Storys zum Thema Gesetz
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Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Der russische Krieg gegen die Ukraine / Konsequenzen für die Geschichtspolitik / Gespräch mit Claudia Roth, Anatoly Podolsky, Floraine Azoulay & Andrea Despot am 14.2., W. Michael Blumenthal Akademie
Berlin (ots) - Seit fast einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist zuvorderst eine humanitäre Katastrophe: Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) hat der Krieg bisher mehr als 7.100 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert. 17,9 ...
mehrErmittlungen nach Tod eines Mieters in Köln eingestellt - Polizisten hatten Schüsse abgegeben
Köln (ots) - Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Bundesarbeitsgericht: Neue Entscheidung zur Urlaubsverjährung – was Arbeitgeber wissen und beachten sollten
Ein DokumentmehrKurzzeitvermietung als Business: Warum Airbnb bei Immobilienbesitzern aktuell so populär ist
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Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird bewusst herausgezögert - Einführung nach eigenen Recherchen nicht vor dem vierten Quartal 2024
mehrZwei Millionen Euro für Menschen auf der Flucht
Rottenburg/Freiburg (ots) - Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützt erneut die Arbeit der Caritas-Flüchtlingshilfe weltweit / Zahl der Betroffenen wächst von Jahr zu Jahr Nach einer Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr unterstützt die Diözese Rottenburg-Stuttgart die Not- und Katastrophenhilfe von Caritas international auch 2023 wieder mit einem Millionenbetrag: Kirchensteuermittel in Höhe von ...
mehrTHEMENVORSCHLAG | Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken
THEMENVORSCHLAG | Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken Übergangene Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben, sollten ausreichend zeitlichen Puffer für die Durchsetzung einplanen. Der Grund: Machen sie den Anspruch zu spät gegenüber den Erben geltend, droht ihnen eine Kostenfalle. Dann heißt es: Wie gewonnen, so zerronnen. Der ...
mehrEIU-Demokratieindex 2022: Russland erleidet nach seinem Einmarsch in der Ukraine den weltweit größten Rückgang im Demokratieindex
Ein DokumentmehrbigFM sendet live aus Amsterdam - Legalisierung von Cannabis wird bewusst herausgezögert
mehrSachsen-Klinik Naunhof und Muldentalstift nutzen modernes Sanierungsverfahren
Leipzig (ots) - Die Betreibergesellschaft für Sozialeinrichtungen mbH für die Einrichtungen der Sachsen-Klinik Naunhof und des Altenpflegeheims Muldentalstift stellte am 30. Januar 2023 einen Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht Leipzig. Das Gericht gab dem Antrag von Geschäftsführer Jan Heuser statt und bestellte am 31. Januar 2023 Rechtsanwalt Joachim ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu illegalen Schleusungen
Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
mehrBetrügerische "CryptoRom"-Apps schleichen sich in App-Stores von Apple und Google
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Amtsgericht Essen eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria
Essen (ots) - Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Das teilte das Gericht am Morgen in einer Bekanntmachung mit, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegt. Das bedeutet zugleich, dass die vom Eigentümer Rene Benko eingesetzten Sanierungsexperten Arndt Geiwitz und Frank Kebekus auch diese ...
mehrStadelmann Exclusive Real Estate Broker
Sandro J. Stadelmann startet Buchprojekt: "Investieren in Dubai"
mehrStets ein guter Vorsatz - auf die Abnahme nicht verzichten!
mehrKorruption - Keine Insel der Seligen
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
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Leony über wilde Partynächte, die harten Verbalattacken von Dieter Bohlen, die Familie und das Leben auf dem Land
mehr Anklage gegen fünf Polizisten nach tödlichem Einsatz in Dortmund steht bevor - 16-Jähriger war nach Schüssen gestorben
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Lula
Halle/MZ (ots) - Natürlich kann es sein, dass Brasilien, Indonesien, Indien und China es gemeinsam schaffen, den Krieg zu beenden. Sie hätten den Namen "Friedensclub", den Lula ins Gespräch gebracht hatte, dann verdient. Für einen Erfolg spricht, dass China ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für den Verlauf des Krieges hat: Sein Einfluss auf Russland ist groß. Die Sache hat allerdings einen Haken: Lulas Erklärung, ...
mehrViele in Großbritannien denken wieder positiv über die EU. Man darf darüber aber nicht vergessen: Der Brexit nahm seinen Anfang in der berechtigten Kritik an einer dysfunktionalen EU.
Frankfurt (ots) - Schadenfreude ist ein exakt so geschriebenes Wort der englischen Sprache. Man sagt aber eher: "Told you so." Da schwingt dann ein grimmiges Mitgefühl gegenüber dem Gestrauchelten mit. Die EU könnte nun Großbritannien sagen: "Told you so." (...) Aber die Einsicht einer Mehrheit in ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine weit verbreitete Menschenrechtsverletzung in Deutschland / 5 Jahre Istanbul-Konvention
Berlin (ots) - Frauen besser vor Gewalt zu schützen - das ist das Ziel der Istanbul-Konvention, die seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht ist. "Die Istanbul-Konvention ist das zentrale, europaweit geltende Instrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", erklärt Beate Rudolf, ...
mehrKriminelles Tête-à-Tête: Paula Lambert und Dr. Alexander Stevens im True Crime Fieber ab Montag, 6. Februar, auf sixx
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PERSONALIE: Dr. Nico Zachert und Michael Müller rücken in den Vorstand der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG auf
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mehr teifke GmbH: So schützen sich Unternehmen effektiv vor Einbrüchen
mehr"Berliner Morgenpost": Endlich gibt es Entschädigungen - Kommentar von Christine Richter zur Berliner Schießstandaffäre
Berlin (ots) - Kurzform: Dass der Berliner Senat sich nun endlich durchgerungen hat, allen betroffenen Polizisten eine Entschädigung zu bewilligen, ist ein gutes Zeichen. Auch wenn sich die Kosten für das Land Berlin dadurch deutlich erhöhen. Aber der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Dass er ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...
mehrEinigung der Familienstämme ALDI Nord
Essen (ots) - Die Familienstämme der Unternehmensgruppe ALDI Nord haben sich heute in einer Vereinbarung unter Beteiligung der Familienstiftungen auf die Beilegung der zwischen ihnen bestehenden langjährigen Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten geeinigt. Die Unternehmensgruppe ALDI Nord soll nach dem Willen der Familienstämme und der Stiftungen in den nächsten Monaten reorganisiert werden und unter einer ...
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