AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus
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Storys zum Thema Innenpolitik
Staatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"
Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...
mehrInternes Papier: SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Übergangskanzler/ Olaf Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht das frühzeitige Scheitern. Ein Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...
mehrWie die Deutschen von den Briten lernen können/ Deutschland sollte den Zugang zu Zigaretten einschränken. Ein Kommentar von Kai Wiedermann
Berlin (ots) - Großbritannien strebt extreme Gesetze an, um das Rauchen schrittweise zu beenden. Ziel sei der Schutz von Öffentlichkeit, dem staatlichen Gesundheitsdienst sowie die Stärkung der Wirtschaft. Die Generationen der Zukunft sollen rauchfrei sein. Das Konzept arbeitet mit Verboten. Starker Tobak, ...
mehr"nd.DerTag": Umstürzler - Kommentar zur Festnahme und den Terrorplänen der "Sächsischen Separatisten"
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde "Öffentliche Sicherheit": Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen
München (ots) - Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Angesichts ...
mehr"Report Mainz": Drohnen-Vorfälle an Flughäfen / Flugsicherung stellt Arbeiten an Detektionssystem ein / Sendung: 5.11.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - "Report Mainz": Drohnen-Vorfälle an Flughäfen Flugsicherung stellt Arbeiten an Detektionssystem ein / Sendung: 5.11.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die Arbeiten zur "systematischen Detektion", also der Ortung von Drohnen in ...
mehr"Berliner Morgenpost": So viel Chaos war noch nie - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Ampel-Streit und zu den Koalitionsparteien, die schon auf die Wahl blicken
Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...
mehr"Berliner Morgenpost": Chance vertan - Kommentar von Ferdinand Heimbach zur Zahl der Rauschtrinker, die laut Umfrage wieder auf das Vor-Pandemie-Niveau gestiegen ist
Berlin (ots) - Eigentlich waren wir auf einem guten Weg. Während der Hochphasen der Corona-Pandemie hatte der Alkoholkonsum bei den 18- bis 25-Jährigen deutlich abgenommen. Auch wenn die Gründe dafür (fehlende Sozialkontakte und Lockdowns) genauso außergewöhnlich wie drastisch waren, ließ sich der positive ...
mehr"nd.DerTag": Nicht ohne meine Freunde - Kommentar zum neuen WSI-Verteilungsbericht
Berlin (ots) - Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat einen neuen Höchststand seit der Wende erreicht. Immer mehr Menschen rinnt das Geld durch die Finger, und sie landen in der handfesten Armut. Für die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse reicht es vielen nicht mehr. Mit Freundinnen und Freunden ins Kino gehen? Sie einladen zum Essen? Ist nicht drin. ...
mehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Thüringer FDP-Landeschef fordert sofortiges Ampel-Aus im Bund
Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...
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Stuttgarter Nachrichten zu Lindner-Papier/Ampel
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Feuerwehr kann jeder. Wie Bundestrainer.
mehrAmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl/
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
mehrSigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern
Osnabrück (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gabriel: "Die Feigheit, mit der wir mit Frau Wagenknecht umgehen, ist ...
mehr"Report Mainz" am Di., 5.11.2024 - voraussichtliche Themen
mehr"Berliner Morgenpost": Historischer Tag mit Makel - Leitartikel von Philipp Luther zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes
Berlin (ots) - Es ist so weit. Zum 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Damit dürfen Menschen in Deutschland das tun, was in einem guten Dutzend Staaten auf der Welt längst möglich ist: über das eigene Geschlecht selbst bestimmen. Ein Tag für die Geschichtsbücher. Die Ampelkoalition hat ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
mehrPräsident des Instituts für Weltwirtschaft: Extrazölle gegen China werden VW nicht helfen / Moritz Schularick: VW hat kein massentaugliches E-Auto
Osnabrück (ots) - Laut dem Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, werden die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen. "Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen", sagte ...
mehrWirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...
mehrHessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD): Niedrigere Energiekosten für Autobauer und die gesamte Wirtschaft notwendig
Bonn/Wiesbaden (ots) - 30. Oktober 2024 - Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und weiteren Alarmsignalen aus der Industrie hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) rasche und durchgreifende Erleichterungen bei den Energiekosten für Unternehmen ...
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Kommunen in Niedersachsen halten Umsetzung von Cannabis-Kontrollen für "schlichtweg unmöglich" / Städte- und Gemeindebund beklagt Überlastung - Präsident Trips: "Kommunen sind am Limit"
Osnabrück (ots) - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund "anhaltender Überlastung" und "fehlender Finanzausstattung" für "schlichtweg unmöglich", vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat der ...
mehr"Aktuelle politische Planungen erschweren die Integration zugewanderter Menschen" / IB, DGB und Verbände wollen Kürzungen bei Sprachkursen für Migranten*Migrantinnen im Bundeshaushalt 2025 verhindern
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und weiteren Verbänden ein Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 unterzeichnet. Darin fordern die Beteiligten eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Zugewanderte. Mit einer ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über drohende VW-Werksschließungen
Berlin (ots) - Mehr als vier Milliarden Euro will das VW-Management wohl einsparen, um die Unternehmenskrise zu bewältigen. Neben Stellenabbau und Lohneinbußen sollen laut Betriebsrat drei Werke in Deutschland geschlossen werden. Nun steht außer Frage, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage schlecht ist und die Ursachen dafür vielfältig sind. Das reicht vom Energiepreisschock infolge des russischen Überfalls auf ...
mehrIm laufenden Jahr schon 17 Tote: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch
Berlin (ots) - Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP", über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd" berichtet. Demnach wurden im Jahr 2024 bereits 17 Menschen von der ...
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."
Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...
mehrUmfrage: Bundesweit fehlen mehr als 1.000 Schulleiter / Große Unterschiede zwischen den Bundesländern - Die meisten Vakanzen meldet NRW
Osnabrück (ots) - Mehr als tausend Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den Kultusministerien der Bundesländer. Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen ...
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