Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr

Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr Eva Högl: Bundeswehr schlecht für Bündnisverteidigung gerüstet Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Högl: "Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss." ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz: Der Reserve-Kanzler

Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und Union

Halle/MZ (ots) - Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition gemacht: Mit der öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage "Wo ist Olaf Scholz?" Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig, doch ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen. Für Merz' Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in den anstehenden ...

Mittelbayerische Zeitung

Der kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.

Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent - Die arbeitende Bevölkerung braucht einen Ausgleich zur grünen Inflationspolitik der Regierung

München (ots) - Ein Liter Diesel kostet derzeit - Stand 15. Februar 2022 - 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte "Greenflationspolitik" von Bundes- und Staatsregierung - also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden

Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...

PHOENIX

David McAllister (EVP/CDU) will sich nicht zu Merkel als mögliche Vermittlerin im Ukraine-Konflikt äußern

Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch,16. Februar 2022, um 23:00 Uhr

Neue Westfälische (Bielefeld)

Brok sieht historische Chance für Scholz-Besuch bei Putin

Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Führende NRW-Politiker fürchten Woelki-Rückkehr - Ministerin Heinen-Esser (CDU) und SPD-Fraktionsvize Ott beschreiben Lage im Erzbistum als sehr bedrückend

Köln (ots) - Zwei Wochen vor der geplanten Rückkehr des Kölner Kardinals Rainer Woelki aus einer knapp fünfmonatigen "geistlichen Auszeit" melden führende NRW-Landespolitiker parteiübergreifend erhebliche Bedenken an. "Unsere Kirche braucht einen Neuanfang", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...

PHOENIX

Linken-Fraktionschef Bartsch: Ex-Kanzlerin Merkel soll Vermittlerrolle bei Putin wahrnehmen und helfen, Krieg in Europa abzuwenden

Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...

Conference on the Future of Europe

Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen

Mittelbayerische Zeitung

Wiederwahl des Taktierers / In seiner zweiten Amtszeit sollte Steinmeier mutiger agieren. Und auch der Regierung und der übrigen politischen Klasse die Leviten lesen. / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt

Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...

PHOENIX

Linken-Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: "Frieden in Europa gibt es nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland"

Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die einzige Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts in der Deeskalation. "Ich sehe nicht nur Chancen, sondern ich sehe vor allem eine dringende Notwendigkeit: Deeskalation ist das Gebot der Stunde", so der Linken-Politiker im ...

PHOENIX

SPD-Chef Klingbeil geht von stärkerer Einmischung Steinmeiers nach Wiederwahl aus

Bonn (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Frank-Walter Steinmeier im Falle seiner Wiederwahl künftig "stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen" und "dem Land stärker Orientierung geben" wird. Das sei der Anspruch, den Steinmeier an sich selbst habe, "weil er sieht, in welcher schwierigen Lage das Land und die Bürgerinnen und ...

PHOENIX

AfD-Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte (CDU) sieht Parteiausschluss als nicht gesichert an

Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...

PHOENIX

FDP-Chef Lindner: Steinmeiers zweite Amtszeit wäre gutes Zeichen der Kontinuität

Bonn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten "ein gutes Zeichen der Kontinuität". Steinmeiers Stimme werde angesichts des "Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung" und angesichts der "Fliehkräfte in der Gesellschaft" weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags

Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...

PHOENIX

AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch: "CDU ist in der Opposition ein Totalausfall"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...

PHOENIX

Armin Laschet: Kandidatur Ottes für AfD ist "Tiefpunkt in einem Politikerleben"

Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Augsburg wählt neue Führung // jünger & weiblicher in eine optimistische Zukunft