Storys zum Thema Gesetz

Straubinger Tagblatt

Mildere Strafen für Fahrerflucht - Überlegenswert

Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

Bucerius Law School

PM: Michael Grünberger wird neuer Präsident der Bucerius Law School

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...

Straubinger Tagblatt

Der bayerische Verfassungsschutzbericht liefert bedingt gute Nachrichten

Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...

Pflege zu Hause Küffel GmbH

An die frische Luft!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...

Bain & Company

Bain-Studie zur Zukunft der Kreditwirtschaft / Web3-Technologien revolutionieren das Bankgeschäft

München (ots) - - Finanzdienstleister öffnen sich zunehmend für disruptive Blockchain-Anwendungen rund um Asset-Backed Tokens und Smart Contracts - Weltweit erwarten Führungskräfte bei Banken langfristig tiefgreifende Veränderungen und sinkende operative Kosten - Wandel findet zuerst im Transaction Banking, im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt

Weißandt-Gölzau/Sachsen-Anhalt (ots) - Andere Parteien gelten jetzt als Feinde Deutschlands. Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin wird als Verbündeter umworben, der EU wird nicht weniger als geplanter Völkermord vorgeworfen. Landeschef Martin Reichardt hofft auf Regierungsverantwortung, lässt aber Rechtsextremisten auf den Fluren des Parteitagsgebäudes Werbung machen. Was vor zehn Jahren als Professorenpartei begann, ...

1&1 Mail & Media Applications SE

Vorabmeldung: Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ins Mittelmeer schicken" (Politik)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...

JobRad GmbH

JobRad informiert über Falschmeldung (OTS) der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu Datenschutzvorfall

Freiburg (ots) - Am 23. April 2023 hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Lahr, fälschlicherweise per OTS informiert, es habe bei der JobRad GmbH ein Datenleck gegeben. Richtig ist: Der Datenschutzvorfall hat sich nicht bei der JobRad GmbH, sondern bei einem IT-Dienstleister des kooperierenden ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Teuteberg fordert Änderungen an Entwurf für neues Einbürgerungsrecht

Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Nachbesserungen am geplanten neuen Gesetz zur Einbürgerung gefordert. "Wir wenden uns dagegen, generell die Sprachanforderungen abzusenken", sagte Teuteberg am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sei Ergebnis und Ziel ...

PHOENIX

Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung (Korrigierte Fassung)

Bonn/Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fahrradleasing-Firma Jobrad gesteht Datenleck ein / Kunden müssen laut Datenschutzgrundverordnung informiert werden

Lahr (ots) - Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat die Firma Jobrad, die Dienstleistungen im Bereich des Fahrradleasings anbietet, ein Datenleck erlitten. Dabei wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten von Kunden und Mitarbeitern gestohlen. Das ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Online-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere

Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen

Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...

PHOENIX

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände

Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. "Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost / Es fehlt eine Täter-Analyse / Ein Kommentar von Polizeireporter Philipp Siebert

Berlin (ots) - Jeder zweite Raubüberfall in Berlin wird von einem Kind, Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen. In fast 50 Prozent der Fälle sind die Täter 21 Jahre alt oder noch jünger. Generell steigt die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Straftaten deutlich, wie die Polizeiliche ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt konkrete Nachbesserungen des Gebäude-Energiegesetzes an

Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...

PHOENIX

Polizei-Gewerkschaft fordert "Gleichklang" der Länder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im ...

eQ-3 AG

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Einfach sicher: AV-Test zertifiziert Homematic IP zum siebten Mal in Folge

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern / Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung ...

RPR1

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Tim Bendzko über seine Rolle als Vater, warum er auch krank auf der Bühne steht, keine Hotels mag und sein neues Bewusstsein für Nachhaltigkeit

PHOENIX

phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...