Straubing (ots) - Das Spiel, das die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit in der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufführen, erinnert an die Strategie, die man von TV-Kommissaren kennt: guter Bulle, böser Bulle. Während Mützenich der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz mit einem Alleingang der ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdogans Blockade der Nato-Erweiterung: - Erdogan missbraucht Nato, um ethnische Minderheiten zu kriminalisieren - Schweden und Finnland haben Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Türkei deutlich verurteilt - Kurdische Bevölkerung Skandinaviens genießt mehr politische, kulturelle und sprachliche Rechte als in Deutschland Die Gesellschaft für ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Durch eine Erfindung wurden alle Atomwaffen abgeschafft. Auch Russland gibt sich demokratischer, als es noch vor kurzem für denkbar erschien. Es gibt plötzlich die Hoffnung auf echten Frieden. Aber wird die Welt tatsächlich friedlicher, wenn die atomare Abschreckung der Großmächte nicht mehr greift? Der Autor des Buches "2033 Der Dritte ...
GENF (ots) - Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu fliehen, hat zum ersten Mal in der Geschichte die erschütternde Marke von 100 Millionen überschritten. Getrieben wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und andere tödliche ...
Frankfurt (ots) - Putins Krieg in der Ukraine wird zu einem blutigen Abnutzungskrieg. Das ändert auch leider kein italienischer Friedensplan, solange der russische Despot Putin nicht gesprächsbereit ist. Auf diesen Stellungskrieg stellt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj ein, wenn er sagt, er wolle nicht mehr mit Russland verhandeln und die russische Armee auf die Stellungen vor dem völkerrechtswidrigen Überfall zurückdrängen. Das bedeutet für Kiews ...
Köln (ots) - Publizistin sieht umstrittenen offenen Brief an Kanzler Scholz als Erfolg: "Ziel zu hundert Prozent erreicht" Die Publizistin Alice Schwarzer hat als Mitverfasserin eines vieldiskutierten offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Ruf nach sofortigen Verhandlungen mit Russland zur ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst Sönke Neitzel rechnet mit Ukraine-Politik der Regierung ab - "Hätte sich Kiew auf Berlin verlassen, wäre die Ukraine längst russisch" Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja ...
Frankfurt (ots) - Das 9-Euro-Ticket ist ein Symbol für das zukunftsvergessene Agieren der politischen Führung im Land. Da werden mindestens 2,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sicherzustellen, dass damit entweder zielgenau den Menschen mit schmalen Einkommen und kinderreichen Familien geholfen wird oder dass ein nachhaltiger Schritt für die Verkehrswende getan wird. Das 9-Euro-Ticket ist ein Fahrschein fürs Schlaraffenland, aber keine sinnvolle Maßnahme in der ...
Straubing (ots) - Schröder hat mit seiner persönlichen Zeitenwende viel zu lange gewartet. Er, dessen Verdienst es war, dass sich Deutschland nicht an dem mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak beteiligt hat, hat sich in Vasallentreue an den Diktator in Moskau gekettet. Selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niederträchtige Ermordung von Zivilisten, ...
Halle/MZ (ots) - In Wirklichkeit aber wurde Schröder von dem gelernten KGB-Offizier Wladimir Putin manipuliert, schon in seinen Kanzlerjahren. Schröder wollte diese monströse Tatsache nicht wahrhaben. Bis zuletzt warnte er vor einer Dämonisierung seines angeblichen Freunds im Kreml - der dann aber unter dem Zeichen des großen "Z" den größten Zivilisationsbruch in Europa seit 1945 anordnete. Vor dieser Kulisse ...
Bad Aussee (ots) - Kann es sich Österreich leisten, weiterhin neutral zu bleiben? Und welche geopolitischen Veränderungen hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eingeleitet? Am Donnerstag, dem 19. Mai 2022, startete der „8. Medien.Mittelpunkt Ausseerland“ im Mondi Resort am Grundlsee. Bis 21. Mai setzen sich hochkarätige Expert:innen im Ausseerland mit dem Thema „Europa im 21. Jahrhundert: Neue Zeit der ...
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern Abend auf die Vergabe weiterer Mittel für die "Mobilen Betreuungsmodule 5.000" geeinigt. Das Projekt, an dem die Johanniter beteiligt sind, ermöglicht im Krisenfall die Unterbringung tausender Menschen und stärkt ...
Bonn (ots) - "Wir dürfen uns von der Atomdrohung nicht einschüchtern lassen", sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit Blick auf die russische Drohung mit Nuklearwaffen. Schulz weiter: "Ich warte immer noch auf denjenigen, der hier in Europa den Mumm hat, mal zu sagen, mein lieber Putin, womit du ...
Köln (ots) - Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird. Durch die theatralische Blockadeaktion der Türkei wird die Lage nicht einfacher. Natürlich haben ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert von Deutschland mehr Engagement im Ukraine-Krieg. "Manche Deutsche vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten", sagt Hodges im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug." ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
78. Jahrestag der Deportation der Krimtataren 1944 Nach Völkermord unter Stalin wiederholt sich leidvolle Geschichte der Krimtataren unter Putin Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert am heutigen Mittwoch an die kollektive Deportation der Krimtataren unter Stalin. „Es ist besonders bitter für diese leidgeprüfte Gemeinschaft, dass sich ihre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, ...
