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  • 21.06.2024 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

    Halle/MZ (ots) - Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu suchen. Und Putin braucht dringend Freunde. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass nicht auch noch auf der Koreanischen Halbinsel wieder Krieg ausbricht. Glücklicherweise kann man davon ausgehen, dass ...

  • 21.06.2024 – 17:06

    Straubinger Tagblatt

    Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden

    Straubing (ots) - Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu schaffen, sollten Wege über Kabul oder Damaskus nicht ...

  • 20.06.2024 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Nur Scheinlösungen

    Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...

  • 20.06.2024 – 15:15

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Abschiebungen nach Syrien: „Deals mit Erdoğan würden Islamismus begünstigen“

    Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Vereinbarung mit dem Erdoğan-Regime, um Abschiebungen nach Syrien zu erleichtern. „Da die Bundesregierung seit 2012 keine offiziellen Beziehungen mehr zur Assad-Diktatur unterhält, käme vor allem der Nachbarstaat Türkei infrage, um Personen über das Land nach Syrien abzuschieben“, sagt der ...

  • 20.06.2024 – 11:38

    PHOENIX

    Michael Stübgen (CDU): Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich

    Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...

  • 20.06.2024 – 05:55

    Ärzte der Welt e.V.

    Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete bundesweit einführen!

    Berlin (ots) - Eine elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten in Deutschland: Das fordert die NGO Ärzte der Welt anlässlich des Weltflüchtlingstags. Für die ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland haben Geflüchtete und Asylsuchende nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie im Fall einer Schwangerschaft und Geburt einen Anspruch auf ...

  • 19.06.2024 – 18:27

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": Schluss mit Scheinlösungen - Leitartikel von Tim Kummert zur Asylpolitik

    Berlin (ots) - Die große, angeblich erlösende Nachricht dieser Tage ist in Wahrheit nur eine Scheinlösung. Es geht um Abschiebungen von Asylbewerbern in Richtung Afghanistan, die indirekt über Usbekistan laufen sollen. Das werde wichtig, heißt es aus dem Kanzleramt. Da mache man jetzt Tempo, sagen Innenpolitiker. Vom "schwedischen Modell" ist nun die Rede, das ...

  • 19.06.2024 – 17:23

    Straubinger Tagblatt

    Der Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke

    Straubing (ots) - Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine nicht so, wie er sich das vorgestellt hat. Die Erlaubnis westlicher Länder an die Ukraine, Stellungen auf russischem Boden mit den von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, hat Putins Armee härter getroffen als erwartet. Auch die Sanktionen wirken: Putins Gelddruckmaschine Gazprom ...

  • 19.06.2024 – 13:17

    Internationaler Bund

    Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht nicht aufweichen!

    Der Internationale Bund (IB) fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, das deutsche Asylrecht nicht aufzuweichen und die Asylverfahrensberatung bei der Planung des Bundeshaushalts 2025 zu berücksichtigen. Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht für politisch Verfolgte nicht aufweichen! Asylverfahrensberatung (AVB) bietet Schutzsuchenden bundesweit ...

  • 19.06.2024 – 12:04

    PHOENIX

    Johann Wadephul (CDU) über Putins Nordkorea-Reise: "Ein Besuch, der uns wach rütteln muss"

    Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss. Der uns zeigen muss, ...