Meldungen zum Thema Gesetz

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start / Neues Angebot informiert zum Bundestariftreuegesetz und wird weiter ausgebaut

Bochum/Berlin (ots) - Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu ...

Investmentpunk Academy GmbH

Börsen, Krieg, Inflation: Wie kluge Anleger Krisen für den Vermögensaufbau nutzen

R+V Infocenter

Unterm Kastanienbaum: Parken auf eigenes Risiko

Wiesbaden (ots) - Augen auf bei der Parkplatzwahl: Wer sein Auto im Herbst unter einem Kastanienbaum abstellt, muss mit herabfallenden Früchten rechnen - und möglicherweise mit Beulen in der Karosserie. Solche Schäden sind oft nicht versichert, erklärt das Infocenter der R+V Versicherung. Parkplätze sind ein rares Gut. Trotzdem lohnt sich besonders im Herbst der Blick nach oben: Steht das Auto unter einem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Vonovia: Rechtswidrige Hürden für Balkonkraftwerke stoppen

Berlin (ots) - - Mietrecht erleichtert Installation von Balkonkraftwerken: Vonovia stellt trotzdem rechtswidrige Hürden auf und verlangt Zustimmung zu überzogenen Vorgaben - DUH klagt auf Stopp der rechtsmissbräuchlichen, pauschalen Vereinbarung mit überbordenden Auflagen, in der sogenannten Gestattungsvereinbarung - Mieterinnen und Mieter müssten beispielsweise ...

ZDF

"Letzte Instanz": ZDF-Doku zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht / "ZDF spezial" überträgt Festakt zum Jubiläum live

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an

Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU

Berlin (ots) - Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen ...

Gewerkschaft der Polizei

Rede zur Lage der EU – GdP-Chef Kopelke: „Mehr Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch entschlossene Polizeiarbeit“

Berlin/Brüssel, 16. September 2026 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede die Sicherheit Europas zu einer zentralen politischen Priorität erklärt hat. Die angekündigte Europäische Sicherheitsstrategie, ein internationaler ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag in Berlin – Kopelke: „Gefährder stoppen. Polizei stärken.“

Berlin. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan der Regierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enthält aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrere richtige Ansätze. Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, bei zeitgemäßen digitalen Ermittlungsinstrumenten sowie bei ...

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit

NDR / Das Erste

Dreh für neuen NDR Bundespolizei-„Tatort: „Schwere See“

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden

Aviation Hero GmbH

Aviation Hero Kosten: Was bis zur Privatpilotenlizenz auf Sie zukommt

Thomas Sinning PREMIUMTRESORE

Luxusuhren für 100.000 Euro zu Hause – wie vermögende Besitzer ihre Sammlungen wirklich schützen sollten

Aurelia Stiftung

Glyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein

Straubinger Tagblatt

Organisierte Kriminalität

Straubing (ots) - Dobrindt hat recht, wenn er den Fokus auf die Finanzströme, digitale Ermittlungen und stärkere Sicherheitsbehörden legt. Doch auch solche Ankündigungen hat man schon oft gehört. Bund und Länder müssen in der Praxis besser werden. Polizei, Zoll, Finanzermittler und Staatsanwaltschaften brauchen gemeinsame Spezialteams, moderne IT und genügend Personal. Schulen, Jugendhilfe und Kommunen müssen gemeinsam mit den Eltern schon viel früher erkennen und ...

Gewerkschaft der Polizei

OK-Lagebild 2025 – GdP-Chef Kopelke: Brauchen moderne Mittel und mehr Schutz gegen immer brutalere Täter

Berlin. Das heute vorgestellte Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025 zeigt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine alarmierende Entwicklung: 683 OK-Ermittlungsverfahren und 7.988 Tatverdächtige zeigen, wie groß die Herausforderung inzwischen ist. Die Täter arbeiten international, digital und ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Steuerpolitik gegen die Realität: Geplante Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und den legalen Markt

Berlin, Dortmund (ots) - Die Bundesregierung plant weitere deutliche Tabaksteuererhöhungen und verschärft damit ihren bisherigen Steuerkurs. Statt Mehreinnahmen drohen steigende Preise, mehr Schwarzmarkt und weitere Einbußen für den legalen Markt. Die unterzeichnenden Verbände warnen eindringlich vor diesem ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig machen“: ver.di fordert Stärkung der Mitbestimmung – Warnung vor BDA-Vorstoß - Deutscher Juristentag in Erfurt

„Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig machen“: ver.di fordert Stärkung der Mitbestimmung – Warnung vor BDA-Vorstoß - Deutscher Juristentag in Erfurt Anlässlich des Deutschen Juristentags (DJT) in Erfurt fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Betriebsverfassungsgesetz ...

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

PM: Hans-Böckler-Stiftung fördert neues Promotionskolleg

Hans-Böckler-Stiftung fördert neues Promotionskolleg Rund 1 Million Euro für Forschung zu Arbeitsqualität und Machtressourcen Die Hans-Böckler-Stiftung fördert an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg ein neues Promotionskolleg zum Thema „Arbeit: Qualität und Machtressourcen“. Für die erste Förderphase stellt die Stiftung insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung; Damit stärkt sie die Arbeits- und ...

Bundesnotarkammer

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder warnt vor Verlust an Rechtssicherheit durch die "EU Inc."

Berlin (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder warnt vor einem Verlust an Rechtssicherheit durch die von der EU-Kommission geplante Einführung einer neuen Gesellschaftsform für Unternehmen: "Die 'EU Inc.' darf auf keinen Fall die bestehende Rechtssicherheit durch geringere Standards bei ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Wir brauchen keine Miet-, sondern eine Nebenkostenbremse".

67/2026 Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom- oder Gasrechnungen seien jedoch nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Streit um die Marke "Schwanstein"

München (ots) - Der 26. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem zu beurteilen sein wird, welcher Schutzumfang der Marke "Neuschwanstein" zukommt. Hintergrund des Verfahrens ist die Anmeldung der Marke "Schwanstein" für die Waren "Spirituosen". Gegen die Eintragung dieser Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Inhaber der älteren ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohin mit dem Auto? / Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen