Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration „Full Scale Freedom“ ein. Achtung: Geänderter Startpunkt und Abschluss-Uhrzeit: Am Freitag, den 24. Februar 2023, von 16 Uhr bis etwa 20 Uhr. Der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration „Full Scale Freedom“ ein: Am Freitag, den 24. Februar 2023, von 16 Uhr bis etwa 18 Uhr. Der Demonstrationszug in Berlin geht von der Frankfurter Allee 34 zum Brandenburger Tor Die Bilanz nach einem Jahr ...
Köln (ots) - An Weiberfastnacht sollen in Köln erneut Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes Feiernde gegen Geld auf die gesperrte Zülpicher Straße gelassen haben. Ähnliches geschah bereits am 11.11., seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung gegen mehrere Beschuldigte. Auf dem Handyvideo ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
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Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1,76 Millionen praktische Prüfungen und 1,81 Millionen theoretische Prüfungen für den Führerschein abgelegt worden. Das Fahrerlaubnissystem bei den Technischen Prüfstellen bewährt sich bei Vollauslastung der Prüfkapazitäten. Hohe Durchfallquoten belasten Fahrschüler:innen. TÜV-Verband: ...
Berlin (ots) - In letzter Zeit haben sich viele Muslime gefragt, ob der Konsum von CBD halal oder haram ist. Während es bei Cannabisprodukten, die THC enthalten, klar ist, dass sie für Muslime verboten sind, gibt es bei nicht psychoaktiven Cannabidiol CBD unterschiedliche Meinungen. In diesem Artikel werden wir die Unterschiede zwischen CBD Öl und CBD Blüten ...
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...
Köln (ots) - Prälatin Anne Gidion: Wenn uns das Geld fehlt und wir Aufgaben streichen müssen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Mitglieder Absage an Neuregelung der Abtreibung außerhalb des Strafrechts Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Prälatin Anne Gidion, hat vor einer Reduzierung des kirchlichen Engagements ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zum Start der Berlinale heute in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung Eckpunkte zu einer Reform der staatlichen Filmförderung in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean: "Der VAUNET begrüßt das Ziel, eine weitreichende Reform der Filmförderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Branchenanliegen auf ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
Wiesbaden (ots) - Wer im Straßenverkehr auf sich aufmerksam machen will, nutzt schon mal die Lichthupe. Doch es ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, das Fernlicht in kurzen Intervallen aufzublenden. Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, in welchen Situationen Autofahrerinnen und Autofahrer das Lichtzeichen nutzen dürfen. In manchen Fällen kann der Gebrauch der Lichthupe sogar als Nötigung gewertet werden, also ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist Sturgeons Rücktritt zweifellos ein schwerer Schlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Trotz aller innerparteilichen Kämpfe blieb sie eine Symbolfigur für den Wunsch nach Loslösung. Wie es mit dem Separatismus in der Region nun weiter geht, wird auch davon abhängen, wie geschickt und charismatisch ihr Nachfolger ist. Doch das ...
Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wang Yi bei Münchener Sicherheitskonferenz: - China und Russland bleiben ideologisch auf einer Linie - Charmeoffensive des chinesischen Außenministers darf niemanden täuschen - Sicherheitskonferenz muss Konzept zur Beendung des Ukraine-Krieges erarbeiten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. So erfasste die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
