Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU): Deutsche müssen sich mehr in der Ukraine engagieren

Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Aufgaben der neuen Regierung in Polen

Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...

BERLINER MORGENPOST

Polen die Hand reichen - Kommentar von Christian Kerl

Berlin (ots) - Die Polen haben lange warten müssen auf ihre neue Regierung. Acht Wochen lang hat sich die rechtsnationale PiS-Partei mit allen Tricks an die Macht geklammert. Jetzt ist das lächerliche Schauspiel endlich vorbei: Das Parlament hat den liberalkonservativen Donald Tusk als neuen Premier bestätigt. Sein Kabinett steht in den Startlöchern. Polen kann aufatmen - und Europa auch. Der Machtwechsel ist ein Sieg ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

Frankfurter Rundschau

Polen kehrt zurück

Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...

Straubinger Tagblatt

Daniel Halemba - Das geht sogar der AfD zu weit

Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Bremen: Udo Siefken fordert #mehrAchtung für Busfahreinnen und Busfahrer

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung aus / Merz beliebtester Kanzlerkandidat / 75 Prozent der Deutschen sehen in der Haushaltskrise eine "Blamage" für die Regierung

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Landesparteitag im Zeichen von Selbstkritik und Neuanfang

München (ots) - Am letzten November-Samstag trafen sich gut 100 Mitglieder der Bayernpartei zum Landesparteitag im Schlossgut Odelzhausen. Hauptthemen waren die Aufarbeitung des unerfreulichen Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl sowie die Ausrichtung der Partei in personeller wie auch sachlicher Hinsicht. Offene, dabei konstruktive Worte und eine Stimmung des ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum CDU-Grundsatzprogramm

Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Gängelung des Gesundheitswesens muss endlich aufhören

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...

Straubinger Tagblatt

Die Union sollte die Sozialdemokraten als Gegner nicht unterschätzen

Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG NRW: Yvonne Liska fordert #mehrAchtung für Busfahreinnen und Busfahrer

PHOENIX

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (SPD) zur Haushaltskrise: "Mit jedem Tag steigt die Unsicherheit"

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. "Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben. Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Scholz schlägt Pflöcke ein / Leitartikel von Jan Dörner über den SPD-Parteitag

Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...

PHOENIX

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nennt Maßnahmen zur Beschleunigung von Wohnungsbau

Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erklärt im phoenix-Interview, wie 2024 der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. "Wir haben ein doppeltes Problem: Das eine ist der kurzfristige Schock, die geänderten Zinsen, das andere ist die tatsächliche ...

PHOENIX

Hubertus Heil (SPD) fordert weiterhin Unterstützung der Ukraine

Bonn/Berlin, (ots) - Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. "Wir haben in den letzten Jahren als europäischer Hauptpartner die Ukraine unterstützt. Wir haben nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu SPD und Umfragen

Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu AfD in Thüringen und Sachsen

Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...

Straubinger Tagblatt

Fazit nach vier Jahren: Die SPD hat sich mit der Doppelspitze keinen Gefallen getan

Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Sage keiner... / Kommentar von Andreas Härtel zur AfD

Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...