Storys zum Thema Justiz

McDonald's Deutschland

Stellungnahme von McDonald's Deutschland zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

München (ots) - McDonald's Deutschland nimmt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage einreichen zu wollen, zur Kenntnis. Gegenstand der Klage ist eine frühere Version einer Formulierung auf unserer nationalen Website, die sich auf langfristige, globale Klimaziele bezog. Worum es geht Die DUH beanstandet, dass McDonald's Deutschland in der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Drohnenflug erlaubt / Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen McDonald's: Dreistes Greenwashing und irreführende Zukunftsversprechen

Berlin (ots) - - Konzern warb mit "Klimaneutralität" weltweit ab 2050 - jedoch ohne ausreichend geeignete Maßnahmen und Zwischenziele anzugeben - Zukunftsversprechen müssen transparent und stichhaltig sein, punktuelle Maßnahmenbeispiele sind nicht ausreichend - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: ...

ZDF

"Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" jetzt im ZDF streamen

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Potsdam

Pyrexx GmbH

Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden

Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Pressemitteilung Stuttgart, den 18.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Miguel Klauß bestimmt. Außerdem wurden Emil Sänze, Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Lotto Bremen

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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten

Kuvings Deutschland

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

Ärzte der Welt e.V.

Einladung für Medienschaffende: Expert*innen des humanitären Sektors treffen sich in Berlin

Berlin (ots) - Humanitarian Congress am 21. und 22. April 2026 im silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin Drastische Mittelkürzungen, Konfliktparteien, die das Völkerrecht immer weiter aushöhlen, Vertrauensverlust: Die humanitäre Hilfe ist mit einer beispiellosen Krise konfrontiert und Millionen Menschen weltweit spüren schon heute die Folgen. ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nervengift im Ackerbau: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen zwei gesundheits- und umweltschädliche Pestizide

Berlin (ots) - - DUH reicht Klage gegen Insektizide Decis Forte und GAT DECLINE 2.5 EC ein - Wirkstoff Deltamethrin mit Hinweisen auf Schäden für frühkindliche Gehirnentwicklung und Umwelt - DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf, gesundheitsschädliche Pestizide unverzüglich ...