Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen bundesweiten Polizeimaßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet ausdrücklich. Im Fokus der Maßnahmen standen mutmaßliche Täter, die online Volksverhetzung, Beleidigungen oder auch Aufrufe zu Straftaten verbreitet haben. Alexander Poitz, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...
Augsburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist beim diesjährigen Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten und bringt sich aktiv in die Diskussionen rund um das Leitthema „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ein. Die GdP macht dabei deutlich: Prävention ist keine Nebenaufgabe, sondern unverzichtbarer Bestandteil wirksamer ...
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gelangen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der ...
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...
Berlin. Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine sicherheitspolitische Neuaufstellung des Schengen-Raums. Während Millionen Menschen in Europa von offenen Grenzen profitieren, bleibe der Schutz dieser Freiheit aus Sicht der GdP zunehmend auf der ...
Nürnberg (ots) - Ein Vergleich der Angebotspreise von Bestandswohnungen mit den Gewaltdelikten in deutschen Großstädten von immowelt zeigt: - Frankfurt am Main (5.679 Euro pro Quadratmeter) ist die drittteuerste Großstadt Deutschlands - und weist gleichzeitig die meisten Gewaltdelikte auf (656 Fälle pro 100.000 ...
Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großen Erwartungen auf die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der inneren ...
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
Hamburg (ots) - Die gezielte Nutzung Künstlicher Intelligenz treibt internationale Betrugsnetzwerke an und gefährdet jährlich Hunderttausende Menschen weltweit. Die Netzwerke sitzen nach Recherchen des NDR weltweit in gut organisierten Zentren in verschiedenen Ländern, vor allem aber in Südostasien. Dort werden laut UN im großem Stil Menschen als sogenannte Scammer festgehalten. Sie werden unter Vorspiegelung ...
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
Bremen/Berlin, 6. Juni 2025 DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug Die deutschen Lotteriegesellschaften zeigen sich erleichtert und erfreut über den jüngsten Ermittlungserfolg von Europol ...
Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...
