Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Grüner Europaabgeordneter Andresen über EU-Asyl-Kompromiss: "Nancy Faeser nicht länger Partnerin in Asylpolitik"

Flensburg/Bonn (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin "Beschlüsse ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

PHOENIX

Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht - Bund soll EU-Regeln auch in Deutschland umsetzen

Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Gemeinsamer Offener Brief an die MdEP / Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene muss kommen

Berlin (ots) - Der WWF fordert gemeinsam mit Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Deutschland und dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das Gesetz zur ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gendern - bitte mit Respekt! Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Treibt exzessives Gendern der AfD Wähler zu? Diese These von Friedrich Merz hat für heftige Reaktionen gesorgt. Offensichtlich ist das Thema längst nicht abgehakt. Es gibt auch Unterstützer für die Merz-These, daher lohnt ein Blick darauf, wie die Mehrheit denkt. Vertraut man der jüngsten Civey-Umfrage, gibt es keine absolute Mehrheit für das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für gut möglich

Osnabrück (ots) - Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für gut möglich VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing warnt Ampel vor Wärmegipfel am Montag vor Abwürgen des Ausbaus - "Versorger und Bürger brauchen Klarheit" Osnabrück. Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts ...

PHOENIX

Linken-Chef Schirdewan nennt geplante EU-Asylrechtsreform "Sündenfall"

Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...

Straubinger Tagblatt

Rad-Volksbegehren: Nur ein kleiner Teilerfolg

Straubing (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Mittwoch das Rad-Volksbegehren für unzulässig erklärte. (...) Jetzt müssen sich die Initiatoren mit dem begnügen, was CSU und Freie Wähler vor gut zwei Wochen als Entwurf für ein bayerisches Radgesetz vorgelegt hatten. Es gehört schon zum politischen Ritual, dass die Vorlage der Regierungsparteien den ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot: Ideologie und Anhänger würden bleiben

Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...

PHOENIX

Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU): Air Defender markiert Sound of Freedom

Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...

ZDF

"Terra X History"-Schwerpunkt im ZDF zur deutschen Demokratiegeschichte / Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: wenig Faktenwissen zu deutscher Demokratiegeschichte

Frankfurter Rundschau

Humanitärer Aufschrei

Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu, AfD weiter im Umfragehoch (17%) / Große Mehrheit macht das Erstarken der AfD Sorgen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...

ZDF

Umfrage von ZDF-"frontal" zum Paragraf 218: Mehrheit der Deutschen gegen dessen Abschaffung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG beim Bundesverkehrsminister: Der integrierte Konzern bleibt unsere rote Linie!

PHOENIX

Tino Chrupalla (AfD): "Ohne uns wird es keine anderen Regierungsoptionen mehr geben"

Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...

Messe Erfurt

Rapid.Tech 3D: Wechsel an der Spitze des Fachbeirats

Bayernpartei

Bayernpartei läutet heiße Phase des Landtagswahlkampfs mit Parteitag ein, Einladung an die Presse

München (ots) - Jüngste Wahl-Umfragen zur kommenden Landtagswahl zeigen ein kontinuierliches Ansteigen der Bayernpartei-Umfragewerte. Vor diesem Hintergrund sowie dem enormen Mitgliederzuwachs, mit dem die Bayernpartei mittlerweile auch die Landesverbände von im bayerischen Landtag vertretenen Parteien hinter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne Jugend: Warnungen vor Klima-RAF sind "vollkommen Quatsch"

Osnabrück (ots) - Grüne Jugend: Warnungen vor Klima-RAF sind "vollkommen Quatsch" Co-Chef Dzienus verteidigt "Letzte Generation", aber kritisiert Klebe-Aktionen Osnabrück. Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für "vollkommenen Quatsch". Co-Vorsitzender Timon Dzienus sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die "Letzte ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost / Wie die AfD zu stoppen ist / Leitartikel von Politik-Korrespondent Matthias Iken

Berlin (ots) - Meinungsumfragen erinnern dieser Tage an Versteigerungen: 15, 17, 18 Prozent für die AfD - wer bietet mehr? So verständlich es ist, sich über die Zahlen zu ärgern, sie moralisch zu verurteilen oder in wohlgesetzten Worten zu warnen, so klar sollte uns sein: So stoppt man die AfD nicht. Der Aufwind ...

Straubinger Tagblatt

Justizreform: EU sollte Polen den Geldhahn abdrehen

Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und CDU

Halle/MZ (ots) - Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Er hat es zugelassen, dass die CDU einen populistischen Kurs verfolgt. Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Aus kritisieren wird ...

Straubinger Tagblatt

Parteien sind hilflos im Umgang mit der AfD

Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...

PHOENIX

phoenix live: Evangelischer Kirchentag in Nürnberg / Samstag, 10. Juni 2023, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag findet in diesem Jahr im mittelfränkischen Nürnberg statt. Vom 7. bis 11. Juni 2023 kommen bis zu 100.000 Teilnehmende zusammen, um sich über ihren Glauben und Fragen der Zeit auszutauschen. Neben Gottesdiensten, Konzerten und anderen Programmpunkten stehen in verschiedenen Podien die Themen Demokratie und ...