Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik

Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...

PHOENIX

Streit um Pistorius-Äußerung geht weiter - SPD-Abgeordneter Stegner: "Nicht den Menschen Angst machen"

Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...

PHOENIX

Streit um Pistorius-Äußerung geht weiter - SPD-Abgeordneter Stegner: "Nicht den Menschen Angst machen"

Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert!

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert! Ampel beendet monatelangen Streit - "Klimageschwindigkeitsbonus" aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück. Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: "Um alle auf dem Weg zur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Linksfraktion

Halle/MZ (ots) - Getreu dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" leitet die Restfraktion nun die Liquidation ein. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn er schafft Klarheit auf beiden Seiten und verlängert nicht künstlich ein Bündnis, das diesen Namen nicht mehr verdiente. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer haben als bisher, um als Opposition neben CDU/CSU und AfD noch ...

Frankfurter Rundschau

Niederlage und Neustart

Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD fällt wieder auf tiefsten Wert seit der Bundestagswahl / Merz legt in Kanzlerfrage weiter zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 15. November 2023, um 23:05 Uhr

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht): Müssen Migration dringend begrenzen

Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...

Schön Klinik

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Pressemeldung Schön Klinik Bad Arolsen: Sanktionen bei Personal-Richtlinie für psychosomatische Kliniken erfolgreich ausgesetzt

Frankfurter Rundschau

Keine Ruhe für Sunak

Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irgendwann doch noch mal dran glauben. Und so kann man das sehen, wenn Brexit-Premier Nummer vier, Rishi Sunak, den Brexit-Verursacher ins Kabinett holt. Nun darf Cameron die ...

Straubinger Tagblatt

Olaf Scholz ist für SPD-Luftschlösser nicht zu haben

Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...

Straubinger Tagblatt

Sunaks Kalkül könnte scheitern

Straubing (ots) - Auch Premierminister Rishi Sunak ist es nicht gelungen, das Regierungshandeln in geordnete Bahnen zu lenken und die Tories sowie sein Kabinett zu disziplinieren. Die Kabinettsumbildung soll ein Befreiungsschlag sein, doch dass Sunaks Kalkül aufgeht, ist fraglich. Denn mit dem Rauswurf der ultrakonserativen Innenministerin Suella Braverman bringt er die erstarkten rechten Hardliner gegen sich auf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr / Heute im Parlament

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr Heute im Parlament Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Patricia Wiedemeyer Heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: die Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Drei Mal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten im ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-SPD fordert neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Essen (ots) - Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir - ähnlich wie in der Migrationsfrage - längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen", schreibt Ott in einem Brief an die beiden ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Banger Blick nach Karlsruhe / ein Kommentar von Jens Anker zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsspekulationen - Wenig Aussicht für die Grünen

Straubing (ots) - Mit den Grünen, seinem "Hauptgegner" in der Bundesregierung, will CDU-Chef Friedrich Merz nicht. Die FDP allein ist zu schwach, mit Linken und AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er bräuchte die SPD, um Kanzler zu werden. Die schwarz-rote Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag ist ein Signal. Für die Grünen im Bund sieht es nicht gut aus. Entweder sie sind an der nächsten Bundesregierung gar ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Nahost/Baerbock

Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...

Messe Erfurt

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StyleCom 2023 mit einem Programm, das bis in die (Haar)Spitzen ging

Straubinger Tagblatt

Die bayerische FDP braucht weniger Streit und mehr Profil

Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...

ARD Das Erste

„Ich habe nicht den Anspruch, in dieser Partei alles zu machen“

Köln (ots) - Sahra Wagenknecht will nicht Parteivorsitzende in ihrer eigenen Partei werden. Das sagte sie in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ (Sonntag, 12.11.2023 um 22.45 Uhr im Ersten und ab 18 Uhr in der ARD-Mediathek). „Ich gehe davon aus, dass den Parteivorsitz jemand anderes macht, weil ich nicht den Anspruch habe, jetzt alles in dieser Partei ...

Fuldaer Zeitung

Labor mit Explosionsgefahr / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (11. November 2023) zu den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Hessen

Fulda (ots) - Hessen war schon immer Labor für politische Experimente: 1983, als "Dachlatten-Holger" Börner und "Turnschuh-Joschka" das erste rot-grüne Bündnis der Republik schmiedeten, 2008, als Andrea Ypsilanti ein Linksbündnis einfädelte, das scheiterte, schon bevor es die Arbeit aufnahm - und 2013, als ...

Straubinger Tagblatt

Erdogan in Berlin - Klare Worte sind gefragt

Straubing (ots) - Problematisch ist dieser Besucher allemal. Aber nicht mehr mit ihm zu reden, ist sicher der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz nächsten Freitag klare Worte findet und die Äußerungen sowohl unter vier Augen als auch öffentlich als das bezeichnet, was sie sind: übelste Hetze. Recep Tayyip Erdogan muss wissen, dass er sich damit für jede Art von Vermittlung disqualifiziert hat. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Hessen und Ampelkoalition

Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...