Storys zum Thema Gesetz

BERLINER MORGENPOST

Beispiellose Skrupellosigkeit - Kommentar von Jan Jessen

Berlin (ots) - Nach der massiven Beschädigung des Damms des Kachowkaer Stausees im Süden der Ukraine kursierten am Dienstag erschreckende Bilder und Videos im Netz. Sie zeugen von einer neuen Eskalation des Krieges und von einer bisher nicht da gewesenen Skrupellosigkeit. Wer einen Staudamm sprengt, nimmt den Tod Tausender billigend in Kauf. Die große Katastrophe ist glücklicherweise ausgeblieben, der Damm ist nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...

Frankfurter Rundschau

Humanitärer Aufschrei

Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...

Finlex GmbH

Finlex Pressemitteilung I Finlex startet in Frankreich – Europas zentraler Marktplatz für Financial Lines entsteht

Heute startet das InsurTech Finlex offiziell in Frankreich, nachdem sein digitaler Marktplatz für Makler und Versicherer bereits rund zehn Prozent des ...

ZDF

Umfrage von ZDF-"frontal" zum Paragraf 218: Mehrheit der Deutschen gegen dessen Abschaffung

Anaqua

Getinge wählt zentralisierte IP-Management-Plattform von Anaqua

Boston / München (ots) - Das globale Medizintechnik-Unternehmen wird AQX zur Konsolidierung und Verwaltung aller IP-Assets nutzen Anaqua, der führende Technologieanbieter für Innovation und Management von geistigem Eigentum (IP), gab heute bekannt, dass sich das globale Medizintechnik-Unternehmen Getinge für die AQX-Plattform von Anaqua entschieden hat, um die Verwaltung aller seiner IP-Assets an einem einzigen, ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Alle 80 Arbeitsplätze erhalten: Fortführungslösung für den Industrie- und Gebäudereinigungsspezialisten Topp-Clean

die Bayerische

Pangaea Life betritt neue Welt: die Bayerische und Empira gründen gemeinsamen Investment Manager

Straubinger Tagblatt

Justizreform: EU sollte Polen den Geldhahn abdrehen

Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...

Frankfurter Rundschau

Polens erneute Niederlage

Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Wirtschaftliche Neuaufstellung kommt voran – HANSA-Gruppe setzt Sanierungsverfahren planmäßig in eigener Regie fort

Wirtschaftliche Neuaufstellung kommt voran – HANSA-Gruppe setzt Sanierungsverfahren planmäßig in eigener Regie fort - Ziel ist es weiterhin, die Lebensumgebung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Arbeitsplätze der Beschäftigten an den ...

RPR1

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1000 Herzen für Rheinland-Pfalz - RPR1. startet fünf Wochen lang große Initiative für die Organspende!

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie

EU-Kommission legt Maßnahmenpaket zu der Reduktion von Straßenverkehrstoten bis 2050 und der Einführung eines digitalen Führerscheins vor. Sogenanntes Road Safety Package enthält Vorschläge zur Modernisierung der Führerscheinrichtlinie. TÜV-Verband und DEKRA verfassen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Wirtschaftliche Fortführung nicht möglich: Insolvenzverwalter sorgt für geordneten Marktaustritt der Spedition KR Arena

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zum Deutschen Evangelischen Kirchentag: Das Yezidentum und der Genozid durch den IS

Die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) informiert beim 38. Kirchentag in Nürnberg auf dem Markt der Möglichkeiten über die yezidische Religionsgemeinschaft und ihr Leiden unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Zu unserem Stand laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, den 8. Juni, bis Samstag, den 10. ...

Deutsche Mittelstandsfinanz GmbH

Deutsche Mittelstandsfinanz berät Veräußerung des führenden Individualsoftware-Entwicklers AraCom AG an Maxburg

Neue Osnabrücker Zeitung

Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung

Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark

Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...

Straubinger Tagblatt

Krawalle in Leipzig - Gut, dass die Polizei gehandelt hat

Straubing (ots) - Die Scharmützel vor dem "Tag X" haben gezeigt: Die Polizei hatte allen Grund, mit einem so massiven Aufgebot vor Ort zu sein, um Recht und Ordnung zu gewährleisten und die Bevölkerung vor linksextremen Staatsfeinden zu schützen. Jawohl, Staatsfeinde: Denn es ging ihnen nicht um ein berechtigtes politisches Anliegen, sondern allein um ein Kräftemessen mit dem Rechtsstaat. Dafür, dass sie das mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Italien setzt Rettungsschiffe fest: Sea-Eye-Vorsitzender fordert Unterstützung von Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Nach Festsetzung von zwei Rettungsschiffen: Sea-Eye-Vorsitzender fordert von Bundesregierung Unterstützung Gorden Isler: Italien kriminalisiert Seenotrettung - "Das ist sehr schwer zu ertragen" Osnabrück. Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea-Eye-Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: "Ich ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Tag der Umwelt (5.6.) / Klimakrise ist die größte humanitäre Krise weltweit

Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe betont anlässlich des weltweiten Umwelttages, dass der globale Handlungsdruck, um die Klimakrise zu bekämpfen, deutlich erhöht werden müsse: Sie bedroht das friedliche Zusammenleben und die Existenz zukünftiger Generationen. Die Konsequenzen sind längst zu spüren und nehmen weiter zu. So verschärft die aktuelle Dürre am ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...

Frankfurter Rundschau

Weiterer Angriff auf die Demokratie

Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Sanierung läuft nach Plan: Mehrere Übernahme-Interessenten für Barfußschuh-Händler EOD