"maybrit illner" im ZDF über "Energie, Krise, Inflation"
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Storys zum Thema Parlament
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wir müssen reden: Köpping fordert mehr Tempo beim Gaspreisdeckel
Berlin (ots) - Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen. "Die Menschen warten darauf, wir müssen sagen, wie der aussieht", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Als ...
mehrBasta - und nun? / Kommentar der "Berliner Morgenpost" von Jan Dörner
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
mehrStresstest für die Ampel, Kommentar zur Atomkraft von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen kritisiert AKW-Machtwort von Kanzler Scholz: "War sehr irritiert"
Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Großbritannien
Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
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Causa Schönbohm: Faeser muss sich erklären
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
mehrScholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
mehrWolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
mehrBayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zur IQB-Bildungsstudie: Frühkindliche Bildungschancen stärken
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG an Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Vom goldenen Hemmschuh zur goldenen Weiche?
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Martin Burkert ist neuer EVG-Vorsitzender
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Gewerkschaftstag: „Wir sind die Treiber.“
mehrDie Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
mehrDie Grünen sind der Anker dieser Regierung
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu den Grünen
Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
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Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert FDP: "So kann man wirklich schwer zusammenarbeiten"
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag
Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...
mehrEU-Fraktionsmitglied Rasmus Andresen (Grüne/EFA) fordert angesichts vielseitiger Krisen mehr europäische Solidarität
Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...
mehrBundessprecher Timon Dzienus (Grüne Jugend): Viel Handlungsbedarf, um Klimaziele Paris-konform einzuhalten
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in der großen Frage stehen, dass es natürlich beim Klimaschutz endlich vorangeht, aber reicht das eigentlich? ...
mehrClaudia Roth will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern
Osnabrück (ots) - Claudia Roth will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern Staatsministerin hofft auf "Unterstützung aller demokratischen Parteien" Osnabrück. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth, möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. "Wenn die ...
mehrBritta Haßelmann (Grüne) lobt vorgezogenen Kohleausstieg in NRW als wichtiges Signal und gute Entscheidung
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann lobt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW trotz des damit einhergehenden Verlustes des Ortes Lützerath. "In Bezug auf den Kohleausstieg, der jetzt auf 2030 im Westen um acht Jahre vorgezogen wird, bin ich sehr froh, dass diese ...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Luftverteidigung aktuell relevanter als Panzerfrage
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
mehrGrünen-Staatsministerin Roth: "Wir haben Pazifisten in unserer Partei, aber wir sind keine pazifistische Partei"
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
mehrGrünen-Politiker Hofreiter drängt SPD zu Panzerlieferungen an die Ukraine im europäischen Verbund
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
mehrTrotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union
Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...
mehrCarsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau
Osnabrück (ots) - Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" Osnabrück. CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. "Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im ...
mehrGrünen-Politiker Trittin: Wirtschaftsweise Grimm und Greta Thunberg haben unrecht
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
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