Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Es war schon bemerkenswert, wie ein ausländischer Regierungschef so kurz vor Weihnachten das politische Geschäft in Washington zum Stillstand bringen konnte. Doch es war ein besonderer Besuch zu einem besonderen Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund einer harten Deadline, die ohne einen Deal zu einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
Halle/MZ (ots) - Das Regime drängt Afghaninnen aus dem öffentlichen Leben, als wäre es ein Verbrechen, eine Frau zu sein. Die Taliban erschweren es Frauen außerdem, einer Arbeit nachzugehen - obwohl Afghanistan kurz vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht. Das zeigt die Steinzeit-Politik des Regimes. Statt sich um das Wohl der notleidenden Afghanen zu kümmern, zwingen die Taliban dem Volk ihre krude Interpretation ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...
Halle/MZ (ots) - Längst ist der Angriffskrieg Russlands zur systemischen Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und Demokratie geworden. Der Besuch Selenskyjs in den USA ist Symbol dieser Auseinandersetzung. Selenskyj ist als Freund nach Washington gereist, um sich der Unterstützung der USA und in deren Gefolge anderer Nato-Mächte zu vergewissern. Die Schwäche Putins ist nicht nur eine gute Nachricht. Sie macht diesen Krieg erst recht unberechenbar. Niemand weiß, zu ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Freiburg/Chisinau (ots) - Der anhaltende Krieg und fallende Temperaturen könnten nicht nur Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen, sondern auch die einheimische Bevölkerung ins Elend stürzen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der Republik Moldau ist äußerst angespannt und das dortige Hilfssystem droht zusammenzubrechen. Mit dem anhaltenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der massiven technischen Probleme mit dem Schützenpanzer Puma hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, schnelle Aufklärung gefordert. Otte sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Verteidigungsministerin Lambrecht müsse nun rasch handeln. "Zu melden, achtzehn Panzer funktionieren nicht, das ist ein Fiasko, das so nicht zu ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Straubing (ots) - Sicher: An der deutschen Verteidigungsbranche, das mögen manche nicht gern hören, hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Doch daran, dass das Vertrauen in sie durch die Puma-Affäre ein weiteres Mal Schaden genommen hat, ist die Industrie selbst nicht unschuldig. Zu den Gründen für die Schützenpanzer-Misere zählen offenbar auch Machtkämpfe zwischen den beiden verantwortlichen Projektpartnern ...
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Bundeswehr jahrelang auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali getrimmt worden war, soll sie nun einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Nato-Ostflanke gegen einen möglichen Angriff Russlands leisten - kann das aber bestenfalls nur bedingt. Zwar hat das Parlament der Truppe ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch fangen die Probleme erst an. Erst jetzt wird ...
Berlin (ots) - Ein Jahr voller Krieg endet. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und bei uns ein Teuer-Schock, der unseren Wohlstand bedroht. Wo ist der Ausweg aus Putins Angriffs-Krieg? Wie wird Frieden möglich? Darüber diskutiert Moderator Kai Weise im BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, ...
Straubing (ots) - Die Angelegenheit unterstreicht einmal mehr, wie viel im Argen liegt. (...) Auf konkrete Reformkonzepte gerade mit Blick auf das bürokratisch völlig aus dem Ruder gelaufene Beschaffungswesen warten die Soldaten und das Parlament vergeblich. So droht die Zeitenwende in der Sackgasse zu enden. Das aber können sich Deutschland und die Nato nicht ...
Frankfurt (ots) - Der Ausfall von 18 Puma-Schützenpanzern bei der Bundeswehr ist blamabel. Und es ist eine weitere schlechte Nachricht für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Armee und die hiesige Rüstungsindustrie. Seit Jahren kann der teure Puma wegen technischer Probleme den veralteten Marder nicht wie geplant ersetzen. Für den Nato-Einsatz ist es gar umgedreht, muss das Heer von Januar an den Marder statt der defekten Puma für die schnelle ...
Halle/MZ (ots) - Berlin sieht auf der internationalen Bühne erstaunlich gut aus. In der "Washington Post" lobte schon im September der CNN-Europaexperte Fareed Zakaria das deutsche Festhalten an Demokratie, Umsicht und Charakter als "Inspiration in dunkler Zeit". Der Mann behielt Recht. Breite Mehrheiten stehen in Deutschland weiter hinter Hilfen für die Ukraine. Für einen egoistischen Aufstand der Unanständigen - an ...
Bonn (ots) - "Man geht davon aus, dass spätestens ab 2024 die Ukrainer militärisch in der Lage gewesen wären, sich die Krim zurückzuholen", sagt die Militär- und Sicherheitsexpertin Florence Gaub. "Und wir gehen davon aus, dass Russland das auch wusste und deswegen diesen Moment gewählt hat." Das sei zwar ...
Bonn (ots) - Der Westen blickt mit Sorge auf die kalten Monate: Während die Temperaturen fallen, weitet Moskau seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine aus. Immer wieder sind hunderttausende Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht sogar vom ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 51/22 Sonntag, 18.12. Bitte Programmänderungen beachten: 5.55 Pakt der Diktatoren - Wie Hitler und Stalin den Weg in den Krieg planten Deutschland 2020 „ZDF-History: Hiroshima - Chronik einer Tragödie“ entfällt (weiter im Ablauf wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 ...
Köln (ots) - Philosoph und Publizist Julian Nida-Rümelin warnt im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine davor, alle Lehren aus dem Kalten Krieg zu vergessen. "Eine Lehre war, dass man Sicherheit nur für ...
Berlin (ots) - Integration ist still. Sie führt leise zum Erfolg. Wenn ein Geflüchteter aus der Ukraine einen Arbeitsplatz findet, macht das keine Schlagzeilen. Wenn eine Familie aus Syrien oder Afghanistan eine Wohnung auf dem ohnehin ausgezehrten und überteuerten Markt entdeckt, löst das keine Debatten aus. ...
Halle/MZ (ots) - Dieser Gedanke freilich macht Moskau nervös: Patriot-Systeme könnten den Eindruck entstehen lassen, nun würden Flugverbotszonen vom Boden her aufgebaut. Genau so etwas aber braucht die Ukraine jetzt, aus humanitären Gründen. Wladimir Putin quält inzwischen Millionen Familien durch Kälte und durch Dunkelheit, indem er Wohnhäuser und Infrastruktur bombardieren lässt. Dem Westen geht es nicht um ...
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