ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehr
Storys zum Thema Innenpolitik
ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
mehrKirchenrechtler Schüller zum Schmerzensgeld bei Missbrauch: Haltung des Landgerichts Köln lässt Opfern zivilrechtlich keine Chance
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine ...
mehrInnenministerium: Bundestransparenzgesetz soll Ende des Jahres ins Kabinett / Grünen-Politiker Konstantin von Notz macht Druck - "Zentrales Vorhaben, um Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen"
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen ...
mehrUnveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Noch nie waren so viele Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen / Wagenknecht: "Rentensystem verdammt Menschen zu entwürdigender Armut"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehr
Kretschmer bei "maischberger": Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehr"nd.DerTag": Handfeste Unterschiede - Kommentar zum ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung
Berlin (ots) - Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merih Demirals Wolfsgruß: Wie viel Nationalstolz verträgt der Fußball? / EM 2024
Leipzig (ots) - Zuschauer und Spieler gebührt ein großer Spielraum zum Zeigen ihrer Gefühle. Wenn aber Demiral seine "türkische Identität" als Grund dafür nennt, dass er spontanen Torjubel in ein alles andere als spontanes Bekenntnis zu seinem extremen Nationalismus ummünzt, stellt sich die Frage: Wen will er ...
mehrOrdnungsgeld im Bundestag: Ein richtiger Schritt / Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (...) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer ...
mehr"Berliner Morgenpost": Peinlich und ungeschickt - Kommentar von Theresa Martus zu Baerbocks Nachtflug mit Ausnahmegenehmigung
Berlin (ots) - Bei der Abwägung, wann man eine Reise mit dem Flugzeug antreten sollte und wann man lieber am Boden bleibt, gibt es verschiedene Metriken, die relevant sind. Zeit, Euro, CO2-Ausstoß. Für Politikerinnen und Politiker, zumal für die Grünen, außerdem: die öffentliche Wahrnehmung. Mindestens aus ...
mehr"nd.DerTag": Tut einfach das Naheliegende! - Kommentar zu den Vorschlägen von Nichtregierungsorganisationen, wieder eine Vermögensteuer einzuführen
Berlin (ots) - Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der ...
mehr
Schlimmer als jede Attacke der Opposition
Straubing (ots) - Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern. Indem sie dann noch erklärt, wie ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur "Klientelpartei" für die Oberschicht
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
mehrCDU-Urgestein Wolfgang Bosbach macht Christian Lindner für schlechte Umfragewerte der Ampel verantwortlich
Köln. (ots) - Der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Bosbach, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Ampel-Regierung in Berlin. Die Grünen in NRW seien geschickt, weil sie der Versuchung widerständen, die "Opposition in der Koalition zu ...
mehrCDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erwartet "hammerharten" Bundestagswahlkampf - 72-Jähriger strikt gegen Koalition mit den Grünen
Köln. (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der ...
mehrMaaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik"
mehrKatrin Eder (B'90/Grüne) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / "Das Deutschlandticket in Frage zu stellen, wäre fatal"
mehr
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bundesjugendspiele - Kritik an der Reform aus NRW
Essen (ots) - Essen. Die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele soll nach dem Willen der NRW-CDU rückgängig gemacht werden. Seit diesem Schuljahr treten Grundschulkinder bei dem seit 1979 verpflichtenden Sportfest nicht mehr zum klassischen Dreikampf im Laufen, Springen und Werfen an, sondern messen sich in einem kindgerechten Wettbewerb ohne exakten Zeiten- und Weitenvergleich. Die Punktetabelle wurde abgeschafft. ...
mehrKommentar WZ: Diskussion um den VAR flammt auf
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Damit kein Missverständnis aufkommt: Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Achtelfinale im Turnier um die Fußball-Europameisterschaft gegen Dänemark zu Recht gewonnen. Dieser Sport fragt zwar nicht nach verdient oder nicht verdient, weil am Ende nur die Frage zählt, wer mehr Tore erzielt hat. Aber das 2:0 im denkwürdigen Klimawandelspiel von Dortmund ist das Ergebnis einer ...
mehrBjörn Höcke (AfD): Unser Angebot an die CDU zur Zusammenarbeit in Thüringen steht
Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich: „Unsere Angst kriegt ihr nicht! Liebe ist stärker!“ / Präses Heinrich spricht auf Großkundgebung gegen AfD-Parteitag in Essen
Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat heute auf einer Kundgebung in Essen dazu aufgerufen, für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft einzustehen und Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten. „Gott schenkt allen Menschen ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Entscheidung europäischer Spitzenposten ist "eine Kungelei"
Essen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." ...
mehrWüst hält an Nationalpark-Plänen fest - "Wäre großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen"
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der ...
mehr
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Synoden-Präsidium reist an die EU-Außengrenze: „Menschen auf der Flucht können uns als Kirche nicht egal sein“ / Präses Heinrich: „Wir werden genau hinschauen und fragen, welche Folgen die....
Hannover (ots) - noch Subhead: europäische Asylpolitik für die Betroffenen hat.“ Eine Delegation des Präsidiums der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung von Präses Anna-Nicole Heinrich bricht am Sonntag zu einem viertägigen Besuch an die EU-Außengrenze in Griechenland auf. Vom ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
mehrKlimaanpassung: Bevölkerung will mehr Investitionen in Schutzmaßnahmen
mehrErmittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...
mehrCDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk
mehr
Vorherige28293031323334353637Nächste