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Storys zum Thema Parlament
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Brasilien (2.10.): 182 Indigene kandidieren
Wahlen in Brasilien (2.10.): - 182 indigene Kandidierende aus 45 Völkern - Starke Politisierung durch vier Jahre indigenen-feindliche Politik - Niemand kann indigene Interessen besser politisch vertreten als sie selbst Bei den brasilianischen Wahlen am 2. Oktober treten in diesem Jahr 182 Kandidierende aus 45 indigenen Völkern an. Sie stammen aus insgesamt 24 Bundesstaaten im Amazonasgebiet, im Nordosten und Südosten, ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU und Grüne planen "Umweltschecks" für Naturschützer in NRW
Essen (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen in NRW bald Umweltprojekte mit so genannten "Umweltschecks" fördern. Vorbild sind die schon vor Jahren eingeführten "Heimatschecks". Initiativen und Privatleute, die zum Beispiel Bäume pflanzen, Bäche pflegen und Insektenhotels bauen, dürfen wohl bald auf finanzielle Unterstützung des Landes ...
mehrThüringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten
Osnabrück (ots) - Thüringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie Osnabrück. Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. "Ich gehöre nicht zu denen, die den Teufel an die Wand malen und ...
mehrNeubaur fordert Bund auf, "deutlich höheren Anteil" des dritten Entlastungspakets zu übernehmen
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "deutlich höheren Anteil" des dritten Entlastungspakets zu übernehmen. "Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum. Das würde uns in NRW wenig ...
mehrBayern-Grüne: Viel hängt vom Winter ab
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
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BILD TV-Programmnews: Politik-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN, Montag, 26.9.2022 um 22.15 Uhr / Thema: "Deutschland in Not - haben wir die falsche Regierung?" / Gäste u.a. Christian Dürr und Dietmar Bartsch
Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 26. September 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrANNE WILL am 25. September 2022 um 21:45 Uhr im Ersten
mehrphoenix steigert Marktanteil bei jüngerem Publikum / ZDF-Intendant Himmler: Neue Konzepte und Formate zahlen sich aus
mehrBeratungen Bundestag: Finanzierung der Krankenkassen stabil gestalten
München (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) appelliert der BKK Landesverband Bayern an die Abgeordneten, Nachbesserungen zum Gesetzentwurf einzufordern, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. "Das Gesetz in seiner aktuellen Form würde den finanziellen Druck im Kessel der GKV nur scheinbar mindern, aber den Druck auf die ...
mehrSPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: "Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU" - Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück. Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ...
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P&G-Managerin Astrid Teckentrup bekommt MESTEMACHER PREIS MANAGERIN DES JAHRES 2022 / 21. Preisverleihung (2002 bis 2022) / Freitag, 23. September 2022 im Hotel Adlon Kempinski Berlin
Ein DokumentmehrCDU-Politiker Kiesewetter bei „maischberger“: „Putin bereitet Frühjahrsoffensive vor“
Berlin (ots) - Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt: „Wir sollten besonnen bleiben und ich glaube, dass unser Kanzler heute vor den Vereinten Nationen ...
mehrAmpel im Stresstest, Kommentar zur Gasumlage von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Die Explosion der Gaspreise als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat nicht nur die Energiebranche einem Stresstest ausgesetzt. Auch die Ampel-Koalition ist nach der Entscheidung über die Verstaatlichung des Gashändlers Uniper unter Stress geraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten offen über die zum 1. Oktober einzuführende ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wir müssen reden: Kipping fordert sofortigen Gaspreisdeckel
Berlin (ots) - Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen", sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". "Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Umfrage: Über 40 Prozent der Deutschen würden Leihmutterschaft erlauben
mehrLindner über Kernkraft: "Natürlich auch Emsland am Netz halten"
Osnabrück (ots) - Lindner über Kernkraft: "Natürlich auch Emsland am Netz halten" Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck - FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken Osnabrück. Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
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Das Unternehmen der Zukunft ist selbstfahrend und resilient
mehrWestfalenpost: Städte- und Gemeindebund fordert vom Land NRW mehrere tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für Flüchtlinge
Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat der Städte- und Gemeindebund NRW der Landesregierung vorgeworfen, das Problem zu unterschätzen. Es sei gut, dass das Land die Kapazitäten für die Erstaufnahme erhöhen wolle, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der in Hagen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fällt hinter Scholz und Merz zurück
Köln (ots) - Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), CDU (28%), Linke (5%), AfD (13%) ...
mehrViel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland
mehrKinder fordern mehr Respekt im Schulalltag / Bildungsgipfel (BiGi) der Kinder und Jugendlichen im Bürgerrat Bildung und Lernen
mehrAbschaffung der Anlieger-Beiträge stockt: FDP spricht von "Missachtung des Parlaments"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Straßenausbaubeiträge in NRW führen jetzt zu neuem Ärger in der Landespolitik. Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr aufgefordert, dem Parlament bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorzulegen. Das liegt aber nicht vor. NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) räumt jetzt ein, ...
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Wie weiter, SPD? Das erste Jahr als Kanzlerpartei / Die "Story im Ersten" am Montag, 26. September 2022, 22:50 Uhr
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab
Essen (ots) - Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros", ...
mehr10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, also Personalrekrutierer, nach Sachsen-Anhalt geholt. Dafür flossen knapp 750.000 Euro an die beauftragten Agenturen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...
mehrDer Bund muss auf die Länder zugehen
Straubing (ots) - Es sind ja keineswegs nur die unionsregierten Länder, aus denen Kritik kommt. Da könnte man noch vermuten, es gehe darum, die Ampel vor sich herzutreiben. Nein, auch unter den SPD-geführten Ländern ist die Unzufriedenheit groß. Vor allem mit den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing für ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket. Der Bund wird auf die Ministerpräsidenten zugehen müssen. Und er muss ...
mehrDilettantisch durch die Krise / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zu neuesten Umfragen zur Politik der Ampel (17. September 2022)
Fulda (ots) - In Krisenzeiten schlägt oft die Stunde der Regierungsparteien, weil sie sich beim Wähler als Macher beweisen und beliebt machen können. Als Kanzler Schröder bei der Flut 2002 durch Grimma gummistiefelte, stiegen auch seine Beliebtheitswerte, und Konkurrent Stoiber versank bei der folgenden ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu rechte Parteien in Europa
Halle/MZ (ots) - In Schweden stehen die Rechtspopulisten mit einem Bein in der nächsten Regierung. Und selbst, wenn sie daran nicht beteiligt werden: Die bürgerlichen Parteien sind in Zukunft auf die Schwedendemokraten angewiesen, die für ihre Unterstützung einen hohen Preis verlangen werden. Dramatischer noch sieht es in Italien aus. Die Postfaschisten von Giorgia Meloni führen die Umfragen zur Parlamentswahl an. ...
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