Storys zum Thema Justiz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Taxi und Fahrdienstleistern

Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?

Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Geldautomatensprengung - Wirksame Maßnahmen gefordert

Mainz (ots) - "Report Mainz": 2023 bereits 61 Geldautomaten gesprengt / Oberstaatsanwalt Osnabrück: "Wir gefährden hier Menschenleben" / Niedersächsische Justizministerin Wahlmann kündigt Bundesratsinitiative an: "Nicht vertrösten lassen auf weitere Runde Tische" Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...

Frankfurter Rundschau

Signale aus Berlin

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Blick nach oben / Immobilien-Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen

Karlheinz Busen, MdB

Karlheinz BUSEN: "Wolfsmanagement wird kommen"

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 12. Februar 2023 um 22:00 Uhr im Ersten: / Berlin-Wahl, zweiter Versuch - Neustart oder weiter so?

PHOENIX

phoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...

Bundespatentgericht

Neuer Markenstreit um den Goldhasen

München (ots) - Beim 25. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist eine Beschwerde anhängig, mit der eine Bayerische Herstellerin von Schokoladen-Hasen die Löschung einer Farbmarke begehrt, deren Inhaberin eine Schweizer Herstellerin von Schokoladen-Hasen ist. Die Farbmarke ist ein bestimmter Goldton und beansprucht Schutz für die Waren "Schokoladen-Hasen". Sie wurde vom deutschen Patent und Markenamt am 12. ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Der Streit um Abwassergebühren in NRW geht weiter

Essen (ots) - Der Bund der Steuerzahler NRW geht erneut juristisch gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren vor. "Wir streben ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an", sagte Steuerzahlerbund-NRW-Chef Rik Steinheuer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben). Der Verband wirft den Städten und dem Land NRW vor, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Mai ...

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Rechtsexperten: Rückforderung der Corona-Soforthilfe oft rechtswidrig

In vielen deutschen Unternehmen treffen seit einigen Monaten äußerst unwillkommene Briefe ein: Zahlreiche Bundesländer wie NRW, Bayern oder Berlin haben die Empfänger der Überbrückungshilfen aus den Anfangszeiten der Pandemie ins Visier genommen und drängen auf Nachweise ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben

Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Soli

Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zimmer nur für einen / Finanzgericht musste über Werbungskosten entscheiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rohre ohne Anlass gereinigt / Das kann gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Wohlfühl-Garage" / Von einem Abstellort für das Auto war wenig zu spüren

Straubinger Tagblatt

Wahlrechtsreform - Wählerwillen nicht ignorieren

Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...

Initiative Grundgesetz für alle

Holocaustgedenktag: Queere Zeitzeug*innen fordern Grundgesetz für Alle

Berlin (ots) - Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2023 gedenkt der Bundestag erstmals den queeren Opfern des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass veröffentlicht die Initiative "Grundgesetz für Alle" (GFA) ein Video mit Statements queerer Zeitzeug*innen. Moderiert von Jochen Schropp äußern sich Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz und Julia Monro zu persönlichen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Schöffendienst attraktiver gestalten

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung

Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Richterbund fordert 1000 neue Stellen in der Strafjustiz / Konsequenz aus den Silvesterkrawallen - Bundesregierung soll Trendwende zu schnelleren Strafverfahren herbeiführen

Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...