BW-Trend: Grüne stürzen auf Tiefstwert in Regierungszeit
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Storys zum Thema Innenpolitik
Krings/Plum/Müller: Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
Berlin (ots) - CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen" erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der ...
mehrKlöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand
Berlin (ots) - Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschlands Wirtschaft schrumpft immer weiter, nun schon das zweite Jahr in Folge. Dies haben wir in der Geschichte der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher
mehrZum Zustand des Forstes: Tod eines Klimahelfers / Kommentar von Laura Beigel
Freiburg (ots) - Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben - wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirtschaftlich ausgebeutet. Rasch muss Özdemir das ...
mehrSchwesig bei „maischberger“: „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) übt scharfe Kritik an der „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die die Bundesregierung plant. „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gerade die Sozialdemokraten müssten „ganz stark ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zum Wachsen des Sozialhilfebedarfs im Alter
Berlin (ots) - März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*innen als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen. Die Entwicklung der Altersgrundsicherung war - nüchtern betrachtet - mehr als absehbar. Und wird so weitergehen. Einerseits hängt das mit der Begründung ...
mehrPressestimme zu Matthias Miersch
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt. Auch in dieser Frage wird Miersch ein gewichtiges Wort ...
mehrDie Vorratsdatenspeicherung muss endlich her
Straubing (ots) - Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (...) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (...) Darum muss der Rechtsstaat weiter größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder zu schützen. (...) Und: ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Zentralrats-Präsident Schuster: "Deutschland taumelt wie ein angeschlagener Boxer"
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Terrorismus/Antisemitismus / Fünf Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht Sicherheitslage für Juden "angespannt"
Halle (ots) - Halle. Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. "Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ...
mehrAltersarmut: Mehr Rentner als je zuvor sind laut Statistischem Bundesamt auf Sozialhilfe angewiesen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: "Offenbarungseid für die Ampel"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend dürfte auch das nicht gewirkt haben. In einem Brief ...
mehrDie Angst ist beschämend/ Ein Leitartikel von Gudrun Büscher zur Verantwortung für die Juden in Deutschland ein Jahr nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023
Berlin (ots) - Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch. Die unglaubliche Brutalität und Grausamkeit, mit der die Terroristen das Massaker verübten, vergewaltigten, Menschen verschleppten, ist auch ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Landesparteitag
Stuttgart (ots) - Draufgetrampelt wird bei der AfD auf alles, was sich sonst noch so im politischen Garten befindet. Die Grünen sind und bleiben der Lieblingsgegner, die Ampel in ihrer Gesamtheit sowieso, die CDU kommt noch hinzu. Wer die wählt, bekomme eine linke Regierung. Der eigene Anspruch besteht darin, größte Oppositionskraft zu werden. Das ist der Ton auf dem Landesparteitag in Ulm gewesen, das wird der Sound ...
mehrVizepräsident des Zentralrats der Juden: Von der Solidarität nach dem 7. Oktober 2023 ist nicht viel geblieben
Köln (ots) - Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Kölner Synagogengemeinde, Abraham Lehrer, einen Mangel an Solidarität mit den deutschen Juden beklagt. "In Köln haben die beiden großen christlichen Kirchen zu ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Humanität hat in unserem Land die Mehrheit“ / #Verständigungsort: Amtierende Ratsvorsitzende besucht Flüchtlingsinitiative „Hoffnungsgrund“ in Sandesneben
Hannover (ots) - Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat zu mehr Besonnenheit und Verständigung in der aktuellen politischen Debatte um Flucht und Migration aufgerufen. In einer Demokratie sei es notwendig, unterschiedliche Positionen kontrovers zu ...
mehrGöring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...
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Neue Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Ostdeutschland "stark vertreten" sehen / Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: "Diese Perspektive ist wichtig" - Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-jährige Grünen-Politikerin: "Für den sechsköpfigen ...
mehr7. Oktober - Wir dürfen Judenhass nicht tolerieren
Straubing (ots) - Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Kritik an Israel und Solidarität mit Gaza und den ...
mehr"Berliner Morgenpost": Wer arm ist, bleibt außen vor / Kommentar von Thorsten Knuf über die Bildungsgerechtigkeit
Berlin (ots) - In diesen Wochen startet überall in der Republik das Wintersemester an den Hochschulen. Für etliche junge Menschen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt: Sie ziehen von zu Hause aus, gehen zum Studieren in eine andere Stadt, finden neue Freunde. Es ist eine aufregende Zeit. Mehr als die Hälfte ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Berliner Friedensdemo
Berlin (ots) - 1982 gewann die Schlagersängerin Nicole den Eurovision Song Contest mit "Ein bisschen Frieden". Darüber machten sich viele lustig, es klang auch zu bescheuert: "Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen / Und dass die Menschen nicht so oft weinen". Die Punk-Disco-Band DAF veröffentlichte daraufhin das Lied "Ein bisschen Krieg" mit dem Refrain: "Wir wollen in den Krieg / wir kennen ihn noch nicht". Das ...
mehrFrüherer Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Horst Teltschik überzeugt: Deutschland muss Israel "mit Truppen zu Hilfe kommen"
Bonn (ots) - 3. Oktober 2024 - Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, unterstützt die Auffassung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, der ein klareres Bekenntnis der Bundesregierung zum ...
mehrKrings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...
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JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...
mehrUrteil zum BKA-Gesetz: Es wird noch komplizierter / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert. Allerdings befremdet es, wenn Gesetze ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / CDU-Landesvize Heike Brehmer verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag
Halle (ots) - Halle - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass ...
mehrLasst uns den Tag der deutschen Einheit abschaffen
Straubing (ots) - Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Verwaltungsakt des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik und ihrer Ordnung. Genauso hölzern gerät das jährliche Einheitsfest, bei dem Politiker mit ernster Miene dieselben Stanzen sprechen ("viel erreicht, viel zu tun"). (...) Von ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, Zukunftsinvestitionen rauf
Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...
mehrNiedersachsens Sportministerin droht mit Ausschluss von Fußball-Gästefans - Kritik an Ultraszene und DFB / Behrens (SPD): "Gewalt im Stadion wird kleingeredet oder einseitig auf die Polizei geschoben"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer erneuten Eskalation beim Niedersachsen-Derby am 6. Oktober mit einem kompletten Ausschluss von Gästefans. Im Interview mit der ...
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