Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...
Osnabrück (ots) - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang" Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China - "Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können" Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels warnt der Paritätische Gesamtverband davor, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen auf der Flucht ausgetragen werden könnten. Der Wohlfahrtsverband fürchtet, dass im Streit zwischen den Verhandlungspartnern die Humanität und die Menschenrechte Strecke ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Undemokratischer Wahlkampf in der Türkei: - Erdoğan höhlt seit Jahren demokratische Strukturen aus - Hetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten soll Konservative mobilisieren - Zuletzt hunderte Andersdenkende unter „Terrorverdacht“ inhaftiert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland (BDAJ) ...
Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen jederzeit und überall sicherstellen Breiter Appell an Bund, Länder und Kommunen vor Flüchtlingsgipfel Köln/Berlin, den 9. Mai 2023 // Gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen, Stiftungen und Verbänden fordert das Deutsche Komitee für UNICEF Bund, Länder und Kommunen auf, ihrer Verantwortung bei der Unterbringung ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Fürth (ots) - Anlässlich der Adidas-Hauptversammlung am Donnerstag, 11. Mai, protestieren Vertreter*innen der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign) gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionäre & Aktionärinnen und Verbündeten gegen Lohndiebstahl und Menschenrechtsverletzungen. Sie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von Volkswagen fordern der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären sämtliche Verantwortliche des Volkswagen-Konzerns auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Profite ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
Freiburg/N'Djamena (ots) - Caritas international stellt 50.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung - "Nahrungsmittel und Trinkwasser werden dringend benötigt" - Krisenerprobter Partner setzt die Hilfen im Grenzgebiet des Tschads zum Sudan um Caritas international hat mit Soforthilfen für die sudanesischen Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Tschad begonnen. "Wir sind ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sieben UN-Sonderberichterstatter haben die „Gemeinsame Erklärung“ zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias aus dem Jahr 2021 kritisiert. Nachkommen der Überlebenden des Völkermords an den Herero und Nama haben das Abkommen nie akzeptiert. Am kommenden Montag soll die Bundesregierung auf diese ...
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der Hauptversammlung des Volkswagen-Konzerns organisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eine Menschenrechtsaktion unter dem Motto „Uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten beenden!“ in Berlin. Dazu ...
Straubing (ots) - So geht es nicht mehr weiter. Unabhängig von europäischen Weichenstellungen brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Unterbringung und der Integration. Das muss das Signal sein, das von dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kommende Woche ausgeht. Wer die Solidarität der Bürger über Gebühr strapaziert, riskiert, dass viele Nein zu jeder Form von Migration sagen. Auch zu jener, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Während die Nachfrage nach Live-in-Betreuungskräften in Deutschland stetig steigt, haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Regionalgruppe Hamburg der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) und das European Rohingya Council (ERC) organisieren eine Diskussionsveranstaltung über den Völkermord an den Rohingya in Myanmar. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Dienstag, den 2. Mai 2023, ab 19 Uhr in der Krypta unter der St. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Sonderberichterstatter lesen Deutschland die Leviten: - Aussöhnungsabkommen zum Genozid an Herero und Nama muss neu verhandelt werden - UN-Sonderberichterstatter teilen Kritikpunkte der Opferverbände und der GfbV - Neues Abkommen muss Nachkommen der Opfer einbeziehen und echte Reparationszahlungen beinhalten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wie können der Auto-Konzern VW und das Land Niedersachsen als Anteilseigner dazu gebracht werden, von der chinesischen Regierung ein Ende der Zwangsarbeit für Produkte der Automobilindustrie zu verlangen? Das ist das zentrale Thema der Podiumsdiskussion “Uigurische Zwangsarbeit in der Autoindustrie: Das ...
