Köln (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat eine schnellere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Aus den Beratungen auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz - unter anderem im Format des "Weimarer Dreiecks" mit Polen, Deutschland und Frankreich - würden ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten den kriegführenden russischen Autokraten Wladimir Putin beeindrucken wollen, dann müssen Verteidigungsminister Boris Pistorius und die anderen Verantwortlichen den starken Ankündigungen Taten folgen lassen. Es mag sinnvoll sein, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen, um die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Hilfreich für die Verteidigung ist es auch, wenn sich ...
Straubing (ots) - (...) Die Probleme bei den Panzerlieferungen für die Ukraine veranschaulichen das Ausmaß des Autoritätsverlustes. Dutzende Leopard-Panzer sollen dem Land im Kampf gegen die Russen zur Verfügung gestellt werden, so hat es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Doch für die besonders schlagkräftigen Leopard 2A6 gibt es derzeit nur die deutsche Zusage zur Lieferung von 14 dieser Kriegsmaschinen, darüber ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: "Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr enttäuschend, ...
Mainz (ots) - Woche 08/23 Mittwoch, 22.02. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 1.00 Tatort Ukraine Die ersten zehn Tage 1.45 Tatort Ukraine Selenskyj 2.30 Tatort Ukraine Frauen 3.15 Inside NATO Eine amerikanische Erfindung? Deutschland 2019 4.00 Inside NATO Das große Wettrüsten Deutschland 2019 „Rückkehr der Angst - NATO, Russland und die Aufrüstung“ entfällt 4.45 Inside NATO Krieg und neue ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemängelt den Zeitpunkt der deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Debatte: Wagenknecht fühlt sich an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg erinnert Linken-Politikerin: "Wir taumeln sehenden Auges in einen großen Krieg" - Erschreckende Parallelen zum Ersten Weltkrieg Osnabrück. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor einer wachsenden Kriegseuphorie in Deutschland gewarnt. "Wenn wir so weitermachen, ...
Halle/MZ (ots) - Vorrangig ist, den Nachschub an Munition sicherzustellen, ohne die die besten Waffensysteme nichts taugen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte beim Nato-Treffen, dass dieses Thema nun an Fahrt gewinne, sei "richtig und notwendig und hoffentlich nicht zu spät". Dass es hoffentlich nicht zu spät ist, gilt auch für die Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer. Eine schnellere Entscheidung der ...
Frankfurt (ots) - Die westlichen Verbündeten Kiews werden sich beeilen müssen, damit die versprochenen Leopard-Panzer und die avisierte Munition auch rechtzeitig in der Ukraine ankommen, damit sich das überfallene Land weiter gegen den russischen Überfall wehren oder gar selbst in die Offensive gehen kann. Nicht auszudenken, wenn das nicht gelingt. Damit es nicht soweit kommt, werden die Nato-Verteidigungsminister:innen vor allem die europäische Panzer-Koalition ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe mahnt mehr Hilfen für Syrien an Generalsekretär Mogge: Bisherige Anstrengungen reichen nicht aus - Politische Fragen zurückstellen Osnabrück. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Mogge: "Die internationale Unterstützung ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland mit einer massiven Angriffswelle seinen Krieg gegen die Ukraine auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet ausgedehnt. Erstmals seit Jahrzehnten ist Europa damit wieder Schauplatz einer großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen unabhängigen Ländern. Auch nach einem Jahr tobt der Krieg unerbittlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 16. Februar lädt die Bundesinnenministerin die Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein, um die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland zu diskutieren. Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Offenen Brief an die Beteiligten, bestmögliche Lösungen und schnelle Hilfen bei Unterbringung, ...
Köln (ots) - Der Politologe Herfried Münkler hat den einen von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Friedensaufruf als "gewissenloses Manifest" verurteilt. Schwarzer, Wagenknecht und die Unterzeichnenden des Aufrufs, der von Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp ...
Halle/MZ (ots) - Putin hatte auf einen verwirrten, schwächelnden Westen gesetzt, nicht zuletzt auch auf ein schwächelndes Deutschland. Doch eben erst zeichnete in Berlin ausgerechnet ein grüner Bundeswirtschaftsminister schon mal die Lieferung von 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 ab. Finnland und Schweden werden wohl noch in diesem Sommer Nato-Mitglieder. Die jüngste Präsidentschaftswahl in Tschechien gewann der ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Staatsbesuch aus Xinjiang: - Europareise des Gouverneurs von Xinjiang ist skandalös - Erkin Tuniyaz ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit direkt mitverantwortlich - Generalbundesanwalt muss Verhaftung prüfen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über die Pläne der britischen Regierung und der EU, den Gouverneur von Xinjiang / Ostturkestan zu Gesprächen zu empfangen: „Erkin Tuniyaz ist ...
Köln (ots) - Wo Sarah Wagenknecht dabei ist, darf Tino Chrupalla nicht fehlen. Die Urheber der Friedenspetition um Alice Schwarzer und Wagenkecht könnten sicher argumentieren, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer auf einer offenen Liste unterschreibt. Aber ihr Text war eine Einladung für den moskaufrommen ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023): Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, ...
