Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe - dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich ...
Nürnberg (ots) - Ein Vorjahresvergleich der Angebotsmieten für Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern in 110 ausgewählten deutschen Mittelstädten von immowelt zeigt: - In 99 von 110 Mittelstädten haben sich die Angebotsmieten innerhalb eines Jahres verteuert - Grund für steigende Preise: Nachfrage nach ...
Mainz (ots) - Lange wurde um die Zukunft der alten Güterhalle und des daran grenzenden Areals in Mainz Kastel gerungen. Nun entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden: Die Entwicklung des 17.000 m² großen Grundstücks übernimmt die in Bad Soden ansässige Wohnen & Leben AG. Die Projektentwickler hatten 2016 das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen ...
Köln (ots) - Jeden Morgen das Gleiche: Pünktlich zum Unterrichtsbeginn setzen Eltern ihre Kinder mit dem Auto am Schulgelände ab. Die sogenannten Elterntaxis verursachen dann Verkehrsbehinderungen und provozieren Gefahrenstellen. Die Stadt Köln will dieses Problem eindämmen und testet dafür an drei Schulen ...
Rügen (ots) - "Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören. Das Vorhaben ist im höchsten Maße umwelt- bzw. klimaschädigend. Den Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Was die Energiekrise und die Konsequenzen für unsere Gesellschaft angeht, zeigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Potsdam beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen unter anderem erreichen, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern 10,5 Prozent mehr Gehalt bezahlen. Die Arbeitgeber ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Woidke sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt: "Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereit gestellt, daran muss jetzt ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Die Ergebnisse des sogenannten 'Flüchtlingsgipfels' sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen fordert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) vom Bund mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit. Damit schließt sich der vhs-Bundesverband den Forderungen von Städten und Kommunen an, die zur Bewältigung der andauernd hohen Zahl an Geflüchteten ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes fordern. Das Netzwerk der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...
Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
Karlsruhe (ots) - Die Stadt Karlsruhe informiert über die ergriffenen Maßnahmen nach einer kriminellen Cyberattacke auf Karlsruher Schulen vom vergangenen Wochenende. Ein Notfall-Expertenteam führt aktuell die Überprüfung der Server von insgesamt 77 Schulen durch. Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Priorität ...
