Storys zum Thema Gesetze
13mehrHaase/Bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Berlin (ots) - Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu ...
mehrKHVVG muss Versorgung psychisch kranker Menschen in Kliniken stärken / BPtK fordert Nachbesserungen vom Parlament
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Deutschen Bundestag fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) das Parlament auf, füreine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in ...
mehrReimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
mehrBernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"
Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...
mehrLandesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen
mehr
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land bei der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Heute, am 26. Juni 2024, findet die Verbändeanhörung zum Reformgesetz der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG) statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland insbesondere eine Obergrenze von 100.000 zu versorgenden Menschen pro Integriertes Notfallzentrum (INZ) sowie die durchgängige Öffnung von Notdienstpraxen. ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Lokale Kaltluft in Städten: Ein wichtiger Baustein im Zuge der Klimaanpassung
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz
Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...
mehrReimann zum Notfallgesetz: Notfälle in die richtige Versorgungsebene steuern
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum NotfallGesetz (NotfallG) weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann auf die Notwendigkeit von weiteren Strukturanpassungen hin: "Mit dem NotfallGesetz wird endlich eines der drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitswesens angegangen - der ungeregelte Zugang von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe sieht Licht und Schatten im Agrarpaket und kritisiert pauschale Ablehnung von Umwelt- und Tierschutzregeln durch Deutschen Bauernverband
Berlin (ots) - Anlässlich des am Dienstag beschlossenen Agrarpaketes und des am Mittwoch beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbands in Cottbus sagt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: "Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die ...
mehrIntegrierte Notfallzentren auch für Menschen in psychischen Krisen / BPtK fordert Ergänzung des Notfall-Gesetzes
Berlin (ots) - Integrierte Notfallzentren (INZ) müssen auch Anlaufstelle für Menschen in akuten psychischen Krisen sein. Nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss dies im Referentenentwurf des Notfall-Gesetzes (NotfallG) ausdrücklich verankert werden. "Für Menschen in akuten psychischen Krisen ...
mehr
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Apothekenreformpläne entwerten Arzneimittel
mehrReimann zur Krankenhausreform: Falsche Weichenstellungen an entscheidenden Punkten
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire ...
mehrAkuter Reformbedarf in der Krankenhausversorgung / BKK Landesverband Bayern unterstützt bundesweiten GKV-Tag zur Krankenhausreform
München (ots) - Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Bei allen Kontroversen über den richtigen Weg dürfte eines unumstößlich feststehen: Wir brauchen eine deutlich stärkere Patientenorientierung in der stationären Versorgung. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender ...
mehrWissenslücken bei Rauchmelderpflicht alarmierend
mehr"Die Regulierung von KI steht für ein sicheres Europa" / Ein Kommentar von TÜV NORD-CEO Dr. Dirk Stenkamp zum EU AI Act
Hannover (ots) - Mit Inkrafttreten des EU AI Act leben wir auf dem Kontinent, der uns weltweit am wirkungsvollsten vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) schützt. Die Verordnung legt für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheits- und Risikokriterien für den Einsatz von KI-Systemen fest. Jetzt, am ...
mehrNationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Ziel zur Halbierung des Verbrauchs von Primärrohstoffen, fordert jedoch mehr Verbindlichkeit und ambitioniertere Maßnahmen
Berlin (ots) - - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie legt erstmalig konkretes Ziel zur Verringerung von Primärrohstoffen vor, Zielerreichung für 2045 ist jedoch viel zu spät - Maßnahmen zur Zielerreichung sind zumeist schwammig, ohne erkennbares Ambitionsniveau und unverbindlich - DUH fordert Nachbesserung: ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
City Marathon Wiesbaden: Hochsprung-Olympiasiegerin Heike Henkel fightet mit großem VOD-Team für Osteopathie-Berufsgesetz
mehrKHZG und die Folgen: IT-Experte Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt wissen müssen
mehrUN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...
mehrSteht der Bildungsort Kita vor dem Aus? / Die Stiftung Kinder forschen fordert Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes
mehr54.000 Stimmen ignoriert: Lauterbach Zustimmung zum Verbot von E-Zigaretten Aromen bedroht öffentliche Gesundheit und Demokratie
mehr
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Gasprüfung in StVZO aufgenommen: Check der Gasanlage in Wohnmobil und Wohnwagen wird zur Pflicht
mehrSchnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an
Hamburg/Kitzingen (ots) - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
mehrReimann zum Gesundes-Herz-Gesetz: Statine sind keine Smarties
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die Schwerpunktsetzung im aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG): "Der Referentenentwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz könnte auch Pillen-statt-Prävention-Gesetz heißen. Der darin vorgesehene breite Einsatz von Screenings und Statinen schon bei Kindern und Jugendlichen geht aus unserer Sicht in ...
mehr