Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein
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Storys zum Thema Gesetz
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Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte
Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...
mehrGdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung - Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...
mehrBundespolizei verhindert an deutsch-niederländischer Grenze Tausende illegale Einreisen - 1363 mit Haftbefehl gesuchte Straftäter festgesetzt
Köln (ots) - Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. ...
mehrKI als Waffe gegen Frauen
Frankfurt (ots) - Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto einer realen Frau ein pornografisches Deepfake-Video zu machen. (...) Es greift zu kurz, Mädchen beizubringen, sie müssten Angst vor fremden Männern im Dunkeln ...
mehrEU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...
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Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss geschützt werden
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen
Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Staatliche Vertreibung der Maasai in Tansania: Menschenrechtsorganisationen verurteilen neue Regierungsberichte
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und FIAN Deutschland blicken mit großer Sorge auf die Berichte zweier präsidialer Kommissionen in Tansania. Diese empfehlen weitreichende Umsiedlungen der indigenen Maasai aus zentralen Schutzgebieten ...
Ein DokumentmehrTausende Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen / Mehr als 6000 Gefangene kamen 2025 früher frei / große Unterschiede zwischen den Ländern
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Justizministerien der Länder. Die meisten vorzeitigen Entlassungen verzeichnete Baden-Württemberg: Dort kamen ...
mehrVINCORION Advanced Systems GmbH
VINCORION SE schließt Börsengang erfolgreich ab
VINCORION SE („VINCORION“ oder das „Unternehmen“), ein führender Entwickler und Hersteller von Energie- und Mechatroniklösungen für Verteidigungsplattformen und fortschrittliche Luftfahrtsysteme, gibt heute gemeinsam mit seinem Hauptaktionär STAR Holdings S.à r.l. („STAR Capital“) den erfolgreichen Abschluss des Börsengangs bekannt. NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN WEITERGABE ODER BEKANNTGABE IN DEN ...
mehrDie Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...
mehrWechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes
Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...
mehrErfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden
München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Ferienwohnung in drei Akten — wo bei der Urlaubsbuchung Probleme entstehen und wie Reisende vorbeugen können
mehr- 2
Gute Energiebilanz zahlt sich aus: Bis zu 20 Prozent Preisaufschlag für effiziente Immobilien
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Alice Schwarzer: Fall Manuel Hagel "kaum der Rede wert und kein Sexismus" / Frauenrechtlerin kritisiert Debatte im BW-Wahlkampf als "wahltaktisches Manöver" und Justiz bei sexueller Gewalt.
Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media
München (ots) - Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des ...
mehrKeine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...
mehrKeine Handlanger
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...
mehrBundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent
mehrMCS Market Communication Service GmbH
Branchenübergreifendes Interesse: Redwood AI-CEO Louis Dron erläutert im TV wie die KI gleich mehrere Branchen bereichern kann
Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ), Redwood oder das Unternehmen, freut sich bekannt zu geben, dass sein Chief Executive Officer, Louis Dron, kürzlich in einem exklusiven Interview bei "Conversations That Matter" vorgestellt wurde, einem populären Langformat-Programm, das ...
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Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit braucht Vorrang vor neuer Regulierung
Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...
mehrDom, Jecken, Menschenmassen: So läuft die Mega-Überwachung in Köln
mehrPressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts
Berlin (ots) - Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket "Food and Feed Safety Omnibus - Omnibus X" zum vermeintlichen ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Tender "Mosel" auf dem Weg in die Ägäis
3 Audios2 DokumentemehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Qualitätsstandard für Oldtimer-Gutachten: Neue VDI-Richtlinie definiert Anforderungen an Kfz-Sachverständige
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