FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Betrug bei der Beantragung von Corona-Kurzarbeitergeld
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Sachsen-Anhalt Rechtsstreit mit Ameos könnte für Ministerin teuer werden
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Ex-Fußballer will Justizminister gerichtlich Maulkorb verpassen
Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Schadensersatz für Mercedes-Benz C 200 T CDI auch ohne amtlichen Rückruf
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Keine Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim Motorentyp EA189 der Abgasnorm Euro 5 weiterhin durchsetzen!
mehrEx-Präsident des Verfassungsgerichtshof NRW hält Stimmzettel für die OB-Wahl in Köln für "systemwidrig"
Köln (ots) - Michael Bertrams: Erhebliche rechtliche Bedenken gegen Platzierung der amtierenden OB Henriette Reker erst auf Platz 11 Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl in Köln am 13. ...
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Abgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile aus Stuttgart gegen Daimler
Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Daimler zahlt in den USA knapp zwei Milliarden Euro / Welche Mercedes-Modelle sind in Deutschland betroffen?
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselabgasskandal beim EA189: Individualklage als die beste Lösung!
mehrSchönheitsreparaturen in einer unrenovierten Wohnung: Wer muss renovieren und wer trägt die Kosten dafür?
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / VW Polo VI von Dieselgate 2.0 betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Polo V von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM640 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: KBA und italienische Behörde lassen Fiat gewähren / Reisemobil-Branche betroffen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
mehrEin Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft Berlin leitet Vorermittlungen gegen Ex-Senatorin Lompscher ein
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
mehrDignitas bietet Suizidbegleitung in Deutschland an
Hamburg (ots) - Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv. "Wir organisieren Freitodbegleitungen in Deutschland für unsere Mitglieder", sagt Florian Willet, der Sprecher von Dignitas-Deutschland, in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Verein sei ein Partnerverein der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas. Vor kurzem habe er ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch VW Passat B8 von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM626 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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Dieselgate 2.0: Gerichte stellen Trickserei am VW-Motor EA288 fest / VW Jetta VI betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
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Internationaler Tag der Katze: Was müssen Mieter bei der Katzenhaltung beachten?
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bundesweit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei
Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Polen
Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle unterworfen. Deshalb wird Dudas zweite Amtszeit unter dem Vorbehalt eines Demokratiedefizits stehen. Pressekontakt: ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat in Deutschland eingereicht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Motormanipulation an Wohnmobil mit Ducato-Motor
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Freiburg am 3. August 2020 die erste Klage in ...
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Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM622 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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Diesel-Abgasskandal: Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den VW-Motorentyp EA189 und nicht für den VW-Nachfolgemotor des Typs EA288 / Dieselgate 2.0 bei der Volkswagen AG
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