Storys zum Thema Gesetz

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  • 24.11.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Autofahren/Verkehr/Bußgeld / Neuer Bußgeldkatalog füllt Staatskasse in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis Oktober 25,2 Millionen Euro an Bußgeld ein - das sind 3,5 ...

  • 23.11.2022 – 17:41

    Straubinger Tagblatt

    Schottland: Zeit für "Plan B"

    Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...

  • 23.11.2022 – 17:35

    Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

    Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich

    Lahr (ots) - Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus - da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre 2020 bis 2022 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise oder ...

  • 23.11.2022 – 17:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Mobilfunkausbau

    Halle (ots) - Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die drei großen Betreiber sich Zeit lassen, wenn es um die Erschließung abgelegener Gebiete geht. Das ist nämlich enorm teuer. Der vermeintliche Newcomer 1&1 hat noch nicht einmal richtig damit begonnen, seine Infrastruktur aufzubauen. Die Unternehmen folgen bei ...

  • 23.11.2022 – 14:46

    Plan International Deutschland e.V.

    Keine Angst vor Dunkelheit: Sichere Städte für alle / Plan International startet weltweite Aktionstage gegen Gewalt an Frauen mit Safety Walk für mehr Sicherheit von Mädchen und Frauen

    Hamburg (ots) - Bedrohungen, Beleidigungen und Belästigungen auf der Straße - jede vierte Frau, die in einer deutschen Großstadt lebt, hat schon sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum erlebt. Das ergab eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Plan International in mehreren deutschen Städten. Vor allem in ...

  • 23.11.2022 – 13:59

    BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

    Wolfgang Altmüller übernimmt BVR-Verbandsratsvorsitz

    Berlin (ots) - Der Verbandsrat des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hatte am 23. November 2022 die traurige Pflicht, für die am 31. Dezember 2022 auslaufende Mandatsperiode seinen Vorsitz neu zu wählen. Der langjährige Verbandsratsvorsitzende Dr. Veit Luxem war im Oktober nach schwerer Krankheit verstorben. Der Verbandsrat wählte am Mittwoch aus seiner Mitte Wolfgang Altmüller in ...