Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...
Bonn (ots) - Noch bevor König Charles III. am 6. Mai offiziell zum König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gekrönt wird, stattet er gemeinsam mit der Königin-Gemahlin Camilla kommende Woche Deutschland einen dreitägigen Staatsbesuch ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden König Charles III. und seine Frau am Mittwoch am ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren Konstantin Kuhle traut sich bei nächster Landtagswahl Spitzenkandidatur zu, plädiert aber für Mitgliederentscheid Osnabrück. Niedersachsens neuer FDP-Vorsitzender Konstantin Kuhle geht fest davon aus, dass die Liberalen es bei der nächsten Landtagswahl wieder ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) bekräftigt, wonach klimaneutrale Verbrenner-Autos auch nach 2035 innerhalb der EU zulässig sein müssen. Die Bundesregierung habe diese Forderung in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mehr Planungssicherheit bei Bauprojekten. 2. Interessen des Gemeinwesens werden im Auge behalten. 39/2023 Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte und gegen heftigeOppositionskritik mit der schwarz grünen Mehrheit Änderungen am Kommunalrechtbeschlossen. Dazu gehören Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist zurückgetreten. Der Politiker aus Essen verkündete diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstag um 11.30 Uhr, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr. Kutschaty war am Vortag mit seinem Plan, die Bonnerin Magdalena Möhlenkamp als Generalsekretärin vorzuschlagen, im Präsidium gescheitert. Nun muss die NRW-SPD beim Landesparteitag am 6. Mai den ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering hat sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD ausgesprochen. "Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter", sagte die Politikerin aus Herne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt politische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, steht offenbar unmittelbar vor dem Rücktritt als Landesparteichef. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische aus Kutschatys Umfeld. Der SPD-Politiker lädt um 12.30 zu einer Pressekonferenz in die Düsseldorfer Parteizentrale ein. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...
Hamburg (ots) - Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen droht drei Mal so teuer zu werden, wie vom Verkehrsministerium ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität genannten Straßenprojekte würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
Halle/MZ (ots) - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des deutschen Namensrechts ist seit Jahren überfällig. Die Gesellschaft wird diverser. Das macht selbstverständlich vor dem Familien- und Namensrecht nicht halt. Unter diesem Aspekt werden mit der Reform aber lediglich die größten Ärgernisse beseitigt. So werden künftig dieselben Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich für alle ...
Düsseldorf (ots) - Magdalena Möhlenkamp (36) soll neue Generalsekretärin der NRW-SPD werden. Das gab SPD-Parteichef Thomas Kutschaty nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch bei einer internen Telefonkonferenz bekannt. Möhlenkamp soll beim Landesparteitag am 6. Mai in Bochum zur Nachfolgerin von Nadja Lüders gewählt werden, ...
Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen gefordert. "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, bei der Frage die Menschen zu unterstützen. Das wäre definitiv sparen an der falschen Stelle, aber es darf eben auch nicht dazu ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEEINLADUNG Präsentation und Diskussion mit Kommissarin Helena Dalli am 21.3. im Livestream Umfrage zu Online-Hass gegenüber EU-Parlamentarierinnen Frauen, die in sozialen Medien politisch aktiv sind, schlägt vielfach Hass entgegen. Ausmaß, Gründe und mögliche Maßnahmen gegen diese Frauenfeindlichkeit thematisiert eine Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament am 21. ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Göttingen, den 18. März 2023 Gründer und langjähriger Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch verstorben GfbV würdigt Zülch als Visionär und unbeugsamen Anwalt für Verfolgte in aller Welt „Am 17. März starb unser Gründer und Vereinsvater, Freund und langjähriger Initiator ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
