Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
Osnabrück (ots) - Spahn: Ampel fehlt Gesamtkonzept für erneuerbare Energien Unionsfraktionsvize kritisiert "Verengung auf Wind und Solarenergie" - Ruf nach Förderung von PV-Anlagen Osnabrück. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung der Regierungsparteien auf einen massiven Windkraftausbau kritisiert. "Dem Ampel-Paket fehlt ein Gesamtkonzept für erneuerbare Energien. Sie verengt sich leider auf Wind und ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Fünf Jahre nach dem letzten großen gesundheitspolitischen Zusammentreffen begrüßte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Montagabend (4. Juli) mit Unterstützung der Deutschen Sportjugend (dsj) und der Sportministerkonferenz knapp 200 geladene Gäste aus Sport, Politik, Gesundheit, Jugendarbeit und Wirtschaft zum 4. Gesundheits- und präventionspolitischen Abend in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG. Darunter waren Lisa ...
Berlin (ots) - Dem deutschen Gasmarkt drohe ein "Lehman-Moment", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen, nachdem er gerade die sogenannte Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert hatte. Mit Änderungen im Energie-Sicherungsgesetz, die noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden sollen, will die Bundesregierung nun verhindern, dass es auf dem Gasmarkt zu einem ...
Frankfurt (ots) - Miteinander zu reden, ist besser, als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Kanzler angesichts historischer Teuerungsraten Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Kanzleramt bittet. Doch hat Olaf Scholz die Latte viel zu hoch gelegt. Mit seiner Ankündigung einer "konzertierten Aktion" hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte. Zweitens ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan" CDU-Chef warnt vor "Herbeireden" eines Gas-Stopps durch Russland und vor Verteilungskonflikten in den EU-Ländern Osnabrück. CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, einen Stopp der Gaslieferungen Russlands herbeizureden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Wir sollten solche Szenarien durch öffentliche Äußerungen nicht ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz zur "konzertierten Aktion": Bundesregierung kümmert sich nur um Symptome CDU-Chef sieht Lohnfindung als Sache der Tarifparteien - Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale treffe nicht "den Kern des Problems" Osnabrück. Vor dem Start der von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten ...
Berlin (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht auf breiter Front weiter, dabei nehmen die russischen Truppen zunehmend auch zivile Opfer in Kauf. Umso massiver fordert die Ukraine weiterhin Unterstützung aus dem Westen, doch auch bei uns mehren sich mit Blick auf düstere Wirtschaftsdaten kritischen ...
Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Streit der Kassenärzte mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. "Wir haben es mit einem Streit eines Bundesministeriums mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Laumann dem "Kölner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit als nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte offen gezeigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, falls es in der NRW-Staatskanzlei gewünscht sei, "dass ich als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
München (ots) - Olaf Scholz wollte der Klimakanzler sein, der soziale Kanzler, aber nicht der Kriegskanzler. Doch mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich seine Rolle und auch seine Strategie rasant: Er rief die Zeitenwende aus, kündigte eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an. Ein ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Özkan zum Zukunftsfinanzierungsgesetz „Verbesserungen bei der Mitarbeiterbeteiligung versprechen einen entscheidenden Push für Startups“ Berlin, 29.06.2022 – Durch eine Reihe steuerlicher, ...
Berlin (ots) - Personal-Chaos an den Flughäfen, weiterhin explodierende Energiekosten - und Bürger wie Wirtschaft fragen sich besorgt: Droht schon im Herbst ein Blackout? Geht es doch nicht ohne das Russen-Gas, wie sinnvoll ist die von der Regierung geplante Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger - und wie gut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Russische Komiker bekennen sich gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" dazu, hinter den Fake-Anrufen bei europäischen Bürgermeistern zu stecken. Das Duo "Vovan und Lexus" will sich als Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gesprochen haben. "Ich will nicht verraten, wie wir es ...
Hamburg (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. "Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft", sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor. Die Städte bekämen das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet werden können in dieser Überlastungssituation, dass denen dann das Gas oder der Strom abgedreht wird." Das wären "soziale ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Rentnerinnen und Rentner würden zwar nicht vergessen, aber deren Probleme auch nicht ernst genommen. Sie forderte deshalb am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" endlich einen Perspektivwechsel. "Wir brauchen eine solidarische ...
Bonn (ots) - Hendrik Wüst ist am Dienstag im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Im Anschluss an seine Wahl sprach er mit phoenix-Reporter Marc Steinhäuser über den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen und die Abschaffung der Abstandsregelungen, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im rbb24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen. "Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese ...
