rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
Berlin (ots) - Druck auf Lukaschenko-Regime durch neue Sanktionen erhöhen Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der Europäischen Union befassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Die steigende illegale ...
Berlin (ots) - Am 21. Oktober geht mit "Moving Cities" nun erstmals eine Website online, die einen umfassenden Überblick über die Vorreiter-Rolle europäischer Städte bietet. Die neue Website stellt über 40 inspirierende lokale Inklusions-Projekte vor und verrät, was wir von den Vorreiter-Städten lernen ...
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert schon lange der Screenshot eines angeblichen Berichts der «Basler Zeitung» über die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Demnach wirft die Schweizer Zeitung der deutschen Regierungschefin angeblich vor, sie habe «ein starkes, homogenes und geordnetes Land wie Deutschland destabilisiert [und] ...
Berlin (ots) - Keine Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame Migrationspolitik Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Nach den Irritationen der vergangenen Tage ist es endlich gelungen, in ...
