Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat den Gasversorgern am Donnerstag im Inforadio vom rbb zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt "eine Entspannung auf hohem Niveau", so die Grünen-Politikerin. "Dort ist sogar bei Kriegsbeginn wieder wesentlich mehr Gas aus Russland gekommen als vorher. Und die Preise ...
Osnabrück (ots) - 100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation" Linke: Selten gab es einen so großen Kaufkraftverlust Osnabrück. Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket Die Rede ist von fünf Milliarden Euro - "Kommunen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes" Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts des Krieges in der Ukraine ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro. "Die Folgen dieses Krieges ...
Osnabrück (ots) - Vor erster Lesung im Bundestag: Grünen-Chef wirbt für Impfpflicht Nouripour: "Halte sie weiterhin für ratsam" - Gefahr einer neuen Welle im Herbst "real" Osnabrück. Vor ersten Beratungen im Bundestag hat Grünen-Chef Omid Nouripour für die Einführung einer Impfpflicht geworben: "Ich halte sie weiterhin für ratsam", sagte Nouripour im Gespräch ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im ...
Regensburg (ots) - Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind. Und wenn die erzürnte Wählergruppe ...
Osnabrück (ots) - Ethikrat zur Impfpflicht: Aktuelle Entwicklungen berücksichtigen Buyx verweist auf Omikron und Novovax / Donnerstag Debatte im Bundestag Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von früheren Festlegungen in Sachen Impfpflicht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bekräftigte die Medizinerin und ...
Osnabrück (ots) - Steigende Energiepreise: DGB kritisiert Entlastungen als viel zu niedrig Körzell: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Noch höhere Heizkostenzuschüsse verlangt Osnabrück. Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise appellieren die Gewerkschaften an die Bundesregierung, die Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat am Münchner Maximilianeum eine ukrainische Fahne statt der Deutschlandfahne hissen lassen. Christoph Maier, AfD-Landtagsabgeordneter und Vizevorsitzender des Verfassungsausschusses, kommentiert dies wie folgt: "Die deutschen Farben ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Stuttgart (ots) - 100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerien bis rauf zum Kanzleramt verlassen konnten. Dass SPD, Grüne und Liberale mit dieser neuen, einer extremen Situation nach innen wie außen so gut wie geschickt umgegangen sind, dürfte aller Gegensätze zum ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten" in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den ...
Osnabrück (ots) - MIT-Vorsitzende zu Gasspeichern: Russischer Einfluss ist "nationales Sicherheitsrisiko" Connemann sieht in Enteignung "Ultima Ratio" - Grüne in Niedersachsen: In nationale Kontrolle überführen Osnabrück. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert den Einfluss russischer Staatskonzerne auf "existenzielle ...
Halle/MZ (ots) - Sicher haben für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auch eine Menge Leute ihren Job richtig gemacht, von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Dass nach der Tesla-Gigafactory in Brandenburg nun die nächste Milliarden-Investition in den Osten kommt, liegt aber eben wohl auch am "Penzing-Syndrom": Westdeutschland ist gesättigt und hat zudem vielerorts ...
Köln (ots) - Ungeachtet der Gespräche, die zwischen der Ukraine und Russland neben den Kampfhandlungen auch geführt werden, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 19 Prozent, dass der russische Präsident Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnt. Damit liegen die Unionsparteien mit 26 Prozent nun wieder knapp vor der SPD ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Berlin (ots) - Presseeinladung Als erster Investor auf dem Green Areal Lausitz (GRAL) stellt sich energy4future vor. Wir laden Sie herzlich ein zu der Vertragsunterzeichnung am Freitag, 18. März 2022, 11 Uhr GRAL, Flugplatzstraße 1, 03197 Jänschwalde. Der erste Investor des GRAL energy4future baut und betreibt Kohlenstoffproduktionsanlagen, die aus Naturrohstoffen ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht. Die Corona-Pandemie mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland erspart sich eine lange Grundsatzdebatte, und das ist gut so. Die F-35-Jets werden jetzt von Berlin bestellt wie bei Amazon: Man nimmt einen weltweit bekannten Markenartikel, nicht ganz billig, aber qualitativ unübertroffen. Die Luftwaffe wird mit diesen neuen Flugzeugen das Kapitel des Belächeltwerdens endgültig zuklappen können. Nicht nur Olaf Scholz setzt jetzt dieses Signal. Auch Norweger, Dänen und Briten fliegen F-35. Eine der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Wüst befindet sich derzeit in Israel und hat am Montag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stuft die umstrittenen Aktivitäten von Altkanzler-Gattin Soyeon Schröder-Kim im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Privatsache ein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium. Die 54-jährige Übersetzerin Schröder-Kim ist Korea-Repräsentantin der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Dienstag, 15. März 2022, 20.15 Uhr ZDFzeit Kehrtwende in Berlin Waffen, Schulden, Wohlstand Film von Andrea Maurer und Steffen Haug Der Angriff auf die Ukraine leitet eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Was bedeutet die Zeitenwende für die Menschen in unserem Land? Wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, befürchtet eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es werde immer deutlicher, dass Präsident Putin sich mit diesem Überfall auf die Ukraine total verschätzt habe, sagte Hardt am Montag im Inforadio vom rbb. Deshalb stehe der Präsident mit dem Rücken zur Wand: "Er hat die Widerstandkraft der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT sagte Wüst dazu: "Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, sie schafft zentrale Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Dies gilt insbesondere für die drei Kita-Jahre vor der ...
