Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Reform des Postgesetzes: Deutsche Post begrüßt Pläne - kritisiert aber einen Punkt

Berlin (ots) - Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio. Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen

Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Weniger Bürokratie - mehr Wachstum / Genossenschaftsverband Bayern unterstützt Vorschläge der Staatsregierung zum Bürokratieabbau

München (ots) - "Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich." So freute sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), am Donnerstag in München über die Ankündigung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten

Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Apotheken-Versorgung flexibler und robuster aufstellen

Berlin (ots) - Zum gestern publik gewordenen Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) nimmt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Der Referentenentwurf zur Apothekenreform enthält wegweisende Ansätze. Besonders die beabsichtigte Flexibilisierung etwa durch Filialapotheken auf dem Land sowie die Erweiterung digitaler Möglichkeiten können dazu beitragen, dass die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie

Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ambitionslose Sammelquote für Batterien nur haarscharf erfüllt: Deutsche Umwelthilfe fordert anspruchsvolle Sammelziele und Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus

Berlin (ots) - - DUH-Berechnung: Sammelquote von Gerätebatterien mit 50 Prozent bzw. von Lithium-Ionen-Batterien mit 29 Prozent viel zu niedrig - DUH fordert schnelle Erhöhung der Sammelquote für Gerätebatterien sowie Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus - auch zur Brandvermeidung - Umweltministerin Lemke in der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung

AOK-Bundesverband

Reimann zum MFG: Geheimpreise kosten uns Milliarden, die in der Gesundheitsversorgung fehlen

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Dass Geheimpreise zu höheren Preisnachlässen der Pharmaunternehmen und damit zu geringeren Ausgaben der GKV führen, ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung: IT-Sicherheit hat höchste Priorität

Berlin (ots) - "Ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung der Infrastruktur der Rentenversicherung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen oder auf die öffentliche Sicherheit in unserem Land", erinnert Alexander Gunkel die Teilnehmenden auf der heute in München tagenden ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz auf dem Prüfstand: BPI drängt auf legislative Korrekturen

Four 20 Pharma GmbH

THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist für Four 20 Pharma-Gründer "wichtige Spielregel"

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Dortmund (ots) - Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Reform der Notfallversorgung mit Krankenhausreform und GVSG synchronisieren

Berlin (ots) - Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung enthält aus Sicht des AOK-Bundesverbands gute Ansätze. Allerdings sollte er besser mit den parallel laufenden Reformvorhaben zur Krankenhausreform (KHVVG) und zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) abgestimmt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen

Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Rolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am zunehmenden Einfluss der gematik, der weit über die Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) hinausgeht. Anlässlich ...

KfW

100 Tage Heizungsförderung: KfW zieht positive erste Zwischenbilanz

Frankfurt am Main (ots) - - Bis 31. Mai 2024 rund 34.000 Zuschusszusagen mit einem Gesamtvolumen von 507 Mio. EUR - KfW Vorständin Katharina Herrmann: "Wichtiger Baustein der Energiewende im Gebäudesektor" - Zuschuss von mindestens 30 % und bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten möglich 100 Tage nach dem Start der neuen Förderung des Umstiegs auf ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten und Ausbildungsstätten vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...