"Grenzgänger zwischen Ost und West": ZDF-Doku über Gregor Gysi
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Storys zum Thema Parlament
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bildungsministerin verteidigt BAföG-Erhöhung
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die BAföG-Pläne der Bundesregierung verteidigt, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden sollen. Im rbb24 Inforadio sagte Stark-Watzinger: "Das Wichtigste ist ja, dass die Leistungsverbesserungen schnell bei den jungen Menschen ankommen, nämlich schon zum Schuljahresbeginn und zum Semesterbeginn im Winter." Studierendenvertreter ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Ohne Steuerhöhungen kann Lindner die Schuldenbremse nicht einhalten
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...
mehrMZ zur Bahn
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
mehrStädtetag-Chef Kufen fordert Corona-Krisenstab beim Land NRW für die Herbstwelle
Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...
mehrDeutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von documenta-Chefin Schormann - DIG-Präsident Beck: Antisemitisches Feuerwerk in Kassel geht weiter
Köln (ots) - In der Kontroverse über Antisemitismus auf der "documenta 15" in Kassel fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) personelle und finanzielle Konsequenzen. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, müsse unverzüglich zurücktreten oder vom Aufsichtsrat abberufen werden, sagte ...
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DIE LINKE stellt sich neu auf: phoenix sendet mehr als 15 Stunden live vom 8.Parteitag DER LINKEN in Erfurt
Bonn (ots) - Freitag, 24.06.2022, ab 12.45 Uhr; Samstag, 25.06.2022, ab 9 Uhr; Sonntag,26.06.2022, ab 9 Uhr Sexismus-Vorwürfe, interne Parteiquerelen, schlechte Wahlergebnisse: Angesichts der schwierigen Lage muss sich DIE LINKE auf ihrem 8. Parteitag in Erfurt komplett neu aufstellen und wählt sowohl den ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
exklusiver Science-Fiction-Polit Thriller „Der Klon“ als Audible
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Umfrage: Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet
mehrCDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur möglichen Solardachpflicht in Schleswig-Holstein: "Der Teufel liegt im Detail. Das bezahlbare Wohnen nicht vergessen."
75/2022 Einem Zeitungsbericht zufolge wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Biogas bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln. Ein Element, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung einer sogenannten Solardachpflicht bei Neubauten. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...
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"maischberger" / am Mittwoch, 22. Juni 2022, um 22:50 Uhr
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Juni-Update +++
mehr"maischberger" / am Dienstag, 21. Juni 2022, um 22:50 Uhr
mehr"Stuttgarter Zeitung" zur Parlamentswahl in Frankreich
Stuttgart (ots) - Frankreichs Präsident Macron muss sich auf harte Zeiten einstellen. Nach einem Wahlmarathon haben sich die französischen Wähler geweigert, ihrem frisch gewählten Präsidenten eine absolute Parlamentsmehrheit zu geben. Vielmehr verhelfen sie Links- und Rechtspopulisten zu einer starken Stellung in der Nationalversammlung. Der als selbstgefällig kritisierte Präsident steht nun unter massivem Druck ...
mehrSchlappe für Giffey - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Kurzform: Franziska Giffey muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie weitermachen will. Denn auch in den Umfragen ist die Zustimmung für die Regierende Bürgermeisterin zuletzt deutlich gesunken. Sie hat einen langen Weg vor sich - innerhalb ihrer Partei, aber auch in Berlin. Sie wird weiter präsent sein müssen, weiter die wichtigsten Themen zur Chefinnensache machen müssen, will sie auf Dauer ...
mehrAfD-Parteitag - Vorsitzende von Höckes Gnaden
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
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ASB-Bundesübung erfolgreich abgeschlossen / Positive Bilanz der Bevölkerungsschutzübung mit 630 Einsatzkräften
mehrVizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an
Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin des EU-Parlaments mahnt strikte Auslegung der Beitrittskriterien für die Ukraine an SPD-Europapolitikerin Barley: Sind anderen Kandidaten Gleichbehandlung schuldig - Kandidatenstatus der Ukraine "wichtiges Signal an Moskau" Osnabrück. Die stellvertretende ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Auch NRW-Grüne offen für Fortsetzung des U-Ausschusses "Flut"
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
mehrANNE WILL am 19. Juni 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Solidarität mit der Ukraine - wozu sind Deutschland und Europa bereit?
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt Forderung nach einem Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein
74/2022 Die SPD im Kieler Landtag will Mieter besser vor einer Verwahrlosung der von ihnen bewohnten Wohnung schützen. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen. Dies sieht der Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vor, den ...
mehrJoana Cotar (AfD) will sich für freundliches Gesicht der Partei einsetzen
Bonn (ots) - Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, erhofft sich vom Bundesparteitag mehr als nur eine neue Parteispitze. Im phoenix-Interview sagte Cotar, die selbst nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren will, sie wolle aber dafür kämpfen, "dass die Partei in die Richtung geht, in der ich sie gerne hätte, dass sie ein freundliches Gesicht ...
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AfD-Bundessprecher Chrupalla will Spaltung der Partei beenden
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer appelliert an Bundesländer: Keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen 9-Euro-Ticket!
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bundesweite 9-Euro-Ticket Einsparungen ergeben. Der Verband teilt dagegen die Rechtsauffassung ...
mehrMehrheit unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU / Weiter steigende Preise erwartet
mehrConference on the Future of Europe
"Die Demokratie von morgen wird anders aussehen als die von heute"
mehrConnemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher
Osnabrück (ots) - Connemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich ...
mehrConference on the Future of Europe
"Mehr Sicherheit durch den Digital Services Act" - Im FuturEU-Podcast erklärt Dr. Julian Jaursch was sich für Europäerinnen und Europäer ändert
Ein Audiomehr
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