Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Ärzteverband: 60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen

Osnabrück (ots) - Ärzteverband: 60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen In sechs von zehn Häusern sind die Personaluntergrenzen unterschritten - VLK-Präsident Weber: "Politischer Streit gefährdet Versorgungslage" Osnabrück. Ein Großteil von Deutschlands Kliniken ist wegen massiver coronabedingter Personalausfälle und vieler ...

Mittelbayerische Zeitung

Deutschlands Irrweg / Ende der Illusion: Warum gerade wir Deutschen dem Kriegstreiber Putin den Gashahn zudrehen sollten Von Gerd Schneider

Regensburg (ots) - Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere. Er hat Eingang in die englische Sprache gefunden. Es gibt inzwischen sogar einen Eintrag dazu in der englischsprachigen Wikipedia. Aus ungeklärten Gründen werden darin zwar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice ...

Straubinger Tagblatt

Lauterbach muss sich jetzt auf den Corona-Winter vorbereiten

Straubing (ots) - Karl Lauterbach (SPD) wirkt spätestens jetzt wie die Figur des aus vielen Spielfilmen bekannten schusseligen Professors, der nach missglücktem Experiment mit angekokeltem Haar und rußgeschwärztem Gesicht um Fassung ringt. Sein großes Ziel, die Impfpflicht gegen Corona, ist im Bundestag krachend gescheitert, mit der Kehrtwende bei der Quarantäne-Regelung, die nun doch bleibt, hat er sich blamiert. ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 11. April 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ZDF

ZDF-Politbarometer: Große Zustimmung zu Verschärfung der Sanktionen gegen Russland / Kritik an Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Giffey: Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen wichtige Weichenstellung für Integration

Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / SPD-Chef in Sachsen-Anhalt sieht Chance auf Patt mit der CDU

Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt setzt darauf, dass seine Partei den nächsten Oberbürgermeister von Halle stellt und damit in genauso vielen Landkreisen und kreisfreien Städten regiert wie die CDU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Aktuell stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ...

Straubinger Tagblatt

Der Rücktritt seiner Ministerin ist für Hendrik Wüst ein Laschet-Moment

Straubing (ots) - Es ist ein überfälliger Rücktritt: Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war nicht mehr zu halten, nachdem bekannt geworden ist, dass sie "auf Malle" auch noch eine Geburtstagsparty für ihren Ehemann ausgerichtet hat, während ihre Heimat von einer Jahrhundertkatastrophe heimgesucht wurde. (...) Die Enthüllungen waren eine Art ...

Straubinger Tagblatt

Bei der Impfpflicht stand der Kanzler ohne eigene Mehrheit da

Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung gesunken – aber Habeck und Baerbock gewinnen an Ansehen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Steigende Zustimmung – aber weiter geteilte Meinungen zu Energie-Embargo gegen Russland

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Landespolitik/Corona/Impfpflicht / Gescheiterte Impfpflicht: Grimm-Benne befürchtet Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Herbst

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag bedauert. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte die Ministerin der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen, betonte sie. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Allgemeine Impfpflicht gescheitert - Jetzt muss auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal aufgegeben werden

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Wasserstoffimporte als Ergänzung des EEG-Osterpakets stärken

Kölner Stadt-Anzeiger

Neue Erkenntnisse zu Mallorca-Reise von Ministerin Heinen-Esser - Ministerin feierte auf der Insel mit anderen Ministern Geburtstag ihres Mannes

Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA lädt ein zum Finance Day 2022

Kölner Stadt-Anzeiger

Neue Erkenntnisse zu Mallorca-Reise von Ministerin Heinen-Esser - Auch andere Minister zu Geburtstagsessen auf der Insel

Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum - Schluss mit Söders Tatenlosigkeit beim Wohnungsbau!

München (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Habeck und Energiepolitik

Halle/MZ (ots) - Habeck hat bislang die Nerven behalten. Stück für Stück arbeitet er den Berg an Problemen ab. Mehr Gas aus Norwegen, eine Energiepartnerschaft mit Katar, eine Einigung im Konflikt zwischen Artenschutz und Windkraftausbau, eine beim Streit zwischen Windbauern und Flugsicherung. Und nun das "Osterpaket", das beim Ökostrom den Turbo zünden soll. Jeder einzelne Schritt ist mühsam, in der Summe aber hat ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Ungarn

Halle/MZ (ots) - Orban schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus war längst überfällig. Schade nur, dass sich von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Das Zögern liefert Orban ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werden, als Opfer der Brüsseler Eurokraten stilisieren und weiter am ...

Straubinger Tagblatt

Regierungsbefragung - Kein Mehrwert für die Demokratie

Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...

PHOENIX

EVP im EU-Parlament verlangt Embargo gegen russische Öl-Importe

Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über neue Sanktionen nach den Kriegsgräueln

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbbexklusiv: Bayerns Gesundheitsminister Holteschek übt scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Berlin (ots) - Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Isolation nach einer Corona-Infektion verpflichtend zu belassen, scharf kritisiert. Holetschek sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, vor allem die Art und Weise, wie ...