Halle (ots) - Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islamisten mindestens einzudämmen. In Wahrheit regiert in Mali nun eine Militärjunta unter dem Präsidenten Assimi Goita, der die russische Söldner-Truppe "Wagner" ins Land holen ließ. Und ohne Zweifel war die Bundeswehr zuletzt regelmäßig Schikanen offizieller ...
Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Strack-Zimmermann sprach am Dienstag im rbb24 Inforadio von einem richtigen Signal: "Klar ist, dass unsere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland eben genau an diesen Grenzen zu Russland auch ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Auf seiner gestrigen Sitzung hat das Kuratorium der Stiftung EVZ ein Solidaritätsbudget für das kommende Jahr verabschiedet. 800.000 Euro, 10 Prozent des geplanten Fördervolumens der Stiftung EVZ im Jahr 2023, sind dafür eingeplant. Mit den Mitteln können gezielt Projekte zur Stärkung des ...
Hamburg (ots) - Martin Herrenknecht spricht sich für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. "Wir müssen den Ukrainern helfen, und ich bin absolut dafür, dass wir die Freiheit verteidigen. Aber wir brauchen auch Verhandlungen, denn jeder Tote ist einer zu viel", erklärte ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "Kampf um Taiwan - Die gefährlichste Insel der Welt", Jamal Qaiser, Dr. Horst Walther, 336 Seiten, ISBN 978-3-98674-046-7 "Taiwan ist das Zünglein an der Waage beim Kampf zwischen der VR China und den USA" Der Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China um die globale Vorrangstellung spitzt sich immer mehr zu. Die kleine Insel Taiwan - amtlich die "Republik ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Mölln erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 23. November jährt sich der rassistische Anschlag von Mölln zum 30. Mal. Zwei Neonazis warfen 1992 Molotowcocktails auf Wohnhäuser, in denen ...
Freiburg/Goma (ots) - Mehr als 200.000 Menschen im Nordosten der DR Kongo sind auf der Flucht - Rebellengruppen stehen vor Goma - Caritas Goma leistet Nothilfe Caritas international intensiviert ihre Nothilfe im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. "Die Situation dort ist mehr als kritisch, und es ist zu befürchten, dass sie sich noch weiter zuspitzt", sagt ...
OSTKREUZ - Agentur der Fotografen GmbH
Berlin (ots) - Die Foto-Agentur OSTKREUZ zeigt ab 22.11.22 die Fotoausstellung "Bilder aus der Partnerstadt" zum Krieg in der Ukraine in sieben deutschen Städten. Die Fotograf:innen Emile Ducke, Johanna-Maria Fritz, Mila Teshaieva und Sebastian Wells haben sich seit Beginn des Krieges regelmäßig in die Ukraine ...
Frankfurt/Main (ots) - In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Türkei erneut die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien angegriffen. Die ersten Bomben schlugen bereits in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbêsiyê, Zirgan, in der Region Dêrik und im Nordirak ein. Dabei wurden auch zivile Ziele wie ein Weizendepot, ein ...
Köln (ots) - Köln. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin hat vor der Vorstellung gewarnt, man könne Sicherheit derzeit nur ohne, nicht mit Russland erreichen. "Diese Formel ist gefährlich", sagte Nida-Rümelin der Kölnischen Rundschau (Montagausgabe) vor dem Hintergrund einer entsprechenden Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Es werde "nicht von heute auf morgen" möglich sein, wieder Vertrauen zu Russland ...
Bonn (ots) - Kinder haben Rechte: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor Gewalt und freie Meinungsäußerung. Die UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde, sichert jedem Kind diese elementaren Rechte zu. Am Internationalen Tag der Kinderrechte weist die UNO-Flüchtlingshilfe darauf ...
Köln (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn fordert Deutschland und den Westen zu deutlich mehr Unterstützung der Ukraine auf. "Die ständige Bombardierung der ukrainischen Zivilbevölkerung durch iranische Drohnen, die von Russland abgeschossen werden, ist nicht hinnehmbar", sagt er im Podcast "Die ...
Halle (ots) - Moskau führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, der von Beginn an die Gefahr in sich barg, nicht begrenzt zu bleiben. Jüngstes Beispiel ist die am Dienstag im polnischen Grenzgebiet niedergegangene Rakete, die zwei polnische Bauern das Leben kostete. Allem Anschein nach ist dieses Mal nicht Russland verantwortlich, sondern deutet vieles darauf hin, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die gegen russische Angriffe in der Ukraine eingesetzt wurde. ...
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
Tönisvorst (ots) - Die Menschen in der südukrainischen Stadt Cherson werden jetzt mit medizinischer Ausrüstung und Medikamenten aus Deutschland versorgt. Das Medikamentenhilfswerk action medeor hatte eine Hilfslieferung mit dringend benötigten Arzneien und Erste-Hilfe-Sets an das ukrainische Zentrum für Öffentliche Gesundheit gesendet. Dort hat man nun entschieden, die Lieferung unmittelbar nach Cherson ...
Bonn (ots) - "Die Ukraine braucht Unterstützung, um über diesen Winter zu kommen, und sie braucht vor allem Waffen, um den Himmel zu schließen, aus dem die Drohnen, aus dem die Raketen kommen", fordert der renommierte Osteuropa-Experte Prof. Karl Schlögel. Er unterstützt den Appell von 70 Intellektuellen, die ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die zurückhaltende Reaktion der NATO und Polens auf den Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet gelobt. "Die NATO hat sehr, sehr gut reagiert. Sie hat wie auch am Anfang des Krieges, als Wladimir Putin immer von Atomangriff ...
München (ots) - Der neue Landminen-Monitor 2022 meldet das siebte Jahr in Folge eine hohe Anzahl von Opfern durch Landminen. Der Monitor, der am 17. November in Genf präsentiert wird, verzeichnet im Berichtszeitraum insgesamt 5.544 Tote und Verletzte. Außerdem dokumentiert er den Einsatz von Landminen durch Russland und Myanmar sowie durch nicht-staatliche ...
Halle (ots) - Die Rakete sowjetischer Bauart, die in Ostpolen am Dienstag zwei Menschen tötete, scheint ein "Irrläufer" aus der Ukraine gewesen zu sein. Wäre es anders, dann wäre eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland wohl unausweichlich geworden; schließlich sind die Nato-Staaten zum Beistand verpflichtet, wenn ein Land angegriffen wird. Dazu kommt es nun - man muss in diesem Fall sagen: Gott sei Dank - nicht. Dann nämlich wäre der Krieg gegen die Ukraine ...
Köln (ots) - Es ist der Albtraum jedes Soldaten in der Luftabwehr: Eine Abfangrakete wird gestartet, verfehlt ihr Ziel, geht irgendwo nieder und tötet Menschen, anstatt Menschen zu schützen. Opfer wurden in diesem Fall Bürger nicht der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern des Nachbarlandes Polen. Die sonst so eloquente ukrainische Führung ist ihren ...
Straubing (ots) - (...) Es ist gut, dass die Regierung in Warschau, die beim G20-Gipfel in Bali aufgeschreckten Staats- und Regierungschefs und auch die Nato einen kühlen Kopf bewahrt haben. (...) Empörend allerdings war die Reaktion aus Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung versucht haben, die Situation auszunutzen und die Nato in den Krieg hineinzuziehen. (...) Bei aller Solidarität mit dem ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Saarbrücken (ots) - 280 Mitwirkende, 23 unterschiedliche Workshops und Vorträge, zahlreiche Aussteller: Die Kommunikationsmöglichkeiten beim diesjährigen Forum Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung in Saarbrücken waren riesig. Die Veranstaltung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und der ...
