Agravis Raiffeisen AG plädiert für Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr
mehr
Storys zum Thema Gesetze
Flip-Flops, High Heels oder oben ohne: Was ist am Steuer erlaubt?
Köln (ots) - ACV informiert zur Urlaubszeit über Kleidungsvorschriften im Auto Mit den Sommerferien kommt nicht nur die Reiselust, sondern auch der Wunsch nach leichter, bequemer Kleidung - selbst am Steuer. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn man nur schnell zum Strand, zum Bäcker oder in den Supermarkt fährt? Darf man barfuß oder in Flip-Flops fahren - oder sogar oben ohne? Der ACV Automobil-Club Verkehr gibt zur ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung
München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...
mehrReimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor
Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
mehr
Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
THG-Quote: Gesetzentwurf eröffnet Chancen für grüne Moleküle im Verkehrssektor
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Mehr Hilfe für Kinder von getöteten Müttern in Kolumbien / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit
mehrBündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling
München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten ...
mehr
Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...
mehr"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
mehr"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt
mehrGRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vor Überregulierung
Hamburg (ots) - Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich ...
mehrInitiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)
PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...
mehrSanicare investiert im Ausland - Bad Laer bleibt Herzstück, doch deutsche Gesetze verhindern Wachstum
mehr
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Geplantes Gesetz zu Medizinalcannabis würde den Verbraucherschutz stärken
mehrDeutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff: "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Prävention muss zum Leitbild der Gesundheits- und Pflegepolitik werden
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren
München (ots) - Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es ...
mehrCIIT Software digitalisiert Beschwerdeprozess für die Verbraucherschlichtung Austria mittels Fallbearbeitungstool
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessens Jagdminister Jung opfert Artenschutz für den Landesjagdverband - Baummarder im Visier
mehr
Recht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
"DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung wichtige Voraussetzungen für überfällige Investitionen in die ...
mehrDeutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen
Berlin (ots) - Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bietet eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage zur Weiterentwicklung. Das geplante Expert*innengremium muss vielfältige Perspektiven vereinen und Partizipation gewährleisten. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat letzte Woche die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des ...
mehrErfolgsmodell MBE: 20 Jahre MBE - Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort #AnkommenUnterstützen
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Dies ist am 1. Juli 2025 Anlass zu gemeinsamer Rückschau und Vorausschau im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Bei der Jubiläumsveranstaltung wird die Relevanz der MBE aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Abtreibungsparagraf 218: Der lange Streit um einen Paragrafen
mehr
Vorherige3456789101112Nächste