Straubing (ots) - Nun wird die Meinungsfreiheit in den USA besonders hochgehalten, und die Holocaust-Leugnung steht dort nicht unter Strafe. Das aber macht Zuckerbergs Erklärung nicht besser. Denn künftig können Facebook-Nutzer jeden Unsinn verbreiten, können sich nach Lust und Laune in Verschwörungstheorien ergehen und brauchen sich bloß auf ihre Dummheit zu berufen. Dann sind sie vor den Facebook-Zensoren sicher: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker widerspricht: Marokko ist kein sicheres Herkunftsland - Bundesregierung ignoriert schwere Menschenrechtsverletzungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Beschluss der Bundesregierung, Marokko und andere Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert. "Einen Staat wie das Königreich Marokko, in dem die Organisation einer Demonstration ...
Stuttgart (ots) - Ein Staat, dessen erster Verfassungsartikel die Unantastbarkeit menschlicher Würde festschreibt, muss entsprechend handeln. Auch im Umgang mit ungebetenen, gar mit kriminellen Zuwanderern. Die Fakten sehen so aus: Die genannten Länder sind keineswegs frei von Schwächen in ihrer Menschenrechtspolitik. Aber selbst kritische und seriöse Wächter wie ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - In den letzten sieben Jahren ist die Zahl der weltweiten HIV-Neuinfektionen um 18 Prozent, von 2,2 Millionen im Jahr 2010 auf 1,8 Millionen im Jahr 2017, gesunken. Doch rund 50 Länder sind von diesem Fortschritt ausgenommen. In einigen Ländern Zentralasiens und Osteuropas etwa steigt die Zahl der ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 18. Juli 2018, 22:45 Uhr dunja hayali Live aus Berlin Nach drei erfolgreichen Sommerstaffeln startet das Talkmagazin "dunja hayali" nun auf einem festen Sendeplatz einmal im Monat mittwochs um 22:45 Uhr - live aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Nichts hat die innenpolitische Debatte in den letzten Wochen so sehr bestimmt wie die Flüchtlingspolitik. ...
Düsseldorf (ots) - Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak, liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gipfeltreffen Putin - Trump in Helsinki: Die Krim nicht im Stich lassen! - Russische Besatzungsmacht kriminalisiert Menschenrechtler Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor gewarnt, die schweren Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Krim zu ignorieren. Die Menschenrechtsorganisation warf ...
Straubing (ots) - Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Düsseldorf (ots) - Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch ...
Bonn (ots) - Aufgrund der prekären wirtschaftlichen und politischen Lage haben bislang mehr als 1,5 Millionen Venezolaner das Land verlassen. Der Exodus aus Venezuela ist damit die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Lateinamerikas. Derzeit kommen allein in Brasilien, im nördlichen Bundesstaat Roraima, täglich etwa 800 Menschen an. Das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern löst nicht Katalonien-Streit Spaniens Justiz soll Haftbefehl aufheben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Spaniens Justiz appelliert, den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufzuheben, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig heute die von Spanien beantragte Auslieferung wegen "Rebellion" ablehnte. "Wenn Spaniens neue Regierung unter dem Sozialisten ...
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec Wien (ots) - Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Freiburg (ots) - Rekordausgaben - Steigende Zahl von Kriegen, Krisen und Katastrophen - Zahl der Hilfsbedürftigen verdoppelt So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte des Hilfswerkes hat Caritas international im Jahr 2017 weltweit für Menschen in Not einsetzen können: 79,5 Millionen Euro standen für 681 Hilfsprojekte in 82 Ländern zur Verfügung. "Mit dem deutlichen Plus an Hilfe versuchen wir auf die wachsende ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach 60 Tagen Hungerstreik (12.7.) in Lebensgefahr - Oleg Sentsov darf nicht sterben - Mehr Initiativen für den in Russland inhaftierten Ukrainer gefordert - Scharfe Kritik an FIFA: Russland nicht unkritisch loben! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Initiativen für die Rettung des Lebens des in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemachers ...
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in ...
Hagen (ots) - Aylan Kurdi wurde nur drei Jahre alt. Er starb am 2. September 2015 vor der türkischen Küste. Das Foto, das den ertrunkenen Flüchtlingsjungen aus Syrien tot am Strand von Bodrum zeigt, erschütterte die Welt. Er lag im Sand, als würde er schlafen. Im Westen löste das Bild eine Welle der Anteilnahme aus. Wo ist unser Mitgefühl hin? Horst Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Abschottung. Der ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Derzeit leben 7.635.250.000 Menschen auf der Erde. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Und die Menschheit wächst weiter. Jede Sekunde kommen durchschnittlich 2,6 Erdenbürger hinzu. Besonders stark wächst die Bevölkerung in Afrika, wo sie sich von heute rund 1,3 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Völkermord von Srebrenica jährt sich zum 23. Mal (11. Juli 1995) - Lage in Srebrenica ist "beklemmend hoffnungslos" - Leugnung des Genozids muss unter Strafe gestellt werden Als "beklemmend hoffnungslos " bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Lage in Srebrenica in Ostbosnien. Anlässlich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...
