin aufgerufen, die nach langem Streit 2020 verabschiedete Düngeverordnung noch einmal zu ...
Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...
Halle (ots) - Einerseits werden Annalena Baerbock und Robert Habeck als Kabinettsmitglieder die öffentlich bestimmenden Figuren bleiben. Andererseits können sich Lang und Nouripour die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Eine Parteiführung, die nur Direktiven aus der Regierung entgegennähme, würde schnell als schwach und damit verzichtbar gelten. Überdies gibt es noch ein Machtzentrum: die Bundestagsfraktion. Auf diesem Parcours eine Ideallinie zu finden, wird für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt eine überzeugende Linie im Ukraine-Konflikt zu finden, diskutiert die SPD immer konfuser und wird immer unglaubwürdiger. Während Altkanzler Gerhard Schröder Kiew Säbelrasseln vorwirft, wo doch Russland rund 100 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren ließ, spricht sich der ehemalige Partei-Chef Sigmar Gabriel mehr oder weniger offen für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, obwohl die Parteiführung und Kanzler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour will als Parteichef künftig Kompromisse in der Ampel-Koalition besser erklären. Nouripour kandidiert am Samstag Nachmittag zusammen mit der bisherigen stellvertretenden Parteichefin Ricarda Lang als neue Doppelspitze der Grünen. Nouripour nannte am Samstag im Inforadio vom rbb als Beispiel das Tempolimit. "Wir haben kein Tempolimit bekommen, was aus unserer Sicht ...
Berlin (ots) - Der frühere Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßt den angekündigten Wechsel an der Unionsfraktionsspitze. Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, zugunsten von Friedrich Merz schon im Februar sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bosbach sagte dazu der "Heilbronner Stimme": "Vor der ...
