Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wagenknecht-Partei

Halle/MZ (ots) - Die Namensgeberin wird in diesem Jahr nicht auf den Wahlzetteln stehen. Für die Europawahl hat sie Ex-SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und Ex-Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi als mäßig prominentes und rein männliches Spitzenduo gewonnen. Für die entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist das Tableau noch ziemlich blank - klar ist nur, dass Wagenknecht erst zur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Bauernprotesten

Halle/MZ (ots) - Ob beim Tierwohl, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Dünger: Die Gesellschaft, die Bürger, stellen vermehrt legitime Ansprüche an die Bauern. Die Politik - vor allem die Grünen - greift das auf. Konflikte mit den Landwirten sind daher unvermeidlich. Das war schon in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so. Doch anstatt ein Konzept auszuarbeiten, wie die ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 9. Januar 2024, um 22:50 Uhr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Vorsitzende Lang: Nein zu Eurofightern für Saudi-Arabien

Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, zwar habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert, "weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zu getraut hätten, und hier auch Israel unterstützt". Trotzdem bleibe es ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur FDP/Dreikönig

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: ""Balsam für die Seele" seiner Partei hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Dreikönigstreffen genannt. Wie treffend. Tatsächlich versammelt sich in Stuttgart regelmäßig eine ziemlich geschundene Parteibasis, die nach Wundheilung lechzt. Und regelmäßig versteht es Christian Lindner, den Schmerz ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weist beim Besuch im Hochwassergebiet einen pöbelnden Passanten zurecht

Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...

Straubinger Tagblatt

Das Versprechen der CSU hat einen Haken

Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Toter Flüchtling nach Polizeieinsatz in Mülheim hat Nachspiel im Landtag

Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...

PHOENIX

Volker Wissing (FDP): "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut"

Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...

PHOENIX

Franziska Brandmann (FDP): "Wir müssen lautstärker über unsere Forderungen sprechen"

Stuttgart/Bonn (ots) - Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, hat beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dazu aufgerufen, die eigenen Ziele mehr in denFokus zu stellen und weniger auf den politischen Gegner zu schauen. Die Partei habe sich in letzter Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr müsse nun ...

PHOENIX

Bijan Djir-Sarai (FDP): "Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen"

Stuttgart/Bonn (ots) - Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. "Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich ...

PHOENIX

Volker Wissing (FDP): "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut"

Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB-Chefin: AfD vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer

Osnabrück (ots) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. "Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt. Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bestätigt Beziehung zu Bildungssenatorin

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu angekündigter Aktionswoche von Bauern -- Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die ...

Straubinger Tagblatt

Maaßens Parteigründung ist ein Geschenk für Friedrich Merz

Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott bedauert Wechsel des Düsseldorfer Ex-OB Thomas Geisel zu "Bündnis Sahra Wagenknecht" - "Stellt sich damit ins Abseits"

Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Hochwasser

Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Düsseldorfer Ex-OB wechselt zu BSW

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...

PHOENIX

Dreikönigstreffen der FDP Live bei phoenix / Samstag, 6. Januar 2024, 11.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition ergeben hat, wird von der Parteispitze ein Bekenntnis zu liberalen Werten und ein kämpferischer Jahresauftakt erwartet. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe fordern einige Vertreter der Koalitionspartner SPD und den Grünen, die Schuldenbremse wegen der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn wirbt für neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine ehrliche Entscheidung / Kommentar von Joachim Fahrun zu Franziska Giffey

Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Keine Privatsache / Leitartikel von Peter Schink zu Kai Wegner

Berlin (ots) - Zunächst einmal ist eines festzuhalten: Es gibt nichts Persönlicheres als die Liebe. Politiker wehren sich deshalb zu Recht, wenn über ihre Beziehungen berichtet wird, zumal in der Regel ja auch Familienangehörige betroffen sind, die dann über ihr Privatleben in der Zeitung lesen müssen. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist da ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den bevorstehenden Protestaktionen der Landwirte und Gastronomen am 08.01.2024